Gestern haben die Niederländer in einem Referendum das EU–Ukraine Assoziierungsabkommen mit 61% gegen 38% der Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung soll bei 32% gelegen haben und das Ergebnis damit gültig sein! Das Resultat ist für die niederländische Regierung zwar nicht bindend, die Regierung Rutte täte sich aber keinen Gefallen, wenn sie sich über den so manifestierten Volkswillen hinweg setzte, denn im nächsten Frühjahr stehen Wahlen an in den Niederlanden!
Viele interpretieren das Resultat des Referendums als Anti-EU-Statement. So weit würde ich zwar nicht gehen, aber man muss sich in Erinnerung rufen, daß es genau dieses Assoziierungsabkommen war, daß letztlich in der Ukraine seinen Teil zum US-NATO-Putsch in Kiew beitrug, als Janukowitsch es trotz starkem Druck nicht mehr unterzeichnen wollte.
Die Niederlande haben diesem Abkommen zwar bereits zugestimmt, es aber bisher nicht ratifiziert. Es ist also derzeit formell ungültig, obwohl die EU in schlechter Gewohnheit Teile bereits umgesetzt hat. Am wachsenden Widerstand gegen die EU sind ursächlich weder rechte Parteien, Nationalisten oder Separatisten noch gar der wahre “Gott-sei-bei-uns!” Putin schuld, SIE NÜTZEN DIE ANTI-STIMMUNG GEGEN DIE EU NUR AUS!
Die EU muss sich also schnellstens entscheiden ob sie ein reines Vollzugsorgan der Wirtschaft und der NATO sein will, oder ob die Bürger der (derzeit noch) 28 Mitgliedsstaaten einen überzeugenden Grund entdecken sollen, warum sie Mitglieder dieser Union bleiben sollten?
Die derzeit wie Pilze grassierenden Nationalismen sind die Vorboten eines Krieges in Europa, den wohl keiner von uns lange für möglich gehalten hat, aber “ewiger Friede” ist kein Geschenk, er muss hart erarbeitet werden…
Wenn Brüssel es nicht schafft, den deutschen Spar-Egoismus, den osteuropäischen Nationalismus, das wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle und die nordatlantische Abdrift der Briten unter einen Hut zu bekommen und dem US-Begehren nach Aufnahme der Türkei zu widerstehen, dann wird die EU, die wir kennen, am Ende sein und keiner wird ihr dann eine Träne nach weinen…
almabus blog 
Die Stimmen ukrainischer Spitzenpolitiker lassen deren Einstellung zur Demokratie erkennen: Das Referendum bedeute nichts….Alles liefe so weiter zwischen der EU und der Ukraine….Das Abkommen würde bereits angewendet….Na, denn!
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Carl Bildt, dieser neoliberale Einflußagent und Untote aus Schweden, gab zum EU-Ukraine Assoziierungs-Referendum der Niederländer auch seinen Senap* ab und legte gleichzeitig ein enthüllendes Bekenntnis seines Demokratieverständnisses ab:
Es könne doch nicht sein, daß Nullkommanullnullnullnix Prozent der EU-Bürger in solch einer existenziellen Frage bestimmen dürften!
Drum merke: Demokratie ist eine schreckliche Waffe, die nur zur Zersetzung feindlichen Territoriums einzusetzen ist, gell Carl?
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*(Senap = schwedisch Senf)
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Es gab ja auch schon 2 Referenden zum EU-Vertrag.Einmal in Frankreich, einmal in Irland. In Frankreich wurde er wie in Irland abgelehnt, in Irland nochmals abgestimmt, bis das Ergebnis passte.Interessant aber war, dass die Rechtsradikalen wie die Linksradikalen gleichermassen dagegen stimmten. Für die einen war der EU-Vertrag ein Machwerk, das die EU für die Migration öffnen würde, die Linken lehnten es ab, weil der Vertarg eine Festung Europa und Abschottung bedeuten würde. Schon interessant, wie unterschiedlch dasselbe Vertragswerk interpretioert wird.
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Stimmt! Es handelte sich damals aber nicht um das gleiche Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine um das es jetzt im konkreten Fall der Niederländer geht.
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Am 12. April erst wollen die Niederländer das „ganz höchstoffizielle“ Ergebnis des Schock-Referendums zum „EU–Ukraine–Asozialisierungs-Abkommen“ bekannt geben.
Am liebsten wäre es den Regierenden in Den Haag und Brüssel, wenn sich wegen der ominösen 3% Fehlerquote ein Endergebnis von 29,8% Wahlbeteiligung herausstellen würde und das Referendum so „leider, leider höchst bedauerlicher Weise“ ungültig wäre!
Dann könnten alle zur Tagesordnung übergehen und in ein paar Wochen wäre der Skandal vergessen…
Was glaubt ihr da draussen? Wie wird es enden?
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