Puigdemont vorläufig frei. Das OLG S-H sieht kein Delikt der Rebellion gegeben!

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein sieht nach Prüfung des Euroordens Spaniens kein Delikt der Rebellion gegeben. Damit ist der schwerste Auslieferungsgrund gegen Puigdemont außer Kraft gesetzt. Jetzt könnte er auf der Basis des Euroordens nur noch wegen des Missbrauchs öffentlicher Mittel angeklagt werden. Dafür sind die zu erwartenden Strafen sehr deutlich geringer, sodaß wegen vermuteter fehlender Fluchtgefahr seine vorläufige Freilassung angeordnet wurde. Er wird – so vermute ich mal – die Zeit bis zur Entscheidung über seine Auslieferung wohl eher in Hamburg auf Sankt Pauli als in Neumünster verbringen wollen?

Es ist nicht bekannt, ob Puigdemont seinerseits nun auf Majestätsbeleidigung und Haftentschädigung gegen die deutschen Behörden klagt…

Es ist auch noch nicht bekannt ,welchen Einfluß diese Entscheidung des OLG S-H auf die künftige katalanische Exilregierung in Brüssel hat, ob Puigdemont sich neben dem Palast in Waterloo, Belgien nun noch eine Villa an der Elbchaussee zulegt, zu der das katalanische Autonomieparlament dann zum Befehlsempfang anreisen müssen/darf?

Sollte er aber am Ende des Prozesses ausgeliefert werden, falls er keinen Asylantrag stellt, weil ihm Hamburg so gefällt, dann dürfte er zwar nicht mehr der Rebellion angeklagt werden, wohl ABER JEGLICHEN ANDEREN DELIKTES, das gegenwertig noch in der Ermittlungsphase ist?

Seine deutschen Anwälte werden – so vermute ich – wohl gegen die Frechheit in Berufung gehen, überhaupt die Exekution des Euroordens in Betracht gezogen zu haben? Das Ziel ist die generelle Immunität für Politiker, was immer sie auch so treiben…

 

6 Responses to Puigdemont vorläufig frei. Das OLG S-H sieht kein Delikt der Rebellion gegeben!

  1. almabu sagt:

    Die mögliche Haftstrafe wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel (Korruption) in Spanien beträgt zwischen 2 und 6 Jahren und ein Verbot auf öffentliche Ämter von bis zu 10 Jahren.

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  2. almabu sagt:

    Um kurz vor 14 Uhr war die vom ANC gestellte 75k-Kaution endlich eingegangen und Puigdemont durfte gehen, endlich den Knast verlassen!

    In einem kurzen Statement bejammerte er die Existenz politischer Gefangener in Europa. Er meinte damit wohl reihenweise Gesetze brechende Politiker seines Kalibers?

    Der ANC hatte voreilig gleich die Stadthalle Neumünster gemietet für eine um 18 Uhr geplante Pressekonferenz des „Motxo“.

    Diese PK wurde unerwartet abgesagt weil Puigdemont sofort aus rechtlichen Gründen nach Berlin müsse?

    Aber schließlich könne man doch eine PK doch auch in Berlin veranstalten?

    Was geschieht jetzt in Katalonien? Geht der versuchte Regierungsbildungsschlamassel des unfähigen Roger Torrent in eine neue Endlosschleife? Gerade hatte mal „wieder mal Turull“ seine Kandidatur zu Gunsten von „wieder mal Sànchez“ zum wievielten Mal abgesagt und jetzt kommt „wieder mal Puigdemont“ als Kandidat ins Spiel? Möglich ist alles, aber ab dem 25.(?) Mai gibt es automatisch Neuwahlen, wenn es zu diesem Zeitpunkt keinen legal gewählten, real verfügbaren Präsidenten in der Autonomie geben sollte?

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  3. almabu sagt:

    Ein Bezahlartikel von Dr. Wilhelm Hofmeister aus der FAZ kann über die Konrad-Adenauer-Stiftung Madrid gelesen werden. Lesenswert, fundiert und sachlich:

    http://www.kas.de/spanien/de/publications/52041/

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  4. almabu sagt:

    PUIGDEMONT? ANNAHME VERWEIGERT!

    Die Einschätzung des OLG Schleswig-Holstein, im Falle Puigdemont läge kein Tatbestand der Rebellion vor, ist aus mehreren Gründen problematisch für Spanien.

    Zum Einen setzt sich ein untergeordnetes Gericht nach zweitägiger Prüfung über eine Einschätzung eines höchsten Gerichtes eines EU-Partnerstaates hinweg und implantiert auf diesem Wege indirekt deutsches Recht in Spanien.

    Zum Anderen dürften zwar die in Spanien wegen erwiesener Wiederholungs- und Fluchtgefahr Inhaftierten Verdächtigen wegen Rebellion vor Gericht gestellt werden, die nach Deutschland Geflüchteten jedoch nicht, wodurch zweierlei Maß entstünde.

    Nun muss aber das Puigdemont anfordernde spanische Gericht die deutschen Bedingungen ebenfalls nicht akzeptieren. Der Richter Llarena könnte erneut seinen EU-Haftbefehl zurückziehen, wie er es im Falle Belgien ja bereits einmal getan hat. Dies würde von den Separatisten dann lautstark als Erfolg ihrer Sache und Pleite für Spanien interpretiert werden, hätte jedoch folgende Ergebnisse:

    1.) Puigdemont wäre praktisch auf Lebenszeit an der Rückkehr nach Spanien gehindert und hätte, wo immer er sich auch aufhalten würde, nach Ablauf der Gültigkeit seines Passes keinen Bewegungsspielraum mehr!

    2.) Die in Spanien Einsitzenden könnten für ihre Taten entsprechend verurteilt werden ohne daß zweierlei Recht entstünde.

    Es wäre also einfach abzuwägen, welchen Weg man gehen will in Spanien, wobei der Europäische Haftbefehl und das Schengener Abkommen ohnehin Schaden genommen haben und ihr tieferer Sinn unter den gegebenen Bedingungen hinterfragt werden wird, egal was geschieht…

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  5. almabu sagt:

    ÜBERRASCHUNG: DAS PUIGDEMONT-GO WILL WIEDER SELBST ANTRETEN, ALS KATALANISCHER PRÄSI!

    Carles ist wieder da,
    Carles ist wieder hier,
    Puigdemont unser Superheld,
    der niemals auf die Schnauze fällt,
    Carles liebt deutsches Bier!

    (katalanisches Volkslied)

    Das PUIGDEMONT-GO hat wieder einmal einen politischen 180-Grad-Haken geschlagen und verlangt nach Jordi Turull und Jordi Sánchez nun wieder selbst per Hologramm-Vereidigung aus Berlin zum katalanischen Autonomiepräsidenten gewählt zu werden und und Katalonien aus Deutschland zu regieren. Die ersten CAT-SEP-Horden sind schon nach Berlin eingeflogen um sich ihre Instruktionen abzuholen. Die Flüchtigen in der Schweiz, Belgien und Schottland reiben sich verwundert die Ohren…

    Die Sache hat nur einige kleinere Haken: Madrid erkennt seine Kandidatur und daraus folgend, die mögliche Ernennung nicht an. Folglich wird die Autonomie unter dem Artikel 155 weiterhin aus Madrid verwaltet. Das kann Puigdemont, das strahlende Zentralgestirn um das in Katalonien alles kreist, unmöglich akzeptieren. Er wird also eine Parallel-Organisation mit separatistischen Strukturen aufbauen wollen, eine Art CAT-SEP-Matrix. Natürlich kassiert er weiterhin sein Abgeordnetengehalt und/oder sein Übergangsgeld seit seiner Absetzung und die ausufernden Reise-, Hotel- und Spesenkosten vom verhassten Spanien, weil „das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun!“

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