Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, daß ganz Europa hörbar ein sehr großer Stein, ein Felsen vom Herzen gefallen ist, als das niederländische Wahlergebnis sich abzuzeichnen begann!
Mark Rutte, der alte Ministerpräsident bleibt nach aller Erwartung auch der Neue! Das muss und wird sich wohl irgendwie regeln, denn er benötigt zur absoluten Mehrheit im Parlament 76 Sitze und das bedeutet bei der Zersplitterung der Parteien im Nachbarland eine mindesten 4-Parteien-Koalition um unabhängig von Duldungen, etwa von Geert Wilders wie in der Vergangenheit schon einmal und damit potentiell erpressbar, zu regieren?
Was kann man zu diesem Zeitpunkt festhalten? Die Niederlande sind politisch nach Rechts gerückt. Rutte wird seine neoliberale Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung fortführen, denn er sieht die Wirtschaft auf Erfolgskurs. Er hat in der Koalition mit den Sozialdemokraten der PvdA das Renteneintrittsalter erhöht, in Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich gekürzt und damit allerlei Unmut auf sich gezogen.
Rutte hätte nicht einmal an Wiederwahl denken können, wenn nicht zwei böse Buben ihm als „die Leibhaftigen“ zu Hilfe geeilt wären. Ich meine die Herren Wilders und Erdogan mit ihren extrempopulistischen Positionen, die den neoliberalen Rutte wie einen Märchenprinzen für die Wähler erscheinen ließen!
Unter einem populistischen Trommel-Kreuzfeuer aus Ankara und von Wilders wurde der niederländische Wähler zur Vernunft gebracht, den zu wählen, der am wenigsten populistisch erschien. Außerdem führt diese Polarisierung auf den Populismus dazu das naheliegendste Übel zuerst zu bekämpfen und das war das Horror-Duo Erdogan und Wilders.
Mal sehen was aus der Studie wird, auf Antrag der Opposition, die Rutte VOR der Wahl akzeptierte, die untersuchen sollte, ob es für die Niederlande – einen Nettozahler – von Vorteil sei im Euro zu bleiben oder diese Gemeinschaftswährung zu verlassen?
Bei der ganzen berechtigten Freund über die Verhinderung von Geert Wilders sollte nicht vergessen werden, daß Mark Ruttes VVD bei dieser Wahl -5,2% verloren hat. Ihr Koalitionspartner, die Sozialdemokraten der PvdA, haben gar -19,1% verloren, zusammen sind das -24,3%, man kann sagen diese Koalition hat jeden Vierten Wähler verloren!
Mit Ausnahme der SP, die aber nur -0,4% der Stimmen verlor, haben alle anderen Parteien bei dieser Wahl gewonnen!
Loser-Ranking, nur Vergleich zum letzten, eigenen Wahlergebnis:
1.) -19,1% PvdA
2.) -05,2% VVD
3.) -00,4% SP
Winner Ranking nur Vergleich zum letzten, eigenen Wahlergebnis:
1.) +6,6% GL (GrünLinks)
2.) +4,0% CDA
…..+4,0% D66
3.) +3,0% PVV (Geert Wilders)
Artikel ergänzt am 16.03.2017 um 14:25 Uhr:
Handelt es sich bei dieser Ausgangskonstellation gar um ein neues Schema um mit populistischen Pseudo-Wahlen am Ende ein neoliberales „weiter so“ in der Politik zu gewährleisten?
Die Wahlen in Frankreich, spätestens aber die Wahl im September in Deutschland werden es uns zeigen, aber dann wird es zu spät sein für die Erkenntnis?
In Frankreich haben Marine Le Pen und ihre FN die Rolle des rechtsextremen Bösewichtes gepachtet, damit die Franzosen lieber Sarkozys UMP, heute LES RÉPUBLICAINS vertreten durch den Familienbetrieb des François Fillon oder den aus François Hollandes unsäglicher PS abgespaltenen neoliberalen Ex-Banker Emmanuel Macron, EN MARCHE wählen. Mal sehen, ob auch noch ein bißchen Erdowahn dazu kommt? Immerhin durften die Türken trotz geltendem Ausnahmezustand in Frankreich in Metz Wahlkampf führen!
In Deutschland haben wir die AfD und Erdowahn schon in den Startlöchern sitzen und schon betrachtet man die ewige Kanzlerin als linksliberale CDU-Politikerin und Horst Seehofer als gemütlichen Bajuwaren. Wir haben außer Erdowahn auch noch Putin als Feindbild, der unmittelbar vor seinem Einmarsch nach Deutschland steht, in Abwandlung des alten CDU-Slogans: „Alle Wege führen nach Moskau!“
Man projiziert uns Wählern Holo-Feindbilder, damit wir unsere alltäglichen Gegner nicht als solche wahrnehmen. Insofern könnte die Wahl in den Niederlanden der erfolgreiche Probelauf einer ganzen Reihe von Wahlen sein…
______
Dies ist nur die größeren Hälfte der 28 zur Wahl zugelassenen Parteien in den NL:
- VVD Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Mark Rutte
- PvdA Partei der Arbeit, Lodewijk Asscher
- PVV Partei für Freiheit, Geert Wilders
- SP Sozialistische Partei, Emile Roemer
- CDA Christlich-Demokratischer Aufruf, Sybrand Buma
- D66 Democraten 66, Alexander Pechtold
- CU ChristenUnion, Gert-Jan Segers
- GL GrünLinks, Jesse Klaver
- SGP Reformierte Politische Partei, Kees van de Staaij
- PvdD Partei für die Tiere, Marianne Thieme
- 50PLUS Seniorenpartei, Henk Krol
- VNL Für die Niederlande, Jan Roos
- DENK Migrantenpartei, Tunahan Kuzu
- FvD Forum für Demokratie, Thierry Baudet
almabus blog 
die erleichterung in europa und die zufriedenheit bei den phrasendreschern von cdu und spd über das wahlergebnis in den niederlanden wirkt auf mich echt surreal. die populistische revolution ist in europa noch lange nicht abgewehrt.
premier mark rutte (vvd) darf weiter regieren. trotz der wahlbeteiligung von 81 % gaben ihm nur 17 % der wahlberechtigten niederländer ihre stimme. tatsächlich hat er mit seiner rechtsliberalen volkspartei 5,2 % an zustimmung verloren und die sozialdemokraten verloren sogar 19,1 % an stimmen. das nenne ich ein massaker.
die einmann-partei (pvv) von geert wilders hat 3 % mehr zustimmung von den niederländern erhalten als bei den letzten wahlen und ist jetzt die zweitstärkste partei. wilders` populistische themen dominierten den wahlkampf und die „volksparteien“ verloren an zustimmung. ich kann nicht erkennen, dass die populistische revolution in europa mit dem niederländischen wahlergebnis abgewehrt ist. ist das wahlergebnis für europa nicht doch ein fiasko?
LikeLike
Da haben wir uns wohl überschnitten? Auf den zweiten Blick sehe ich das ganz ähnlich als Sie!
LikeGefällt 1 Person