Pedro Sánchez, PSOE mit 180 Stimmen zum 7. Präsidenten der spanischen Demokratie „gewählt“!

Er hat noch keine Wahl gewonnen, noch nie ein Mandat der Wähler erhalten. Als erster Präsident Spaniens hat er nicht einmal ein Abgeordnetenmandat im Parlament. Mit den Stimmen der PSOE (die keinesfalls geschlossen hinter ihm steht!), von PODEMOS der Straßenbewegung, die einst vom seeligen Hugo Chavez aus Venezuela mitfinanziert wurde, der katalanischen Separatisten PeDeCat und ERC, der baskischen Nationalisten PNV und BILDU (Ex-ETA!) und der Canarischen Nationalisten tritt er eine Regierung an, die sehr schwer zu führen sein wird, die vermutlich extrem instabil sein und die Spanien und Europa Sorgen machen dürfte? Pedro Sánchez dürfte darauf hinarbeiten, die maximal verfügbare Zeit, also die vollen zwei Jahre bis zur nächsten Wahl zu regieren, zumindest „an der Macht zu bleiben“, denn die PSOE befindet sich in mindestens einem ebenso desolaten Zustand wie die PP des heute entlassenen Mariano Rajoy?

Der Polit-Autist Rajoy hat mich nicht wirklich überrascht, als er sich weigerte selbst zurückzutreten, das Amt kommisarisch bis zu vorgezogenen Neuwahlen zu führen und sich erneut zur Wahl zu stellen. Vielleicht konnte, vielleicht wollte er nicht mehr? Er kam mir zuletzt sowieso merkwürdig gehemmt vor, als hätte ihn jemand in der Hand, als ob er kompromitierbar sei?

Es gibt aber einen zweiten Verlierer und das sind die Ciudadanos mit Albert Rivera. Er war als zweitgrößte Partei in den jüngsten Umfragen in keiner Weise in der Lage hier beim Misstrauensvotum irgendeine Aktivität zu zeigen. Rivera verhält sich derart passiv, als wolle er gebeten werden eine Rolle in Spanien zu spielen? Die Frage sei allerdings erlaubt, ob es überhaupt einen Bedarf für eine neoliberale und zugleich konservative Partei ohne Struktur und Erfahrung gibt in diesen Zeiten in Spanien?

Interessanterweise will Quim Torra jetzt über ein neues Estatut der Katalanen, also eine Art Autonomieverfassung INNERHALB des spanischen Staates verhandeln, zumindest bis ihn der Guru aus Berlin anruft. Die Unabhängigkeit scheint als Nahziel vom Tisch?

Aber auch die baskischen Nationalisten und Separatisten werden neue Wünsche anmelden? Wird Pedro Sánchez ein neuer Zapatero?

Das folgende Zitat stammt aus einem Beitrag von Dolca Catalunya:

„…Hoy un partido con el 24% de los escaños y el 23% de los votos va a gobernar, con el apoyo del 6,6% de los votos que representan a quienes han dado un golpe para destruir España. Algo no funciona en nuestra democracia…“

„…Heute wird eine Partei mit 24% der Sitze und 23% der Stimmen regieren, mit der Unterstützung von 6,6% der Stimmen derer, die einen Staatstreich versuchten um Spanien zu zerstören. Etwas funktioniert nicht in unserer Demokratie…“

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https://www.dolcacatalunya.com/2018/06/hola-rivera-por-que-no-dijiste-esto-ayer/
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http://www.abc.es/espana/abci-pedro-sanchez-nuevo-presidente-gobierno-201806011215_video.html#

2 Responses to Pedro Sánchez, PSOE mit 180 Stimmen zum 7. Präsidenten der spanischen Demokratie „gewählt“!

  1. almabu sagt:

    Ich sehe eigentlich keinen Grund Wählerstimmen unterschiedlich zu wichten? Vielleicht kann mich ja jemand vom Gegenteil überzeugen?

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  2. almabu sagt:

    Parteien treten mit konkreten Plänen und Programmen zu Wahlen an. Genau, exakt dafür, bekommen sie vom Wähler dessen Stimme.

    Ab diesem Punkt hat der Wähler nichts mehr zu sagen, ist außen vor! Es laufen statt dessen die abenteuerlichsten Deals in irgend einem Patio eines Luxusrestaurantes.

    Dann laufen Aktionen des kleinsten gemeinsamen Nenners wie jetzt dieser Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy. Dazu kommt aber auch, daß sich das Parlamentspräsidium wie in Katalonien geschehen, total einseitig als extreme Hardcore-Separatisten von der gebotenen Objektivität verabschiedet.

    Obendrein gibt es in den Autonomieparlamenten ebenso wie im nationalen Kongress und Senat(?) den inneren Kreis, des sogenannten „la mesa“ (der Tisch) der Dinge vorsortiert und plant und steuert und in dem ebenfalls Kompetenzmissbrauch an der Tagesordnung ist.

    Da werkeln dann nur noch eine handvoll Leute mehr oder weniger konspirativ an Entscheidungen herum, die für den Wähler verborgen und vollkommen intransparent bleiben…

    Die Parlamentszusammensetzung hat sich durch die Abwahl Rajoys ja nicht verändert. Die abgewählte PP kontrolliert weiterhin „la mesa“ in beiden Kammern und hat auch im Senat die Mehrheit.

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