Verfallsdatum? Wann hört ein Rechtstaat auf einer zu sein?

Ich meine damit bewusst nicht einen Unrechtstaat, eine politisch wie auch immer gestrickte Diktatur? Ich meine einen Staat, der zwar im Prinzip, nicht aber in der Realität funktioniert, also einen Staat wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien und, und, und…

In Deutschland läuft als Dauerbeispiel seit 5 Jahren der NSU-Prozess und es ist kein Ende abzusehen, ein Skandal, oder? Oder es wird „schon“ nach 72 Jahren damit begonnen, NS-Holocaust-Mittäter zu verklagen, die zuvor zwei Generationen lang ein vollkommen unbehelligtes Leben führen konnten?

In Frankreich wird seit Jahren gegen den Ex-Präsidenten Sarkozy ermittelt und jetzt „SOLL“ Anklage erhoben werden. Nicht die erste Ermittlung gegen Sarkozy, übrigens.

In Italien, so schreibt SPON, wäre die jüngste Geschichte wahrscheinlich anders verlaufen, wenn ein Gerichtsverfahren nicht neun (9!) Jahre gedauert hätte, in denen der Angeklagte natürlich als juristisch Unschuldiger „in alter Frische“ weiter Politik machen konnte.

In Spanien sind tausende Korruptionsverfahren anhängig und werden eingestellt, wenn es nicht in gewissen Fristen zur Anklage kommt. „Unter dem (ausgebeulten) Teppich“, unter den alles gekehrt wird, muss es inzwischen schon ziemlich eng sein?

Wir erleben es doch selbst, bei Haustieren, Kindern, in der Schule, bei Jugendlichen, im Umfeld. Wenn eine „Strafe“, also die Ahndung, die Konsequenz einer Straftat mit dieser in Zusammenhang gebracht werden soll, den berühmten Lerneffekt auslösen soll, dann muss zwischen Untat, dem Delikt und der Sühne, der Konsequenz irgend ein zeitnaher Zusammenhang stehen. Ein beliebtes Kinderspiel, das Anfassen eines elektrischen Weidezaunes als Mutprobe, funktioniert nur, weil zwischen Ursache und Wirkung ein direkter Effekt, ein Zusammenhang besteht. Würde der Stromschlag dagegen erst nach neun (9!) Jahren ausgelöst, wäre doch wohl jeder Lerneffekt für den Popo, oder?

Wie lange also kann sich ein im Prinzip institutionell komplett ausgestatter Rechtstaat als ein solcher bezeichnen, wenn er in der alltäglichen Praxis nicht funktioniert?

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