Die Installierung einer neuen Regierung wird erst mit ihrer Veröffentlichung in den offiziellen Regierungsblättern BOE (für die nationale Regierung in Madrid) und DOGC (für Katalonien) wirksam. Dafür ist auch eine Frist gesetzt. Quim Torra hat ja im Prinzip versucht die alten, abgesetzten Ex-Autonomie-Minister, die gegenwärtig auf der Flucht in Belgien sind (Antoni Comín und Lluís Puig) oder im Knast sitzen (Jordi Turull und Josep Rull), in ihre Ämter zurück zu holen, ganz so, als sei nichts geschehen.
Rajoy (und wohl auch der König Felipe VI ?) haben da anscheinend nicht mitgespielt?
Dazu gibt es Vorschläge für zwei weibliche Abgeordnete, Teresa Jordà y Ester Capella, die derzeit in Madrid im Kongress sitzen. Sie wurden aber von den eigenen Leuten nicht vorher gefragt oder zumindest informiert und werden deshalb heute nicht in Barcelona sein.
Die CAT-SEP’s heulen voller Selbstmitleid in der selbst geschaffenen Situation laut auf und fahren die übliche „Spanien unterdrückt uns ganz toll, seht ihr“ Nummer ab, die sie so gut beherrschen. Sie drohen Madrid mit rechtlichen Schritten vor dem TSJC!
Nun hat es den Anschein, als habe sich Quim Torra mit seinen Geister-Autonomieministern sozusagen selbst ins Knie geschossen, denn erst mit der Regierungsübernahme einer neuen, funktionsfähigen, bestätigten und amtlich publizierten Autonomieregierung entfiele quasi automatisch die Fernverwaltung per Artikel 155 der Spanischen Verfassung? Madrid hat schon angekündigt, ihn unter diesen unklaren Umständen vorerst beizubehalten! Dazu wackelt auch die Ein-Stimmen-Mehrheit der CAT-SEP’s (ohne die CUP), denn durch die verweigerte Auslieferung von Comín durch die belgische Justiz entfiel formal der Grund, die Rechtsgrundlage für eine Delegation seiner Stimme nach Barcelona. Er müsste nun selbst vor Ort aufkreuzen, auch wenn dies wohl seine Festnahme bedeuten würde? Es gäbe derzeit also in künftigen Fällen im Parlament ohne die Stimmen der CUP keine Ein-Stimmen-Mehrheit mehr für die CAT-SEP’s sondern nur noch ein klägliches Patt! Wenn sich die belgische Entscheidung nicht um 24 Stunden verzögert hätte, dann wäre also die Stimme Comíns schon bei der Wahl von Quim Torra nicht dabei gewesen und der Altrechte Torra wäre den Katalanen erspart geblieben…
Madrid spricht durch den Justizminister Rafael Catalá nicht nur von einer Ungesetzlichkeit sondern sogar von Verarschung der Katalanen (Catalá drückte sich ähnlich, aber gepflegter aus als ich!). Er will sogar die Ernennung von Quim Torra durch das oberste katalanische Gericht TSJC anfechten lassen, weil dabei nicht die spanische Verfassung und das Estatut der Katalanen zu Grunde lagen! Die Parteien verhalten sich wie ein Chaotenhaufen:
Die PSC fordert Torra auf die provokativen Ernennungen schnellstens zurück zu nehmen.
Von der PP höre ich nichts?
Deren mutmaßliche Ablösung, die Ciudadanos, liegen nach letzten Umfragen national beständig bei 20% und hätten die Chance zumindest zweitgrößte, bei weiterem Zerfall der PP sogar größte Partei in Spanien zu werden!
ERC grummelt still, aber vernehmlich, will eine „echte“ Regierung und keine Gespenster-Minister, die durch Flucht oder Knast bedingte Abwesenheit glänzen.
CUP will auch ohne Ernennung der neuen Regierung durch Madrid voll konfrontativ weitermachen.
JpCat schließt die Reihen mit Torra.
Alles total offen, es bleibt spannend!
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