Ausrufung von Neuwahlen könnte CAT-SEP’s Freiheit, Ämter und Pfründe retten!

Es scheint eigentlich relativ einfach zu sein? Wenn die spanische Regierung in Madrid den Artikel 155 der Verfassung auslöst, dann wird die aktuelle Autonomieregierung in Katalonien wahrscheinlich ganz, zumindest aber in wesentlichen Teilen abgesetzt, aus ihren Ämtern entfernt. Die Umsetzung von den Formalitäten des 155 würde aber eine bestimmte Zeit dauern – von bis zu einem Monat wird spekuliert – in der die CAT-SEP-Akteure noch in ihrem Sinne wirken könnten, z.B. durch Ausrufung der illegalen, einseitigen DUI, der Unabhängigkeitserklärung einer radikalen Minderheit der Katalanen. Der 155, eine Art von politischer Entmündigung der Autonomie, wird aber auch Kreise verärgern, vor den Kopf stoßen, die keine radikalen CAT-SEP’s sind. Auch die Festlegung von vorgezogenen Neuwahlen und deren Wahltermin durch Madrid wird vielen in Katalonien nicht gefallen. Dieses Missfallen könnte sich in der Wahlbeteiligung sowie im Wahlergebnis ausdrücken?

Die Ausrufung der DUI durch Puigdemonts von den CAT-SEP’s okkupiertes Autonomieparlament wäre eine Geste für den radikalsten Teil der CAT-SEP’s und wohl zugleich deren Abschiedsgeschenk an ihre Gefolgschaft? Die EU und die sie bildenden Nationalstaaten haben ihnen in den letzten Tagen deutlich  die Ablehnung gezeigt. Die Tür nach Europa ist zu! Es würde dann zwingend zum Final-Countdown mit Madrid kommen. Die Tage der CAT-SEP’s als politisches Projekt wären wohl gezählt? Strafverfolgung wäre ihnen sicher für die zahlreichen strafrechtlich relevanten Handlungen der letzten Zeit.

Wenn Puigdemont aber selbst vorgezogene Neuwahlen ausriefe, dann würde Madrid den Artikel 155 aussetzen, die Autonomie Katalonien würde nicht „fremdgesteuert“, die CAT-SEP-Akteure könnten sich neu aufstellen oder auch diskret zurückziehen. Die Strafverfolgung von neu gewählten Politikern wäre nicht unmöglich, aber ganz deutlich schwieriger zu verkaufen. Dazu kommt der aus Sicht von Madrid negative Umstand, daß die gesamte Infrastruktur der CAT-SEP’s in Katalonien nach wie vor besteht. Der CAT-Zwang im öffentlichen Dienst, im Bildungs- und Gesundheitssektor, die Geschlossenheit der hochsubventionierten Propagandablase aus TV-, Radio-, Print- und Webmedien und die „sogenannten Organisationen der Zivilgesellschaft“ wie ANC, ODIO CULTURAL und AMI blieben zunächst unangetastet und damit ginge auch die verhängnisvolle Nationalkatalanisierung zumindest zunächst einmal unbehindert weiter. Diese Umstände würden vermutlich die CAT-SEP’s bei von ihnen selbst ausgelösten vorgezogenen Neuwahlen begünstigen? Es scheint eigentlich relativ einfach zu sein?

3 Responses to Ausrufung von Neuwahlen könnte CAT-SEP’s Freiheit, Ämter und Pfründe retten!

  1. almabu sagt:

    Frage: Wären Sie damit einverstanden, durch Neuwahlen zu versuchen den katalanischen Konflikt zu lösen?

    Alle Katalanen:
    68,6% dafür und 27,4% dagegen und 4,0% keine Antwort.

    Nur die Separatisten:
    48,0% dafür und47,2% dagegen.

    Nur die Unionisten:
    87,7% dafür und 9,7% dagegen.

    Frage: Was sollte der Autonomiepräsident Puigdemont jetzt tun?

    Sofort die einseitige Unabhängigkeit erklären, sagen 29,3%

    Widerrufen und mit Madrid verhandeln, sagen 24,8%

    Vorgezogene Neuwahlen ausrufen, sagen 36,5%

    Weitere Details auf die Parteien heruntergebrochen im folgenden Link:

    http://www.elperiodico.com/es/politica/20171020/encuesta-cataluna-6368599?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed07h

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  2. Dieter Frantz sagt:

    Wenn es Rahoi ernst meint, müsste er alle Separatisten Parteien verbieten lassen, da sie offensichtlich verfassungswidrige Ziele verfolgen. Event. gibt Art. 155 dies her

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    • almabu sagt:

      Das müssten in jedem Fall Gerichte tun und nicht die Politik, die höchstens Gerichte anrufen kann. Der 155 ist nicht ausgearbeitet, wurde in 39 Jahren Demokratie nie angewandt, obwohl er von Felipe Gonzalez einmal den Kanarischen Inseln angedroht worden war.

      Die Separatisten-Parteien bräuchten nur in ihre Programme aufzunehmen, daß sie ihre Ziele legal verfolgen, das heisst durch Verfassungsänderung und anschließendem Referendum ALLER Spanier verfolgten und wären dann unanfechtbar und könnten im Prinzip endlos weitermachen mit ihrer Spaltungspolitik, denn ich meine wirklich, denen ist der (höchst lukrative) Weg wichtiger als das (utopische) Ziel in weiter Ferne.

      Was Rajoy betrifft, ist mir nicht klar warum er die Dinge so lange treiben ließ? Wurde er bestochen? Wurde er erpresst? Ist er depressiv?

      Er hat jedenfalls ganz persönliche „Verdienste“ daran, daß es soweit kam, wie es jetzt gekommen ist. Der Auslöser für die Verschärfung des immer latent vorhandenen Separatismus, war seine Unterschriftenaktion für eine Prüfung des zuvor von seiner Vorgängerregierung unter Zapatero neuverhandelten „katalanischen Estatuts“. Das Verfassungsgericht zerpflückte dann in einmaliger Weise das zuvor gemeinsam von den Kammern in Madrid und Barcelona legal in Kraft gesetzte Estatut und sorgte damit für einen praktischen Rückschritt für die Katalanen und für Rechtsunsicherheit. Damit hatte er „den Rubikon überschritten“, wie man als Römer gesagt hätte…

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