Die Wahlbeteiligung um 12 Uhr ist im Vergleich zum 1. Wahlgang am vergangenen Sonntag nochmals gefallen von damals 19,24% auf jetzt nur noch 17,75%. Das ist der schlechteste Wert aller Wahlen seit 1993. Haben die etablierten Parteien, die Gegner Macrons, die Wahl bereits aufgegeben? Einiges deutet darauf hin, daß es so sein könnte…
Die niedrigste Wahlbeteiligung laut Innenministerium gab es um 12 Uhr im Großraum Paris: 9,56% in Seine-Saint-Denis, 10,37% in Paris, 13,06% in les Yvelines, 13,13% in Essonne und 13,26% im Val d’Oise. Auf dem „platten Land“ lag sie etwa bei bis zu einem Drittel um die Mittagszeit. Dort gehen die Menschen offenbar, wenn „der gemeine Pariser“ noch schläft, erst zur Kirche und dann an die Wahlurnen?
Um 17 Uhr setzte sich der Trend der schwachen Wahlbeteiligung fort, verstärkte sich sogar. Sie lag bei 35,33% und damit über 11% geringer als bei der Wahl 2011. Vor einer Woche, beim 1. Wahlgang, waren um diese Zeit 40,75% an die Urnen gegangen. Damit dürften laut Hochrechnungen die Nichtwähler mit 57-58% zur numerisch stärksten Kraft bei dieser Wahl werden? Die Altparteien scheinen kollektiv das Handtuch geworfen haben und Macrons Truppe LA RÉPUBLIQUE EN MARCHE dürfte wohl einen ziemlich einmaligen Wahlsieg einfahren? Macron kann dann durchregieren und den Franzosen seine Version von Schröders AGENDA 2010 einbrocken.
Macrons LREM ist ja zusammen im Bündnis mit Bayrous MODEM angetreten, hätte mit zusammen 359 Sitzen jedoch auch ohne deren 45 Sitze eine bequeme absolute Mehrheit im Alleingang errungen. Das Endergebnis wird zwar wegen der Übersee-Gebiete erst im Laufe des Montags erwartet, es kann sich aber nur noch um Nuancen ändern.
Positiv zu erwähnen ist die Rekordzahl von 223 Frauen, das entspricht 38,65%, die dem neuen Parlament angehören werden. Bisher waren es 155 Frauen.
Episode: Ex-Premier Manuel Valls verkündete im Rathaus von Evry, Essonne seinen knappen Wahlsieg mit 50,3% und nur 139 Stimmen Vorsprung, vor einer empört-aufgeregt- dazwischen-rufenden Menge, die eine Nachzählung verlangte und zu seiner Gegenkandidatin zu halten schien. Irgendwie typisch Valls…
Ex-Präsident Valls hat es also anscheinend gerade noch so geschafft, aber viele bekannte Gesichter, Namen und deren beliebte Abkürzungen der französischen Politik der letzten Jahre werden dem neuen Parlament nicht mehr angehören und zumindest teilweise in Vergessenheit geraten…
Wenn es Macron gelingt Frankreichs Wirtschaft durch neoliberale Reformen wettbewerbsfähiger zu machen, dann wächst automatisch der Druck auf die Arbeitnehmer und die Lohn- und Gehaltskosten in Deutschland, Prost Mahlzeit!
359 LREM + MODEM
131 LR, UDI + DVD
008 FN
007 Andere
044 PS, PRG, DVG + EE-LV
028 FI + PCF
577 Summe des Parlamentes, 289 = absolute Mehrheit!
almabus blog 
Ein vereinfachtes, aber griffiges Beispiel zur Situation in Frankreich nach dieser desaströsen Parlamentswahl:
Von vier Franzosen, die wählen durften gingen zwei erst gar nicht an die Urne, einer wählte Macron und schenkte ihm damit „einen grandiosen Sieg“ und der vierte Wähler schwankte zwischen dem Rest des politischen Angebotes. Gesellschaftliche Stabilität sieht anders aus…
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Die Frage ist, ob man unter solch destrasösen Ergebnissen nicht über die Einführung einer Wahlpflicht oder einer Mindestwahlbeteiligung zur Gültigkeit der Wahl nachdenken sollte?
Witzigerweise erklärten in einer Nachwahlumfrage genau die gleichen Prozentsätze wie Wähler (43%) und Nichtwähler (57%) mit dem Wahlergebnis zufrieden zu sein (43%) oder unzufrieden zu sein (57%).
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Macron erreichte also über die Hälfte der Wahlberechtigten nicht mehr und will Reformen, die vor allem diese Hälfte der Franzosen negativ beeinflussen werden! Erleichterte Kündigungen, deren Gründe einseitig durch die Firmen benannt werden, sollen noch vor den Sommerferien umgesetzt werden. Gibt es noch Gewerkschaften in Frankreich?
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Melénchon erklärte, dass die Wahlbeteiligung ein „Generalstreik gegen Macrons Arbeitsrechtsgesetze“sei und da man nun im Parlament keine Möglichkeit der Opposition habe, diese nun Seitens der Linken auf die Straße, in die sozialen Medien und die Talkshows bringen werde. Mal sehen, ob Napoleon und Sonnenkönig Macron das schafft, was „die französische Thatcher“ Fillon putschartig erreichen wollte?
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Solange Macron per LREM im Parlament absolute Mehrheiten, selbst ohne MODEM besitzt, kann er „durchregieren“, egal was Melénchon & Co. in Talkshows, Medien und auf der Straße abziehen! Der einzige Weg wäre eine Spaltung der LREM, denn diese ist ja mit einem politischen Spektrum von Mitte-Links über Mitte nach Mitte-Rechts angetreten. Wenn man mal unterstellt, daß seine Pläne bezüglich Liberalisierung des Arbeitsmarktes von Rechts eher mitgetragen werden als von Links, dann müsste sich also der linke Teil von LREM abspalten, damit Macron, bzw. sein Premierminister, die absolute Mehrheit verlieren!
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Solche Auseinandersetzungen werden nicht nur übers Parlament entschieden. Möglich, dass sich angesichts dieser absolutistischen Mehrheit eine neue Apo auf den Straßen formiert. Wenn die Gewerkschaften wollten, könnten sie auch einen Generalstreik oder einen neuen „Mai 1968“ organisieren. Dann stünde alles still und Macron müsste nachgeben oder aber wie Thatcher das Ganze mittels Polizeigewalt auflösen und zerschlagen lassen wie bei den britischen Bergarbeiterstreiks um Cargill in den 80er Jahren. Zudem nicht vergessen: In Frankreich herrscht noch der Ausnahmezustand und der kann nicht nur gegen Islamisten, sondern auch gegen Arbeiterorganisationen genutzt werden, mit Polizei- und Militäreinsatz. Fraglich ob beide Seiten an solch einer Zuspitzung interessiert sind oder nicht vielleicht doch einen Kompromiss eingehen?
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