Der abgesetzte Ex-Präsi der spanischen Autonomie Katalonien, der in seinen letzten Verlautbarungen aus Brüssel den Eindruck vermittelte, „den Schuss nicht gehört zu haben“, wird hier vom belgischen TV über die Entwicklung in Katalonien, besonders über das Tarbarnia-Projekt, die unionistische Separation von den nationalkatalanistischen Separatisten, deren eigene Mittel und Rhetorik benutzend, aber dabei die Spanische Verfassung einhaltend, ausführlich (in französischer Sprache, die er als Katalane einigermaßen verstehen sollte) informiert:
Was an dem tatsächlich rechtlich innerhalb der spanischen Verfassung möglichen Projekt einer neuen (der dann 18.!) spanischen Autonomie zumindest mir nicht so gefällt, ist die systematische, auch von den CAT-SEP’s versuchte Entsolidarisierung von reicheren und ärmeren Teilen der Gesellschaft.
Als Mittel der Notwehr gegen die CAT-SEP’s zur Not akzeptabel, sollte eine solche Entsolidarisierung grundsätzlich unbedingt vermieden werden! Die CAT-SEP’s wollen „ihre“ Steuereinnahmen nicht nach Spanien abführen und selbst verwalten und ausgeben, was der berüchtigten katalanischen Korruption weitere Geschäftsfelder eröffnen würde, übrigens auch in der EU, in Brüssel.
Stellt man sich Tabarnia einmal umgesetzt vor, würden mindestens drei, vier Dinge geschehen, von denen nie geredet wird:
1.) Das reiche Tabarnia würde noch mehr Steuern nach Madrid abführen müssen, denn es müsste das ärmere, rurale, katalanische Hinterland nicht mehr subventionieren. Eine ähnliche Forderung an Madrid, wie sie die CAT-SEP’s erhoben bezüglich der abzuführenden Steuern, wäre also nicht nur denkbar, sondern wohl auch wahrscheinlich?
2.) Der andere Punkt wäre, daß Madrid, sprich die Spanische Verfassung, weiterhin keine Abspaltung der Rumpfkatalanen, der CAT-SEP’s erlauben würde/könnte, denn an der grundsätzlichen Verfassungsfeindlichkeit des CAT-SEP-Begehrens hätte sich nichts geändert! Sollte es einen solchen Bruch aber „irgendwie gewaltsam“ doch geben, dann wäre Tabarnia auf dem Landweg vollkommen von Spanien abgeschnitten und nur über den Seeweg über das Mittelmeer oder durch die Luft mit Spanien und Europa verbunden. Es gäbe also ein armes, instabiles, von mehr oder weniger offen Kriminellen geleitetes außereuropäisches Gebiet mit Grenzen zu Spanien und Frankreich. Vermutlich ein Hort ständiger Spannungen und Probleme?
3.) Bliebe das Rumpfkatalonien ohne Tabarnia aber als verarmte Autonomie bei Spanien müsste es vermutlich von Madrid, vom Steueraufkommen aller Spanier, ernährt und unterhalten werden? Hier hätten sich also die Tabarnier zu Lasten Madrids ihrer armen, ländlichen Verwandtschaft entledigt, hätten sich von ihnen entsolidarisiert, auch hierin die CAT-SEP’s kopiert! Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies den restlichen Spaniern gefallen würde?
4.) Die Schulden der Autonomie Katalonien von rund 75 Milliarden €uro müssten zwischen Tabarnia und Rumpf-Katalonien aufgeteilt werden. Sollte Rumpf-Katalonien Spanien verlassen, müssten die armen Pyrenäenbauern zusätzlich ihren Anteil an der spanischen Gesamtverschuldung übernehmen. Es braucht nicht viel Phantasie um daraus eine neue spanische Banken- bzw. Wirtschaftskrise entstehen zu sehen…
Eine viel einfachere Problemlösung der katalanischen Separatisten-Frage böte nicht eine Zersplitterung der Autonomie und damit Spaniens, sondern eine Überarbeitung des katalanischen Wahlsystems, mit dem Ziel „JEDE STIMME HAT DEN GLEICHEN WERT!“ Wenn die Stimmen des ländlichen Kataloniens nicht über das zweieinhalbfache Stimmgewicht wie die der Metropolitanregion Barcelona hätten, in Lerida wird man schon mit 22.000 Stimmen Abgeordneter, in Barcelona braucht man über 50.000 Stimmen um ins Autonomieparlament zu kommen, dann wäre der Spuk der CAT-SEP’s auf der Stelle erledigt, denn sie hätten keine Chance auf eine Mehrheit im Parlament. Bei den Stimmen hatten sie diese sowieso nie…
Man muss also von einer willkürlichen, einer künstlichen Mehrheit an Parlamentssitzen sprechen, die das Spektakel der CAT-SEP’s überhaupt erst möglich macht. Diese sind an einer Änderung des Wahlrechts in der Autonomie Katalonien überhaupt nicht interessiert…
LikeLike
Der Massentourismus wurde als größtes Problem in Barcelona bezeichnet. Der Terroranschlag auf den Ramblas im vergangenen August hat nur zu einem minimalen Rückgang von 0,5% in der Hotelauslastung geführt. Ganz anders jedoch die CAT-SEP’s:
Das Separatisten-Spektakel mit der illegalen Scheinwahl und der gefühlten „Sekunden-Republik-Proklamation“ haben zu einem Rückgang von -9% zum Vorjahresmonat geführt, was zu einer Auslastung der Hotels von nur 79,5% führte, dem niedrigsten Wert seit der Wirtschaftskrise von 2008!
Aber die fehlenden Touristen werden auch in den Kassen der Geschäfte und der Gastronomie verspürt.
Die vorläufigen November-Zahlen weisen auf einen Rückgang um 10,2% zum Vorjahr hin. Den halben Monat November lag die Hotelauslastung unter 60%, im Monatsschnitt lag sie bei 64,2%.
So löst der radikale nationalkatalanistische Separatismus vielleicht ganz nebenbei auch das Tourismusproblem in Barcelona?
LikeLike
wenn man d’hondt abschafft und das wahlsystem umstellt, wäre ganz bestimmt alle probleme gelöst. das müsste dann konsequenterweise in spanien für die kongresswahlen auch so gemacht werden. abgesehen davon, dass das der pp schaden würde, die jetzt mit 33% prozentualen stimmen 39% der sitze hält, könnte ich mir schon vorstellen, dass das probleme bereitet, wenn alles nach prozenten abgerechnet wird und mit der 5% Hürde dann jetzt 4 Parteien drinsitzen würde und eine PP-Ciudadanos Koalition regiert.
Für die Katalanen wäre es ja egal, wenn in Madrid niemand ihrer Abgeordneten sitzen würde, außer dass die leute dann auf die guten reden von rufian verzichten müssen. aber da die zeiten vorbei sind, wo pujol noch ein guter spanier war und aznar zur regierung verhalft, bringen den independisten die 17 abgeordneten, die da bringen sitzen nichts bei anderen vorstellungen zu ley wert, der rezentralisierung, der autonomiestatutsache, den katalanischen gesetzen zur energiearmut, die nicht möglich sind, dem untersuchungsausschuss zu cloacas interior, der fiskalbilanz, der infrastruktur oder der verhinderung, dass der imam von ripoll informant des geheimdienstes ist etc.
wenn aber die dann nach dem letzten wahlen mögliche pp-ciudadanos regierung inzwischen die entsolidarisierenden baskischen fueros abgeschafft hätte, weil mehr baskische steuergelder für die korruption, den spanischen rentenfond oder um ein paar millionen für katalonien freizuschaufeln, damit montoro nicht hätte lügen müssen, was die finanziellen zuwendungen für katalonien angeht gebraucht werden und keine pnv-abgeordneten im kongress sitzen, die die pp als beispiel für paktistischen seny preist, glaubst du doch nicht ernsthaft, dass das baskenland heute völlig aus den deutschen und internationalen schlagzeilen verschwunden wäre?
nur wegen diesen föderalistischen ingredenzien des spanischen politsystem mit den fueros und der pnv-wichtigkeit für den spanischen haushalt etc. ist in euskadi ruhe.
die probleme könnten vielleicht höchstens verschwinden, wenn Katalonien, Baskenland und Spanien als Entitäten alle 3 verschwinden zugunsten einer gemeinsamen europäischen identität von Martin schulz vereinigten staaten von europa anstelle aller nationalstaaten und regionen. das kann aber niemals kommen natürlich, weil die menschen die nationalstaaten behalten wollen, obwohl er in spanien halt nie identitätsstiftent sein kann für die leute in girona oder lleida wegen seiner kastillisch-andalusischen identität und wegen der zentralistischen anti-vielvölkerstaatgestalt des franquismus, die die beziehungen auch für immer vergiftet hat. nichtmal die linken in madrid oder andalusien können sich ja so mit spanien identifizieren, wie es die französischen linken durchaus noch mit der französischen flagge und nation tun, teilweise zumindest, sondern ihr verhältnis zu den insignien des spanischen staates ist auch so schlecht wie das der deutschen linken zur deutschen flagge.
.
in rayo vallecanos stadion ist es immerhin unmöglich mit der spanischen anstatt der föderalistischeren republikanischen flagge einzumarschieren ohne ärger zu bekommen.
LikeLike
Komplexe Antwort zu sehr früher Stunde, Respekt!
Dass alle Stimmen den gleichen Wert haben sollten, das klingt zunächst wohl einleuchtend? Wer für das Wahlrecht der Autonomie Katalonien letztlich verantwortlich war oder ist und wer dieses zu welchem Zweck auch immer einführte, das sollte sich feststellen lassen. Möglicherweise ist es ein Relikt der Franco-Diktatur zur Kontrolle der aus deren Sicht wenig vertrauenswürdigen Anarchos und Linken in den großen Städten durch konservativ-nationalistische Fascho-Bauern? Dass es einmal dazu genutzt werden würde, damit „arme Minderheiten reichere Mehrheiten“ kontrollieren können, lag sicher nicht im Sinne des Erfinders, doch wer weiss?
LikeLike
Eine fruchtbare lösung für die fiskalen streitpunkte in spanien wäre sicherlich auch wenn der länderfinanzausgleich europäisch zwischen den regionen ausgetragen werden würde und nicht mehr national. Andalusien würde fast im gleichen ausmaß nehmerregion bleiben wie jetzt, besonders wenn manche osteuropäer vielleicht auch wegen widerstand gegen das ende der traditionellen nationalstaaten aus der eu geschmissen würde oder sanktioniert würden fiskalisch. Katalonien wäre dann vermutlich leicht geberland, aber für weniger anteil am bip jetzt und basken müssten wohl auch draufzahlen, mehr als katalonien, aber viel weniger als würden sie in das spanische fiskalkonzert. Aber als Bayer oder bewohner irgendeiner region hollands und finnlands würde ich das natürlich auch nicht wollen und berlin würde dann auch nicht auf der faulen haut liegen können und sich die partys von arbeitenden deutschen bundesländern bezahlen lassen können sondern +-0 rauskommen in so einem europa fiskalsystem.
Im gegensatz zu italien wo die konflikte nur mit dem geld zu tun haben wäre für katalonien aber natürlich auch essentiell wie in so einem europäischen superstaat das bildungssystem geregelt wäre, wenn es auch zentralistisch gelenkt wäre bestünde sicherlich zumindest die chance, dass es besser wäre als ein von ciudadanos konzipiertes.
Aber wie auch immer so eine europäierisierung wird es wohl leider nie geben, so blöd sind die steuerzahler in niederlande, finnland und österreich auch nicht sich so eine idee gefallen zu lassen. Hier in deutschland vielleicht schon. Ich persönlich wäre eigentlich dafür, wenn man sowas machen würde, weil ich katalonien sowieso mehr mag als deutschland und auch den andalusiern ihre subventionen gönne irgendwie und außerdem europa vielleicht bald verlasse, so dass ich als deutscher nicht dafür blechen müsste.
Aber es wird höchstens eine schuldenunion in der EU der nationalstaaten geben denke ich, die spanien nur weiter zur monetären und kulturellen auslöschung cat’s nutzen wird. Und selbst die schuldenunion unter den nationalstaaten wird in holland, finnland und österreich schwer durchs parlament zu bringen sein.
LikeLike
Die EU wird niemanden rauswerfen, sie hat eher sogar Angst vor BREXIT & Co.! Die Visegrad-Staaten schützen sich gegenseitig überall da, wo die EU Einstimmigkeit erfordert und sogar unser Nachbar Österreich macht bei denen gerne mit. Die Ermittlungen gegen Polen und Ungarn sind eine Schau-Veranstaltung, denn Konsequenzen scheitern an der nicht herzustellenden Einstimmigkeit. Wenn den Bürgern ihrer Mitgliedstaaten ihr Sinn und Nutzen nicht klar vermittelt werden kann, dann hat die EU ein Akzeptanzproblem.
Der WW2 liegt in 2018 jetzt 73 Jahre zurück, etwa ein Menschenalter? Möglicherweise die längste Friedenszeit in Europa mit Ausnahme von Nordirland, dem Balkan und der Ukraine. Die Menschen nehmen den Frieden als etwas selbstverständliches und nicht als eine Errungenschaft wahr, ein Zustand der bewahrt, behütet werden muss? Die Nationalismen, die überall aufflackern sind in dieser Hinsicht kein gutes Zeichen.
Europa, genauer die EU, ist an diesem Punkt auch sehr leicht entlang alter geschichtlicher Grenzen, Vorurteile und Erfahrungen von außen manipulierbar und es bleibt jedem selbst überlassen, wen er da primär am Werke sieht! Das katalanische Bildungssystem ist jedenfalls eine nationalistische Hasserziehung und insofern eine einzige Katastrophe! Eine Generation Gehirnwäsche ist nicht mit ein bißchen 155 zu korrigieren, ein Witz das Ganze. Frankreich geht da ganz klar einen anderen, wie ich finde besseren Weg! Spanien mit seinen gern von allen Separatisten kritisierten Comunidades und Autonomien ist prinzipiell dezentralisierter als Deutschland mit seinen föderalen Bundesstaaten.
LikeLike