Welche Strafen drohen den CAT-SEP’s für ihren Staatsstreich?

Vor dem Gesetz sind alle gleich? Zumindest diesmal nicht, wie es scheint?

Von den 28 Vorgeladenen wird gegen drei (3!) nicht weiter ermittelt, sie sind fein raus, darunter der Vater des ganzen Schlamassels Artur Mas y Gavarro der 2010 auf den Zug des Separatismus aufgesprungen ist und bis zu seiner erzwungenen Abwahl durch die Anarcho-CUP zu Gunsten von Carles Puigdemont vor rund zweieinhalb Jahren die Sache der CAT-SEP’s vorangetrieben hat. Das er aber in erster Linie ein Maulheld und nicht etwa ein Mann der Tat war, das kommt ihm jetzt zu Gute. Bleiben also 25 CAT-SEP’s gegen die wegen 4 Delikten ermittelt wird:

1. Rebellion UND Veruntreuung öffentlicher Mittel, nach Art. 472 und 404 CP.
Wegen dieser Vorwürfe wird gegen 9 CAT-SEP’s ermittelt. Das Strafmaß liegt zwischen 25-30 Jahren Gefängnis. Mögliche Betroffene: Puigdemont, Junqueras, Forn, Turull, Romeva, Comín, Bassa, Ponsati und Rull.

2. Rebellion, nach Art. 472 CP. Es wird gegen 4 CAT-SEP’s ermittelt. Das Strafmaß beträgt 15 bis 25 Jahre. Betroffen wären die beiden Jordis, Rovira und Forcadell.

3. Missachtung von Gesetzen und richterlichen Anordnungen und Missbrauch öffentlicher Mittel, nach Art. 410 und 404 CP. Es wird gegen 5 Personen, Borràs, Puig, Mundó, Serret und Vila ermittelt. Es drohen 6 bis 12 Jahre.

4. Missachtung von Gesetzen und richterlichen Anordnungen, nach Art. 410 CP. Es wird gegen 7 Personen, nämlich Corominas, Guinó, Simó, Barrufet, Nuet, Boya und Gabriel ermittelt. Es droht dafür keine Gefängnisstrafe, aber zwei Jahre Sperre für öffentliche Ämter.

Dies ist sozusagen nur die vorläufige Ermittlungsstruktur. Die konkrete Anklage kann davon abweichen. Ich persönlich gehe fest davon aus, daß es hier am Ende eine Lösung geben wird, die zwar als spürbare Strafe empfunden werden wird, aber nicht für viele der Beteiligten quasi lebenslänglich bedeuten würde? Als absoluter juristischer Laie denke ich, sie dürfte dazu höchstens zwischen drei und fünf Jahren liegen?

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http://www.elmundo.es/espana/2018/03/24/5ab56782268e3e92588b45e4.html

4 Responses to Welche Strafen drohen den CAT-SEP’s für ihren Staatsstreich?

  1. almabu sagt:

    Nach FITCH hat nun auch S&P ihr Rating über Spanien angehoben, von BBB+ auf A- und damit den höchsten Stand seit 2012:

    http://www.elmundo.es/economia/macroeconomia/2018/03/23/5ab55cca22601d75428b4598.html?emk=NELM3&s_kw=1T

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  2. almabu sagt:

    Abgesehen von Recht und Unrecht, von Sieg oder Niederlage jeweils etwa einer Bevölkerungshälfte über die andere Hälfte, muss ein Weg gefunden werden die extreme politische Polarisierung der Katalanen zu überwinden. Dazu müssten aber beide Seiten dazu bereit sein, ihre Positionen zu überdenken, zumindest teilweise zu revidieren. Eine Koalitionsregierung in Katalonien, welche bewusst die Lager der CAT-SEP’s und der Unionisten überschreitet, könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein?

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  3. almabu sagt:

    Wenn man in Betracht zieht, daß „Forcadell 2.0“ alias Roger Torrent als Autonomieparlamentspräsident ALLER Katalanen sich extrem parteiisch als CAT-SEP-Propaganda-Einpeitscher verhält und mit allen ihm illegal zur Verfügung stehenden Tricks die Paralyse der katalanischen Politik beibehält um Madrid die Schuld daran geben zu können, dann muß man leider befürchten, daß das radikale Drittel direkt auf den bewaffneten Konflikt, den Spanischen Bürgerkrieg 2.0, hinarbeitet. Dieser Mann muss auch aus dem Verkehr gezogen werden, das ist allerhöchste Zeit…

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