Rajoy: Spanischer Senat soll ganze katalanische Regierung und die Parlamentspräsidentin absetzen!

Nach der Sondersitzung seiner Regierung am heutigen Samstagvormittag trat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey vor die Presse:

Der spanische Senat soll in seiner Sitzung am kommenden Freitag, den 27. Oktober, den Artikel 155 zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung in der rebellischen spanischen Autonomie Katalonien verabschieden. Das gilt eigentlich als Formsache, denn Rajoy verfügt über die absolute Mehrheit in diesem Gremium sowie die Unterstützung der PSOE und der C’s für sein Anliegen.
Hier das entsprechende PDF-Dokument:

Klicke, um auf f558cea0fd2481687347b2275fce4854.pdf zuzugreifen

Die einzelnen Autonomie-Ministerien sollen vorläufig durch die entsprechenden spanischen Ministerien geführt werden. Sie sollen ihnen solange unterstellt werden, bis es nach vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien zu einer neuen, legalen Regierung in der Autonomie gekommen sei. Diese Neuwahlen sollen spätestens in einem halben Jahr stattfinden. Ein genauer Termin steht aber derzeit noch nicht fest!

Auch die Autonomie-Polizei, die „Mossos d’Esquadra“ wird explizit erwähnt. Ihre Mitglieder können bei Dienstverweigerung, Sabotage, Aufruhr, etc. abgesetzt und disziplinarisch, strafrechtlich und finanziell zur Verantwortung gezogen werden! (Siehe dazu Seite 14/19 des verlinkten PDF-Dokumentes).

Die CAT-SEP’s wissen nun ganz offiziell, daß ihnen am kommenden Freitag wahrscheinlich „die Stunde schlagen“ wird. Sie haben nichts zu verlieren und könnten deshalb versuchen in dieser Woche, die ihnen bleibt, „Nägel mit Köpfen“ zu machen?
Carles Puigdemont hat für 17 Uhr seine Teilnahme an einer Demo in Barcelona verkündet und für 21 Uhr eine „institutionelle Erklärung angekündigt…

6 Responses to Rajoy: Spanischer Senat soll ganze katalanische Regierung und die Parlamentspräsidentin absetzen!

  1. almabu sagt:

    Auf Seite 2 der verlinkten PDF des 19-seitigen Antrages der Regierung Rajoy an den spanischen Senat wird ausdrücklich der Artikel 155 der spanischen Verfassung in eine Reihe gestellt mit
    Artikel 37, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland,
    Artikel 52, der schweizerischen Verfassung,
    Artikel 100, der österreichischen Verfassung,
    Artikel 126, der italienischen Verfassung,
    Artikel 238, der portugiesischen Verfassung und
    Artikel 4.4 der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.

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  2. almabu sagt:

    In Barcelona läuft derzeit eine Demo „von geschätzten 10 Millionen Katalanen“ für die zu Recht verhafteten „Jordis“ auf der Paseo de Gracia, in deren ersten Reihe praktisch die ganzen Leute marschieren, die Rajoy mit dem Artikel 155 aus dem Verkehr ziehen will. Sie fühlen sich ganz schrecklich als Opfer, als Kolonie, die vom bösen Spanien ausgebeutet wird an die sie immer nur zahlen müssten! Das ganze wird vom Separatisten-TV3 Live übertragen und im Studio von einer Runde kommentiert, in der ein Jeder der radikalste Separatist sein möchte und die sich gegenseitig beim heiss machen der Zuschauer übertreffen wollen. Gehirnwäsche halt, ganz so wie immer, halt…

    Was da in TV3 übertragen wird sind Bilder aus einem gleichgeschalteten, totalitären Pseudo-Staat, schon beinahe ähnlich Nordkorea, aber da käme man bei etwas mehr Unabhängigkeit gewiss schnell hin?

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  3. almabu sagt:

    Heute Abend gab es dann das volle Jammer-Programm der separatistischen-nationalkatalanistischen Viktimisten! Madrid sooo böse, Katalonien sooo guuuth!

    Es scheint manchmal, sie glauben wirklich daran, an die ihnen vom grausamen Schicksal zugeschriebene permanente Opferrolle?

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  4. almabu sagt:

    Pep Guardiola, entrenador del Manchester City, ha vuelto a manifestar su malestar por la situación política en Cataluña: „Es un día muy triste para toda Europa, para todo el mundo, para todas las galaxías interstellares y para la democracia, después de que hayan hecho lo que han hecho. Pensaba que en el siglo XXI ya no pasarían estas cosas, y eso que el Parlament es mucho más antiguo que el Congreso español. Sin embargo, desafortunadamente, ha pasado“, ha declarado Guardiola. Acaso, donde trabaja su hermana?

    Ver más en: http://www.20minutos.es/noticia/3166286/0/desafio-independentista-21-octubre-155-directo/#xtor=AD-15&xts=467263

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  5. almabu sagt:

    Da mit der Umsetzung des Artikels 155 faktisch Neuland in der spanischen Innenpolitik beschritten werden wird, muss mit zahlreichen legalen juristischen Einsprüchen gerechnet werden, deren Prüfung auf dem Rechtsweg beträchtliche Zeit erfordern wird. Ob der 155 also „funktionieren“ wird, wie von seinen Anwendern beabsichtigt, das muss sich erst noch in der Praxis erweisen!

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