Egal, wie es am Ende ausgeht, die provozierte Zerrüttung zwischen Katalonien und Spanien muss überwunden werden!

EWG, oder Einer wird gewinnen, so hieß mal eine Unterhaltungssendung im TV-Zeitalter. Diesmal wird keiner gewinnen. Beide Seiten werden nur unterschiedlich stark verlieren. Keine schöne Perspektive, denke ich?

Wenn man legal und unanfechtbar aus dieser ganzen Misere herauskommen möchte, dann müsste der spanische Staat sich verändern:

1.) Er könnte von der Monarchie zur föderalen Republik wechseln und die Rechte der dann „Bundesländer“ stärken.

2.) Er könnte in +Andalusien, Baskenland, Galizien und Katalonien in letztlich nicht lebenstüchtige Kleinstaaten zerfallen, was keinem helfen würde und einen permanenten Krisenherd im Südwesten Europas schaffen würde.

3.) Er könnte die Autonomien ganz abschaffen und einen starken Zentralstaat installieren.

Alles hat Vor- und Nachteile. In der Variante 1 scheinen mir jedoch die Vorteile zu überwiegen? Sie bedingte eine umfassende Verfassungsänderung von der Monarchie (letztlich von Francos Gnaden) hin zu einer Form von Republik. Die künftigen Bundesstaaten müssten sich diesmal mit ihrer Rolle begnügen und nicht stets nur genau das anstreben, was sie gerade nicht haben, ein Minimum an Selbstdisziplin.
Dazu müsste von ALLEN Spaniern GLEICHBERECHTIGT mit gleichem Stimmenwert die Verfassung geändert werden und die Kompetenzen der Bundesstaaten eindeutig geregelt und anschließend akzeptiert werden. Schwer genug, fürchte ich?

Die Variante der Nationalismen, die Variante Zwo, scheint mit zwar modisch in die Ströme der Zeit zu passen, sie hat aber etwas zutiefst destruktives und bietet m.E. keine Zukunftsperspektive, die auch nur das Niveau Portugals erreichen würde?

Der starke Zentralstaat, die Variante Drei, wäre zwar heute technisch machbarer wie je zuvor, hätte aber zumindest die große Gefahr demokratischer Defizite, bis hin zur offenen Diktatur.

Um die Variante Eins zu verwirklichen bräuchte es verlässliche Partner und keine pseudo-demokratischen Anarchos, Korruptos und Rassisten, die von den 30er Jahren in Barcelona träumen. Die CAT-SEP-Akteure müssten also aus dem Verkehr gezogen und entsprechend ihren Delikten zur Verantwortung gezogen werden. Geschieht dies nicht, dann wird auch keine Ruhe einkehren, fürchte ich? Alles, was die CAT-SEP’s seit 2011 taten blieb für sie folgenlos und folglich wuchs ihr Appetit ins Unermessliche. Dies sollte künftig unterbunden werden.

7 Responses to Egal, wie es am Ende ausgeht, die provozierte Zerrüttung zwischen Katalonien und Spanien muss überwunden werden!

  1. Jakobiner sagt:

    Option 4: Eine föderale, konstituionelle Monarchie?

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    • almabu sagt:

      Auch eine mögliche Option, obgleich vermutlich die komplizierteste von allen?
      Juan Carlos I, von Francos Gnaden, hat die Monarchie, zumindest in seinen letzten Jahren, erheblich erschüttert. Sein Sohn agiert unauffällig und farblos. Der Alte, der per Verfassung über Recht, Gesetz und der Steuerpflicht stand und als bettelarmes Migrantenkind aus Estoril, Portugal als Folge eines Deals zwischen seinem Vater und Francos in die Obhut des Letzteren nach Madrid kam wurde vor einigen Jahren von der NYT unkommentiert und unwidersprochen ein persönliches Vermögen von 1,7 Milliarden Dollar konstatiert. Die müssen ja irgendwie zusammen gekommen sein und letztlich stecken alle Seiten unter einer Korruptionsdecke. Deshalb werden auch so wenig Fälle aufgeklärt und bestraft. Deshalb laufen Pujol aber auch Rajoy und Mas noch frei herum…

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  2. Jakobiner sagt:

    Seitens des spanischen Militärs wird ja auch schon ein Militärputsch erwogen, sollten die zivilen Mittel nicht ausreichen.Dann wäre auch die Frage, wo der König dann in solch einem Falle stehen würde. Bei dem Putschversuch in den 80er Jahren seitens Oberst Tejero stellte sich Juan Carlos gegen die Putschisten. Damals aber ging es um die EU- und NATO-Einbindung Spaniens und dafür war die Demokratisierung Vorbedingung. Nun aber ginge es um den staatlichen und territorialen Erhalt Spaniens, weswegen der König im Falle eines Militärputsch, wenn die zivilen Mechanismen nicht mehr greifen sollten, sich mit den Konservativen, Monarchisten, ja wahrscheinlich auch Teilen der linken Parteien auf die Seite etwaiger Putschisten stellen könnte. Für die EU ist dies ein zweischneidiges Schwert: Eine Unabhängigkeit Kataloniens könnte den Zerfall des Zentralstaats Spanien auslösen, die Basken in Spanien sowie Seperatisten in Europa weiter bestärken, weswegen eine Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens unwahrscheinlich wäre. Aber dann hätte man einen isolierten Fremdkörper innerhalb der EU und einen dauerhaften Krisenherd. Sollte es doch zu einem Militärputsch kommen, stünde die EU vor dem Problem, dass diese Herrschaftsform ihren demokratischen Werten entgegensteht. Umgekehrt wurden aber auch schon frühere Militärdiktaturen in Griechenland geduldet, wie man auch zwecks Erhalt der Wirtschaftsgemeinschaft EU gegenüber autokratischen Regierungen wie Orban- Ungarn oder PiS-Polen sehr nachsichtig war. und man dies wohl auch als Preis für de Erhalt Spaniens bereit zu zahlen wäre, vielleicht mit der Aufforderung, baldmöglichst wieder zur Demokratie zurückzukehren, falls die Seperatisten wirkungslos gemacht wurden, sei es durch Repression oder eben durch eine Verfassungsreform. Wobei Militärs da ja eher zu zentralstaatlichen, denn zu föderalen Lösungen neigen könnten.

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    • almabu sagt:

      Eine Zeitung schrieb bereits, daß für kommenden Dienstag, einen Tag nach der LA DIADA, dem katalanischen „National(trauer)feiertag“ am Montag, den 11.09.2017, Militärmanöver der spanischen Armee in Katalonien angesetzt seien…

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  3. Jakobiner sagt:

    Desweiteren stünde die EU im Falle einer Unabhängigkeit Schottlands da auch in einem legitimatorischen Widerspruch: Warum würde ein durch ein demokratisches Referendum erzieltes Schottland als EU-Mitglied anerkannt und ein unabhängiges Katalonien nicht. Da könnte man die demokratische Verfahrensweise des Referendums bestenfalls infrage stellen und die katalonischen Speratisten tricksen ja auch, was geht. So offen erklären, dass man die Anerkennung neuer unabhängiger Staaten von reinen machtpolitischen und utilitaristischen Kalkülen und nicht nach hehrem Ideals und Prinzip des“Selbstbestimmungsrechts der Völker“, wird man auch nicht. Oder erkennt die EU dann auch Schottland nicht an. Und besteht innerhalb der EU diesbezüglich überhaupt Einigkeit oder könnten einige osteuropäische Staaten nicht etwa eine Anerkennung Schottlands oder Kataloniens als eigenes Verhandlungsgewicht für andere strittige politische Fragen in der EU nutzen?

    Zudem muß man auch sehen, dass eien Unabhängigkeit Kataloniens, wie auch des Baskenlandes auch ökonomisch Triebkräfte hat, da sie die wirtschaftsstärksten Regionen Spaniens sind und sich bei einer Unabhängigkeit ein Wegfallen des Länderfinanzausgleichs und Zahlungen an den spanischen Zentralstaat ausrechnen, die die Kosten der Desintegrations Spaniens aufwiegen, wenn nicht übertreffen würden, zumal man eben exportmäßig vor allem auf die EU ausgerichtet ist. Ähnlich war dies auch in Jugoslawien, als sich als erstes die wirtschaftsstärksten Regionen Kroatien und Slowenien aus dem Solidarverbund des Zentralsaats ausklinken wollten–mit allen blutigen Opfern, die das dann kostete. Damals berief sich Deutschland, die USA und die EU bei ihrer Anerkennung Kroatiens und Sloweniens auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, da dies ins eigene machtpolitische Kalkül passte. Ob also die EU eine Unabhängigkeit Kataloniens befürworten würde, ist daher fraglich. Aber eine weitere Variable könnte dann Trump oder Putin sein, die ja der EU nicht freundlich gesinnt sind und eine Unabhängigkeit Kataloniens vielleicht doch anerkennen könnten.

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    • almabu sagt:

      Was würde eine Anerkennung eines Staates Katalonien durch Putin ändern? Beim gegenwärtigen Vasallentum Merkels und der EU unter US-NATO ändern? Nur ein Macht-Twitter von Trump könnten Merkel und Andere wie Kegel umfallen lassen…

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  4. almabu sagt:

    Das Problem ist die unterschiedliche Wahrnehmung dieses „Prozesses“ in Katalonien von außen. Provozierte Zwischenfälle von „Wählern“ und Polizisten bedienen Klischee-Bilder und lösen gedankliche Folgen aus.

    Es ist nicht leicht zu vermitteln, daß sich in diesen Bildern die Folgen von fast 40 Jahren Hass-Erziehung der Nationalkatalanisten manifestieren, daß dem illegalen Referendum bis zu den Zusammenstössen mit der Staatsmacht eine fast endlose Serie von Rechtsbrüchen, Illegalitäten und kriminellen Handlungen voraus gingen, die ein eher rat- und hilfloser Staat ungeschickt zu lösen versuchte.

    Daß am 1-O überhaupt staatliche Polizei vor Ort war, ist der Parteilichkeit der autonomen Mossos d’Esquadra der Generalitat zu verdanken, die ihrer hoheitlichen Aufgaben nicht nachkamen und so erst die nationale Polizei „vor’s Rohr“, vor die Linsen der Kameras schoben.

    Genau genommen trafen da manipulierte Bürger mit manipulierter Polizei zusammen und die Verantwortlichen schaukelten sich vergnügt im Hintergrund die Eier…

    Es muss deshalb zwei verschiedene Strategien geben. Das Recht des Staates Spanien muss durchgesetzt werden und Verbrechen darf sich nicht lohnen.

    Es müssen aber auch die manipulierten Separatisten zurückgewonnen werden, was ein eher langfristiger Prozess werden wird. Die nationalistische Hass-Kampagne und ihre Protagonisten im Erziehungssystem, die Pseudo-Gesellschaften die sich in separatistischen Gruppen wie ANC, AMI und ODIUM CULTURAL zusammengeschlossen haben, müssten aufgelöst werden, von ihrer Finanzierung abgeschnitten werden, um zum Beispiel vorgezogenen Neuwahlen überhaupt eine echte Chance zu geben, sonst stünden Katalanen und Spanier in einem Vierteljahr vor dem gleichen Problem wie jetzt und Nichts wäre gewonnen…

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