Es hat den Anschein, als sei die Mediation – durch wen auch immer – der Plan B der CAT-SEP’s, ihr Ziel einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der spanischen Autonomie Katalonien doch noch durchzusetzen?
Die EU, die Katholische Kirche, waren unter anderem als Mediatoren im Gespräch. Beide wussten von nichts und lehnten klar ab, die Position der spanischen Regierung in Madrid unterstützend.
Blieben nur Exoten, wie der venezuelanische Ex-Busfahrer Maduro, der jüngst bei Putin zum Betteln war. Jetzt soll auch Venezuela die DUI klar abgelehnt haben, bliebe noch Kim Il Dings“WUMMS!“ aus Nordkorea, wenn der neben seinem Privatzoff mit Trump noch Zeit findet? Die baltischen Staaten bekundeten zwar in der Vergangenheit allgemeine Sympathie für eine katalanische Unabhängigkeit. Seit sie jedoch von 300 spanischen Soldaten mit 6 Leopard-Panzern im NATO-Kontingent vor den bösen Russen verteidigt werden, halten sie sich gegen Madrid merklich zurück. Bliebe noch der Kosovo, der von Spanien nicht als Staat anerkannt, sich bei dieser Gelegenheit rächen könnte?
Zwei Dinge sind generell zum Thema Mediation anzumerken. Es bedürfte dazu natürlich der Bereitschaft beider Seiten zum Kompromiss, zur Annäherung. Diese Kompromissbereitschaft ist in Spaniens Politik generell unterentwickelt und bei den beiden Protagonisten Rajoy und Puigdemont gilt dies im besonderen Maße.
Dazu kommt, daß das Ergebnis einer Mediation nicht die nachträgliche Belohnung für kriminelle Vergehen und Rechtsbrüche in Serie sein kann. Der Ausgangspunkt müsste also zumindest vor die illegalen Gesetze der Generalitat von Angang September zurück gehen, nach dem Motto „gehe zurück auf Null“, was zumindest die CUP aber wahrscheinlich auch die ERC nie akzeptieren würden!
Dann wären wir an dem Punkt wo zwar die DUI, die einseitige Unabhängigkeitserklärung wieder vom Tisch wäre, das Grundproblem, hier schon mehrfach diskutiert, aber nicht einmal tangiert wäre.
Die bisher erfolgten Rechts- und Gesetzesbrüche, wegen denen schon Ermittlungsverfahren laufen, müssten trotzdem geahndet werden, wenn das Gesetz ernst genommen werden will? Puigdemont, Junqueras, Forcadell & Co drohen langjährige Haftstrafen. Auch das wird ihr künftiges Verhalten beeinflussen!
Die spanische Verfassung müsste durch das Votum ALLER Spanier so geändert werden, daß ein anschließendes Referendum ALLER Spanier über die Abtrennung von Teilen des Territoriums des Königreiches Spanien legal und bindend wäre. Das wäre der verfassungsmäßige Teil der Trennung. Dazu käme die reale Trennung von Werten und Schulden, bzw. deren Aufteilung unter den Protagonisten. Spätestens hier gäbe es den nächsten spanischen Bürgerkrieg, der allerdings auch jetzt schon nicht vollkommen auszuschließen ist. Die Propaganda beider Seiten, das berüchtigte katalanische TV3 zum Beispiel, feuern munter weiter und hetzen beide Seiten auf.
Die Generalitat hat mehrfach versucht die Mossos d’Esquadra mit automatischen Langwaffen asuzurüsten, was die Zentralregierung in Madrid, die alle Bestellungen der Pleite-Autonomie in Barcelona prüft, durch bloße Nachfragen, die unbeantwortet blieben, verhinderte.
Als der Balkankrieg in den 90ern des vergangenen Jahrhunderts tobte, hatte das Katalonien des Jordi Pujol nicht nur die meisten Presseleute auf dem Balkan, sondern auch allerlei Waffen, bis hin zu Jagdwaffen geliefert. Es würde mich deshalb nicht wirklich wundern, wenn die spanische Rebellenautonomie nicht schon längst heimlich Waffendepots angelegt hätte, die möglicherweise aus dem Balkan kämen?
almabus blog 
Worüber sollten Rajoy und Puitgemon reden? Zumindestens könnte Rajoy klar machen, dass man mehr Autonomierechte wie bei dem Autonomiegesetz von 2006 einräumt als möglichen Kompromiss, aber eine Unabhängigkeit nicht zulässt.Falls Puitgemon das ablehnen würde, stände er als der Kompromissunwillige und der Schuldige dar. Zumal jetzt auch neben den Hundertausenden Spaniern 350 000 Katalanen in Barcelona gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert haben–an vorderster Front Llohsa.
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Die aktuelle Garde der CAT-SEP’s wollen nicht mehr Autonomierechte, sondern klar und eindeutig die Unabhängigkeit! Die kann Rajoy ihnen aber nicht mal eben so netterweise gewähren, weil er gegen SEINE, die spanische Verfassung verstossen würde, die wiederum den CAT-SEP’s „am Popo vorbei geht!“ Die hundertausende Pro-Einheit-Demonstranten von Gestern, deren Zahl wie üblich je nach Betrachter mit zwischen 1 Million und 350.000 angegeben wurde, je nach politischem Standpunkt und Interessenlage, ändern daran nichts. Nebenbei, es waren nicht alles Katalanen in Barcelona. Da kamen aus ganz Madrid Spanier mit Bahn, Bussen und Flugzeug in die Katalanen-Metropole. Da hat „die schweigende Mehrheit“ halt mal Flagge gezeigt, was natürlich gut war, aber zur Entspannung oder gar zu einer Lösung zunächst nichts beiträgt. Man hat lediglich, wie man es auch betonte, „den Separatisten nicht die Straße überlassen“! Die Redner waren alle gut, mir hat besonders Josep Borell gefallen!
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Puigdemont wird seine CAT-SEP-Truppe verlieren, wenn er nach gibt! Die ERC und die CUP werden dann wohl abspringen? Es wird zum x-ten Mal vorgezogene Neuwahlen geben, das beliebte Allheilmittel, das die normale politische Tagesarbeit paralysiert, die Probleme in die Zukunft nach der Wahl verschiebt und die Katalanen ab Morgen erneut im Wahlkampf aufeinander hetzt. Puigdemont wird dann wohl noch vor der Wahl von der PDeCAT abgesägt und in die höchst lukrative Rente geschickt. Die PDeCAT dürfte nach heutigem Stand der Wahlverlierer sein und wohl zur Bedeutungslosigkeit abschmelzen? Die ERC würde nach heutigem Stand Wahlsieger und auf Unabhängigkeit bestehen. PP und PSOE dürften wohl kaum zulegen. C‘ und irgend ein pseudo-linkes Schönwetterbündnis wie PODEM, untereinander zerstritten, würden klare Mehrheitsverhältnisse verhindern. Eine Lösung sieht anders aus, oder?
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Das Problem bei katalanischen Wahlen sind Scheinbündnisse von minimalem gemeinsamen Nenner, die sich zwar so zu Mehrheiten bei Wahlen machen lassen, hinterher aber sofort an ihren Unvereinbarkeiten zerbröseln.
Ein Beispiel:
Das Bündnis KATALANEN DAFÜR, DASS MORGEN FRÜH DIE SONNE AUFGEHT! würde sofort die absolute Mehrheit erlangen, wäre aber in keiner Weise regierungsfähig. Da sollte man vielleicht mal überlegen welche Bedingungen bei Parteien und Bündnissen überhaupt Vorraussetzung sein müssten, um zu Wahlen zugelassen zu werden?
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Am Dienstag Nachmittag will der rebellische katalanische Autonomiepräsident auf Abruf Karle Putschdämon die einseitige Unabhängigkeit erklären, oder auch nicht, oder nur ein bißchen, oder symbolisch, irgendwie halt, aber nicht so ganz richtig, denn dann müsste er für längere Zeit, es könnten durchaus zwei Jahrzehnte werden, wegen Rebellion in den Knast. Der spanische Senat müsste den Paragraph 155 erklären, die katalanische Autonomie aufheben. Heute steht Karle Putschdämon am Abgrund. Morgen ist er schon einen Schritt „weiteeeee…“
Die konservative PP-Regierung in Madrid hat die absolute Mehrheit im Senat und könnte dies ohne Konsens, im Alleingang tun, obwohl dies nicht klug wäre.
Die ehemalige Regierungspartei PSOE ist unter Pedro Sanchez ein zerstrittener Haufen und Sanchez will Opposition spielen und Rajoy per Misstrauensvotum ablösen. Dazu müsste er alle anderen Parteien mit Ausnahme der C’s (die in diesem Falle zu Rajoy halten würden) hinter sich bringen. Das wäre z.B. PODEMOS, das so langsam zerbröckelnde Bündnis unter Pablo Iglesias, der auch von einem anderen, mehr venezuelanischen, Gesellschaftsmodell träumt.
Am Donnerstag, den 12. Oktober ist der Spanische Nationalfeiertag, „Día Nacional de España“, früher „Día de la Hispanidad“, in Teilen Südamerikas früher auch „Día de la Raza“(!) genannt. Das Datum bezieht sich auf den Tag der Entdeckung Amerikas durch Columbus. Dabei gibt es in allen Teilen Spaniens Demos, Feiern, Aufmärsche* und Militärparaden.
Da könnte sich die „schweigende Mehrheit“ Kataloniens von Gestern doch einfach noch einmal räuspern? Es kann aber auch sein, daß die Leute am Freitag Urlaub nehmen und eine „Puente“, einen Brückentag, einen viertägigen Kurzurlaub nehmen, der ihnen gegönnt wäre?
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* Was bleibt von AUFMÄRSCHE ohne AUFM? Es bleiben ÄRSCHE!
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Gut wäre es, wenn die EU ihre passive Rolle aufgibt. Wer sich in Ungarn und Polen einmischt, der sollte auch in Spanien mitreden. Die EU sollte klarmachen, dass sie eine Unabhängigkeit Kataloniens nie akzeptieren wird und zugleich einen Kompromiss zu mehr Autonomie unterstützen. Die meisten Katalonen wollen jetzt deeskalierende Gespräche. Zumindestens wäre es sinnvoll Gesprächsbereitschaft taktisch und symbolisch zu signalisieren, wenngleich auch unter der Vorbedingung, dass nur etwas mehr Autonomie, nicht aber Unabhängigkeit verhandelbar ist. Wie ich Puitgedemon aber einschätze, ist er ein fanatischer Nationalist und Seperatist, der darauf ohnehin nicht eingehen wird, mit der Ausrufung des §155 rechnet, seiner Verhaftung, die ihn zum Märtyrer macht und dann eben auch Katalanen gegen die Zentralregierung aufbringen könnte, die keine Unabhängigkeit wollen. Ob diese Rechnung aufgeht dahingestellt. Auch wird sich zeigen, ob die Seperatisten noch soviel Zuspruch haben werden, wenn eine Wirtschaftskrise Katalonien trifft und die EU es nicht anerkennen wird.Aber es wäre besser, die EU macht das von vorneherein klar, um keine falschen Illusionen zu wecken.
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Die EU hat ihre Rolle von Anfang an unmissverständlich klar gemacht! Für die Einhaltung der spanischen Gesetze und der Verfassung ist Spanien zuständig, nicht die EU! Das hat die EU als Gesamtheit und ALLE sie bildenden Staaten als Nationalstaaten z.T. mehrfach klar gesagt, zuletzt Gestern die französische Staatssekretärin im Aussenministerium. Es kann für die Rebellen und Gesetzesbrecher keine Belohnung per Mediation geben. Sie müssen sich verantworten. Einige werden für längere Zeit aus dem Verkehr gezogen, mit moderaten NEUEN Leuten kann man dann vielleicht reden. Mit Mas, Puigdemont, Junqueras, Romeva und Forcadell aber nicht. Das wäre verlorene Zeit…
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Bei solchen Gespärchen wird natürlich nichts herauskommen. Viele Katalanen wollen aber zumindestens, dass Madrid GesprächsBEREITSCHAFT signalisiert. Das ist keine Belohnung, sondern eine taktische Maßnahme um Puigdemon zu isolieren und als Troublemaker die Unterstützung zu nehmen. Mit der Position, dass dies eine Angelegenheit Spaniens ist, hat die Eu aber noch nicht klar gemacht, dass sie eine Unabhängigkeit nicht unterstützt. Das sollte man gegenüber den Katalanen auch noch mal so explizit sagen, damit keine Illusionen bestehen, dass das wie im Falle Schottlands ablaufen könnte.
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Die EU wird keine Unabhängigkeit unterstützen, denn ein einmal unabhängiger Staat würde automatisch außerhalb der EU sein, sich hinter der Türkei und Serbien anstellen müssen um eventuell nach Jahren in die EU aufgenommen werden zu können, oder positiv ausgedrückt, ihr beitreten zu können! Auch über die „doppelte Staatsbürgerschaft“ der unabhängigen Katalanen, die ja alle noch ihren Spanischen Pass in der Tasche haben, den Spanien ihnen nicht entziehen könnte, hat man in Brüssel sehr gelacht! Sind schon Schlingel, diese CAT-SEP’s! Den Verweis auf den „Fall Schottland“ habe ich in diesem Zusammenhang nicht verstanden?
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Zum Verweis auf Schottland. Ich glaube die EU würde eine Unabhängigkeit Schottlands als Antwort auf Brexit-GB relativ schnell genehmigen, da dies die EU stärkt. Dadurch könnten viele Katalanen der falschen Illusion aufsitzen, dass es der EU ums Selbstbestimmungsrecht der Völker ginge, wie auch schon bei der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens, anstatt zu kapieren, dass ihr Fall anders gelagert ist: Spanien ist anders als GB EU-Mitglied und deswegen wird auch keine Seperation Kataloniens geduldet, würde sich dies also ganz anders abspielen als im Falle Schottlands.
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