Die Riege der notorischen „Russland-der-Einmischung-in westliche-Wahlen“ bezichtigenden Propheten in Medien und Geheimdiensten hat ein echtes Problem. Weder in den USA, noch im UK, noch in Frankreich und schon gar nicht in Deutschland gibt es echte, belastbare Hinweise auf eine solche Gebetsmühlenartig vorgetragene russische Intrige des bösen Putin. Hacker, welche die betreffenden Systeme knacken können, könnten dies wohl auch tun, ohne ihre Fingerabdrücke oder Absenderadresse zu hinterlassen.
Das ist für die Sicherheitsdienste ebenso praktisch wie für die Propagandamedien des Westens. Man kann Dinge einfach, bar jeden Beweises, ständig behaupten und dann muss man daran glauben. Das ist fast wie eine Religion. Der eine glaubt daran, der andere nicht und schon hat man ein praktisches Freund-Feind-Schema.
Es waren meiner Erinnerung nach die Obama-USA, die Bundestag und Bundesregierung aus nächster Nähe der US-Botschaft mit großem Aufwand abhörten. „Abhören, unter Freunden, das geht gar nicht“ stammelte da Eine und das war’s dann auch. Redet heute noch jemand davon?
Warum sollte Putin eigentlich Merkel weg haben wollen? Die Russland-Sanktionen schaden der deutschen Wirtschaft mehr als Russland. Das wird noch heftiger werden, wenn Merkel uns nach „der Wahl“, die sie wohl „alternativlos“ gewinnen wird, erklären wird warum Nord Stream 2 nicht kommen soll, warum teure US-Fracking-Plörre – in Kühlschiffen herbeigekarrt – sicherer sein soll und daß Abhängigkeit in der Energieversorgung von den USA besser sein soll, als von Russland oder den Scheichs?
Merkel ist vielleicht personell, ganz sicher aber politisch alternativlos, denn entschieden wird längst in der Wirtschaft und dies oft supranational. Davos und Bilderberg und die begleitenden Gespräche sind gewiss mindestens so relevant, wie ein Bundeswirtschafts- oder auch ein -finanzministerium.
Die reale Bedeutung der Politik ist im Westen zurückgegangen. Nur deshalb können dort Nationalisten und Rechte ihr Revival feiern. Sie versuchen mit unterschiedlichem Erfolg dem Wähler Schein-Alternativen aufzuzeigen. Aber wenn die Farages, die Le Pens, die Orbans, Gaulands und Kaczyńskis sich in ihren Staaten eingemauert haben, werden deren Bürger erkennen, daß sich nichts für sie verbessert haben wird, ganz im Gegenteil!
Wirtschaft und Kapital operieren global. Wir, deren Untertanen, machen auf Nationalismus und globalisieren uns nicht. Deshalb wird auch die EU keine Politik für die Bürger machen. Wer darauf spekuliert, der mag lange warten. Darum kann es 2017 im prosperierenden Deutschland Nullrunden bei Löhnen und Gehältern geben und in Teilen Südosteuropas Durchschnitts-Monatslöhne zwischen 200 und 400 Euro, während in Barcelona das Flughafen-Sicherheitspersonal in der Tourismus-Hochsaison mit Streiks Lohnerhöhungen von fast 100 Prozent einforderte.
Jetzt soll Strahlemann Macron den Franzosen eine Agenda 2020 á la Schröder aufzwingen und deren im Vergleich zu Deutschland höhere soziale Absicherung schleifen. Dafür wurde der Mann demokratisch gewählt in einem einzigartigen Verfahren, neuer Mann, neue Partei, daß das „alte“ Parlament, alle alten Parteien, zugleich entmachtet hat in einem Land, in dem seit zwei Jahren der Notstand ausgerufen ist, wie überaus praktisch! Macron stellte übrigens seine „Reformen“, die das Leben von Millionen Franzosen tangieren werden, nicht im Parlament zur Abstimmung, sondern erließ sie „per Dekret“ des Präsidenten, des Bürgerkönigs. War das etwa auch dieser Putin, oder standen/stehen da neoliberale Globalinteressen im Hintergrund?
Zurück zu Deutschland: Wozu eigentlich wählen, wenn am Ende stets Merkel eine große oder eine ganz große Koalition anführt? Wäre eine Dreier-Koalition unter Merkel wirklich etwas Neues, eine neue Politik? Grottenschwache Politiker, aus den USA-reimportierte CSU-Altlasten. Profillose Programme, die sich kaum unterscheiden und an die sowieso keiner glaubt? Was würde unter Schulz, Lindner, Göring-Özdemir und Co. eigentlich anders, gar besser werden? Ich bin da sehr skeptisch…
Zurück zu Putin: Will dieser „Gott-sei-bei-uns!“ Deutschland durch Stillstand unter Merkel Schaden zufügen, es gar vernichten? Ist Merkel gar Putins Zeitbombe mit Langzeitzünder (kleiner Scherz von mir, nicht Ernst nehmen!), unser aller Ende?
Ich weiss es nicht, aber sicher ist nur, „langfristig werden wir alle tot sein…“
almabus blog 
Die Frage ist: Hat denn Putin eine reale Chance, dass rußlandfreundliche Parteien wie die AfD, die SPD und die Linkspartei, inzwischen auch die Lindner-FDP an die Macht kommen. Bei ersteren dreien nicht, aber Lindner könnte Außenminister in einer schwarz-gelben Koalition werden, wenn es denn reicht. Es ist auch bisher kein Politiker in Sicht, der eine Neue Ostpolitik propagieren könnte.
In seinem heutigen Videokommentar der SZ meint Heribert Prantl, dass der Wahlkampf mit Schröder spannender wäre.
http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-schroeder-1.3633198
Jenseits des Unterhaltungswert und der Kampfbereitschaft, würde Schröder wohl eine neue Ostpolitik als Alternative zu Merkel fordern, mit der Zentralbotschaft, dass „wir Russland nicht aus Europa herausdrängen“ dürfen.Prantl denkt da wohl an Willy Brandt und die Auseinandersetzungen um die Ostpolitik in den 70er Jahren. Blickt man sich die Lage an, so sollte eher die EU aufpassen, dass Russland sie nicht aus Europa herausdrängt.Wie diese neue Ostpolitik überhaupt aussehen soll, dazu sagt Prantl nichts. Zudem hat ja die EU zuvor jahrelang auch eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland betrieben ohne jegliche Resultate, den NATO-Russlandrat gegründet.Man fragt sich, ob eine neue Ostpolitik überhaupt möglich ist ohne dass sie dem Expansionismus Russlands nicht zu viele Konzessionen macht und zur Appeasementpolitik verkommt.Für eine solche neue Ostpolitik bräuchte Schröder eine rot-rot-gelbe Koalition–mit Sarah Wagenknecht und Christian Lindner. Aber wir wissen ja, dass das ohnehin nicht kommt.Ist eine neue Ostpolitik möglich oder handelt es sich hierbei eher um ein substanzloses Schlagwort?
Ich habe mir ja mal Gedanken gemacht, wie eine solche Schrödersche Neue Ostpolitik aussehen könnte und welche Elemente sie haben müsste:
Neue Ostpolitik
1) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und der NATO dafür ein, dass die Ukraine einen neutralen Status erhält vergleichbar Österreichs in der Nachklriegszeit und als Brücke zwischen Eurasischer Union und EU dient
2) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und NATO und gegenüber der Ukaine dafür ein, dass Russland seinen Schwarzmeerhafen auf der Krim garantiert bekommt, unabhängig von den jeweiligen ukrainischen Regierungen und im Gegensatz dazu die Annexion der Krim rückgängigmacht und die Unterstützung für die prorussischen Rebellengruppen in der Ostukraine einstellt Vorrausetzung und erster Schritt dazu: Einhaltung des Minsker Abkommens
3) Abrüstungsinitiative–Deutschland setzt sich innerhalb der EU, der UNO und der NATO dafür ein, dass sowohl Russland wie auch die NATO abrüsten, bzw. sich an die bisherigen Verträge zur konventionellen und atomaren Rüsstungsbegrenzung halten, bzw., diese neuverhandeln mit dem Ziel einer weiteren Rüstungsreduktion– mit Einbeziehung des Cyberspaces und des Weltraums
4) Wiederaufnahme der Modernisierungspartnerschaft, vor allem im wirtschaftlichen Bereich–Verhandlungen über das langfristige Ziel einer Freihandelszone oder eines gemeinsamen Marktes von Lissabon bis Wladiwostok
Was ist daran realistisch oder inwieweit wären diese Vorschläge kontraproduktiv und Appeasement? Punkt 4) dürfte wohl der FDPsehr gefallen, aber ob er realistisch ist, wenn selbst mit den USA nicht einmal TTIP klappt? Aber da Schulz und die SPD keine Neue Ostpolitik formulieren und diese auch nicht im Wahlkampf einbringen, wird es wie gehabt bei der weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen mit möglicher Aufrüstungsspirale bleiben. Und viel hinge auch davon ab, wie die USA reagieren würden. Brandts Ostpolitik hatte ja den Segen der US-Präsidenten und hatte ihre Anfänge schon nach dem Mauerbau, als Kennedy und Brandt gemeinsam über neue Wege im Umgang mit dem Osten nachdachten. Fraglich ist, ob die heutige USA eine eigenständige Ostpolitik Deutschlands heute in dem Maße akzeptieren würden, wie sie dies damals taten.
General a.D. Harald Kujat meinte auf den Vorschlag einer Neuen Ostpolitik und auf meine Ausführungen:
„Ich bin mit Ihrem Ansatz sehr einverstanden.
Ich würde allerdings eine neue deutsche Ostpolitik eingebettet sehen in eine neue Entspannungspolitik der NATO. Damit wären auch die USA eingebunden.
Deshalb habe ich die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr vor dem NATO-Gipfel in Warschau aufgefordert, die 50jährige Wiederkehr des Harmel-Berichts 2017 zum Anlass für eine neue Politik der NATO gegenüber Russland zu nehmen. „Sicherheit und Entspannung“ ist etwas völlig anderes als „Dialog und Abschreckung“.
Die vom Harmel-Bericht ausgelöste Entspannungspolitik hat erst die deutsche Ostpolitik ermöglicht. Ebenso den KSZE-Prozess, die konventionellen und nuklearen Abrüstungsvereinbarungen bis hin zur Beendigung des Kalten Krieges.
Aber wir betreiben ja keine aktive, gestaltende Außen- und Sicherheitspolitik. Wie die Bundeskanzlerin vor einiger Zeit bei Anne Will sagte, sie reagiere lediglich auf die Entwicklungen in der Außenpolitik.
Mit den besten Grüßen,
Harald Kujat“
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