Die „antisistemas“ der CUP haben lange mit sich gerungen, ob sie den ihnen nach der Methode „Friss oder stirb“ vorgelegten Haushaltsentswurf in seiner Gesamtheit ablehnen oder ihn in Teilen annehmen sollten und dann darüber abgestimmt. Wieder gab es eines jener legendär seltenen Patts in wichtigen Fragen: 26 Stimmen für den Haushaltsentwurf und 29 Stimmen für die totale Ablehnung und drei Enthaltungen.
Die Folge:
Die CUP ist gespalten und enttäuscht von CDC und ERC.
CDC und ERC sind empört über die CUP.
CDC verkündete offiziell, „es gäbe keine weiteren Zugeständnisse an die CUP!“
Karle Putschdämon (Carles Puigdemont), der Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien „von Artur Mas’ Gnaden“, soll selbst mit der CUP verhandelt haben, so heisst es…
Die CUP behauptet, der Haushaltsentwurf sei im Vorfeld nicht mit ihnen besprochen oder gar verhandelt worden, wie es ihr als Teil des Nationalkatalanistischen Separatisten Bündnisses JUNTS PEL 3% SÍ zugestanden hätte!
Die CDC bestreitet diesen Sachverhalt und nennt die CUP „unseriöse Lügner“!
Mit der Autonomie-Ministerin Neus Munté, Sprecherin der Generalitat de Catalunya, die die Legislaturperiode unter diesen Umständen als angeschlagen bewertet hatte, hat nach Artur Mas jetzt die zweite Person aus der ersten Riege der CDC „den Prozess“, das Separationsprojekt offiziell als bedroht, als gefährdet erklärt.
Der Dritte im Bunde, die ERC des Oriol Junqueras, schweigt dazu „dröhnend“!
Heute soll das Thema Haushalt 2016 und Haushaltsentwurf 2017 im Parlament der spanischen Autonomie Katalonien behandelt werden…
Vorher trifft Karle Putschdämon (Carles Puigdemont) die drei Parteien CDC, ERC und CUP die das Separatistenbündnis bildeten, das am 27-S zur Autonomiewahl angetreten war und zwar eine rechnerische Mehrheit erzielt, aber seitdem in keiner Weise funktioniert hatte. Ein Betrugsbündnis an Spanien UND den Katalanen zugleich, das offenbar nun vor seinem Ende steht?
Es gibt jetzt im Prinzip drei Optionen:
1.) Den Haushalt 2016 fortschreiben auf 2017 und damit auf 1 Milliarde im Sozialbereich verzichten (so die CDC!), was der Position der CUP entspricht.
2.) CDC und ERC suchen sich neue Verbündete und treten der CUP symbolisch „in den Allerwertesten!“ Hier soll es angeblich schon Kontakte zur PSC gegeben haben?
3.) Das unmögliche Bündnis JUNTS PEL 3% SÍ offiziell beenden und Neuwahlen für 2017 ausrufen. Für den Prozess und die Parteien CUP und CDC nicht der beste Moment und die ERC schweigt dazu „dröhnend“…
Zu Ehren der CUP, der jetzt von Seiten der CDC die Alleinschuld an der verzwickten Lage gegeben wird, muss allerding gesagt werden, daß die CUP sich formal strikt auf die Forderungen der Autonomiewahl von JUNTS PEL 3% SÍ sowie auf das Pseudoreferendum des 9-N beruft und somit formal eigentlich im Recht ist. Ihr Hauptargument gegen den Haushaltsentwurf 2017 ist es denn auch, daß laut dem verkündeten Zeitplan der CAT-SEP’s in 2017 die Separation, die Abspaltung Kataloniens von Spanien erfolgen soll und „die Helden“ der CDC und ERC statt dessen brav einen Haushaltsentwurf an die böse Regierung in Madrid stellen wollen. Die Wut von CDC und ERC rührt also auch daher, daß die CUP ihre revolutionäre Ernsthaftigkeit bezweifelt!
almabus blog 
Erstmals musste heute im katalanischen Autonomieparlament ein Haushaltsentwurf zurückgezogen werden, da die JUNTS PEL 3% SÍ Regierungskoalition keine Parlamentsmehrheit besaß. Statt dessen hagelte es Beschimpfungen, Schuldzuweisungen und Beteuerungen am Separatisten-Kurs um jeden Preis festhalten zu wollen. Oriol Junqueras, der bisher geschwiegen hatte, drohte der CUP schwerwiegendste Konsequenzen an für ihr Veto zum gesamten Haushalt…
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Karle Putschdämon, (Carles Puigdemont, „el motxo“) Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien, sieht das Bündnis JUNTS PEL 3% SÍ durch das Verhalten der CUP zerstört. Dabei war er zu Jahresbeginn als „Notnagel für Artur Mas“ nur mit den Stimmen der CUP überhaupt ins Amt gehievt worden. So schnell vergeht die Zeit in Katalonien…
C’s warf der Generalitat hingegen vor, daß der Haushalt lediglich wegen deren Fixierung auf die Separation, den Bruch mit Spanien, nicht zu Stande gekommen sei.
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An dem Treffen der Separatisten, vor Beginn der Parlamentssitzung, nahm auch die Parlamentspräsidentin und fanatische Ex-Separatistenführerin des ANC Carme Forcadell teil, die auf die für ihr Amt gebotene neutrale Überparteilichkeit mal eben pfiff. Diese Mauscheleien im Hintergrund und offene Parteinahme für die Separatisten hatte das Verfassungsgericht TC kürzlich an ihr gerügt. Prompt widmete sie den Richterspruch ihren Vorstellungen um und fühlte sich durch die Gerichtskritik gar bestätigt…
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Heute Nachmittag intervenierte der Präsident der spanischen Autonomie Katalonien Karle Putschdämon (Carles Puigdemont) erneut vor dem Autonomieparlament und kündigte als Konsequenz der völligen Zurückweisung des Haushaltsentwurfes 2017 durch seinen JUNTS PEL 3% SÍ-Koalitionspartner CUP für September an die Vertrauensfrage zu stellen um so zu zeigen, ob seine Regierung noch eine Mehrheit in diesem Autonomieparlament habe. Sollte er diese nicht haben, dann könnte er Neuwahlen für 2017 ankündigen oder es könnte ein anderer versuchen, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen.
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Die konservative ABC titelt ihren Artikel zum Chaos in Barcelona so:
Der „katalanische Separatistenprozess“, eine ständige Flucht nach vorne!
Er verberge seine Niederlagen hinter ständigen Aktionismen wie vorgezogenen Neuwahlen, unnatürlichen Bündnissen und Pseudo-Befragungen. Dafür sei die für September angekündigte Vertrauensfrage des Autonomiepräsidenten Karle Putschdämon (Carles Puigdemont) nur ein weiteres Beispiel.
Da die CUP mit ihren 10 Stimmen geschlossen gegen den Haushaltsentwurf stimmte, drehten sich die „Mehrheitsverhältnisse“ um und die Generalitat verlor die Abstimmung mit 62 : 72 Stimmen.
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Ein Drittel der Franzosen wäre unter Umständen mit der Anwendung von Folter durch Polizei und Ermittlungsbehörden in Frankreich einverstanden.
50%, jeder Zweite gar, ist mit Elektroschocks einverstanden um z.B. einen Attentäter zum Sprechen zu bringen. Da würden mich mal unsere deutschen Zahlen interessieren?
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