Das heute stattfindende Referendum, über Zustimmung oder Ablehnung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine, läuft gerade. Es ist noch nicht klar, ob die Mindestbeteiligung von 30% erreicht wird, die das Referendum erst gültig machen würde! Es gibt (unverbindliche) Hochrechnungen die für 16:00 Uhr in den vier großen Städten des Landes eine Wahlbeteiligung von 13% als notwendig erachten, um dann bis zur Schließung der Wahllokale eine Gesamtbeteiligung von 30% oder mehr erreichen zu können. Soviel zur etwaigen Gültigkeit. Wie’s aussieht, wird’s eng werden? Die Wahllokale sind bis 21 Uhr geöffnet…
In Umfragen hatte sich zuletzt eine knappe Mehrheit der Befragten GEGEN das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine ausgesprochen. Das Ergebnis kann also nicht sicher vorausgesagt werden. Es wurde von einigen Politikern und Medien offen für die Annahme geworben.
Unabhängig von Ausgang und Gültigkeit des Referendums ist das Ergebnis für die niederländische Regierung rechtlich nicht bindend. Sie könnte zwar schwerlich über eine formulierte Ablehnung hinweg sehen, hat jedoch faktisch bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Ebenso wie die EU zu agieren pflegt, sind Teile des Abkommens bereits vor dessen „offiziellem in Kraft treten“ provisorisch in Kraft gesetzt worden.
Ganz so ernst nimmt man die Volksbeteiligung dann doch auch wieder nicht!
Deutschlands Bevölkerung wird zu solchen Dingen von unserer Politik erst gar nicht gefragt…
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1. NACHTRAG: 06.04.2016, 21:15 UHR
Die Wahllokale sind geschlossen. Erste Exit-Polls zeigten, dass knapp 2/3 der Befragten angaben, gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine gestimmt zu haben!
Die Wahlbeteiligung könnte das Referendum noch ungültig machen. Sie liegt in Umfragen bei 29% und damit unter der geforderten Mindestbeteiligung von 30%. Die Fehlerquote beträgt +-3% und damit reicht die Bandbreite der Beteiligung von 26% bis 32%.
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2. NACHTRAG: 07.04.2016
Das Referendum ist mit 32% Wahlbeteiligung gültig. Die Niederländer lehnten mit 61% das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab, während 38% für das Abkommen stimmten. Es ist für die Regierung Rutte zwar nicht bindend, ein Jahr vor den Wahlen ist allerdings schwer vorstellbar, daß die Regierung auf diesen eindeutigen Hinweis ihrer Bürger nicht reagiert. Eine Umdeutung des Referendums zu einer Anti-EU-, einer Anti-Brüssel-Aussage halte ich für unseriös und unzulässig. Die Niederländer sind keine Idioten. Die wissen genau, worüber sie abgestimmt haben und worüber nicht. Trotzdem werden die EU-Gegner jetzt jubeln und der Brexit dürfte – auch wegen des Steuerdilemmas des David Cameron – etwas wahrscheinlicher werden.
Die Organisatoren des Referendums kündigten nach ihrem Erfolg umgehend neue Referenden an zu den Themen CETA und TTIP!
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