Der Kreml berichtet, daß Putin (die Regionalmacht) Obama (die Weltmacht) angerufen habe. Der ging sogar ran, ans Telefon!
Gesprächsthema war die Lage in Syrien und der Versuch eine teilweise Feuereinstellung durchzusetzen. „Die Bösen“ sollen aber weiterhin bekämpft werden können. Da die Meinung über die Identität „der Bösen“, je nach USA- oder RUS-Standpunkt, diametral auseinander gehen, könnte es aber auch beim derzeitigen Schlamassel bleiben?
Eine Feuereinstellung, die niedrigste Stufe eines Waffenstillstandes, soll ab Samstag, den 27. September 00:00 Uhr (Damaskus Zeit = MEZ+1h) in Kraft treten. Bei der Vielzahl und Unübersichtlichkeit der kämpfenden Parteien und deren lokalen Verteilung im Land, dürfte diese nicht leicht umzusetzen sein?
„..The essence of these conditions is as follows: by 12:00 pm on February 26, 2016, all parties warring in Syria must indicate to the Russian Federation or our American partners their commitment to the cessation of hostilities. Russian and American troops will jointly delineate the territories where these groups are active..“ (Kreml-Statement)
Wenn ich diese Putin-Erklärung richtig interpretiere, wollen als Russen und Amis GEMEINSAM mit Bodentruppen die Einhaltung dieser Feuereinstellung überprüfen und sollen dabei von den jeweiligen, sich gegenüberliegenden Kriegsparteien nicht angegriffen werden, obwohl sie sich in den letzten Jahren feindlich zueinander verhalten haben.
Es soll eine ständige Hotline zwischen Russen und Amerikanern, eventuell sogar eine gemischte Arbeitsgruppe, eingerichtet werden. Putin drückt ferner die Hoffnung aus, daß dies im Erfolgsfall ein Modell für künftige Konfliktschlichtungen werden könnte und fordert „seine Seite“, die Syrische Armee und deren Unterstützer, zur Einhaltung der Feuereinstellung auf.
Ein vermutlich geplanter Nebeneffekt der geschilderten Vorgehensweise wäre die Lokalisierung und Isolierung von Gruppen und Parteien, die sich NICHT an die Feuereinstellung halten wollen, verbunden mit der Möglichkeit von deren gezielten Bekämpfung?
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Diese Oberaufsicht würde auf dem Level USA – RUS stattfinden und die „Halbstarken“ Türkei und Saudi Arabien aus dem Spiel halten. Mal sehen, wie die auf diesen Plan reagieren werden?
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Auch eine Frage, die sich stellt: Wieviel Bodentruppen braucht man denn dazu, um grosse Teile Syriens zu kontrollieren? 10 000, 20000, 50 000, 100 000? Wo sollen die untergebracht werden?
Schützen die Russen die Assadgebiete und die USA die „Rebellen“-gebiete? Und wie reagiert der IS darauf? Kommt es dann auch noch zu einem Bodenkrieg der US-/russischen Truppen gegen den IS?Und ist die russische Nachricht von Bodentruppen real oder eine Hoax und Ente?
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Es gibt viele Fragen zu diesem Thema und vorläufig wenig Antworten!
„Bodentruppen“ ist meine Interpretation des Textes den der Kreml offiziell nach dem Putin–Obama Telefonat veröffentlicht hat. Die Zahl dieser Truppen kann wegen Verfügbarkeit und Logistik wohl nur eine kleine sein? Da schützt niemanden irgend etwas, sondern sie „sichten“ quasi „on-ground“ die Lage vor Ort und zwingen die Kontrahenten sich FÜR oder GEGEN die Feuerpause festzulegen. Wer dagegen ist, der darf bekämpft werden und wird es wohl auch? Es sollte so also ein klares, gemeinsam erarbeitetes Lagebild geben. Immerhin sollen ja irgendwann Wahlen stattfinden in Syrien. Assad redet ja schon von April ohne jedoch zu wissen WER, WARUM, WAS und WEN wählen sollte. Es ist jedoch schwer vorstellbar, daß Köpfe abschneidende Gotteskrieger, die sich 5 Jahre lang bekämpft haben, über Nacht in Demokraten verwandeln, die sich an demokratisches procedere wie Wahlen und deren Ergebnisse halten, besonders wenn Syrien ein laizistischer Staat bleiben/werden soll?
PS: Die Kreml-Nachricht halte ich für echt, denn wenn jemand die gefälscht hätte, dann hätte der echte Kreml schon aufgeschrieen! Es gibt außerdem inzwischen eine zweite Nachricht ähnlichen Inhalts von russischer Seite. Es gibt ferner schon erste Unstimmigkeiten, bevor diese Feuerpause überhaupt begonnen hat, denn die USA hätten angeblich von einem Plan B gesprochen, für den Fall, daß diese gemeinsame Aktion nicht die gewünschten Ergebnisse brächte. Die Russen betonen dazu, ein Plan B sei ihnen nicht bekannt!
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Also ich glaube, dass ist eine russische Ente oder –sagen wir mal–bestenfalls eine russische Wunschvorstellung. Unter Obama wird es keine Bodentruppen in Syrien, auch nicht zu einer Überwachung eines Waffenstillstands geben. Vielleicht unter Trump, weniger wahrscheinlich Bernie Sanders, bei Clinton weiss ich es nicht, bei den NeoxconsTed Cruz und Marco Rubio sicherlich nicht–die würden höchstens gegen Assad schiessen lassen..Immer gilt noch: „no boots on the ground“ und „lead from behind“.
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Jedenfalls will die Türkei mal wieder eine Extrawurst: Sie will die YPG aus der syrischen Feuerpause ausnehmen, da diese so terroristisch wie der Islamische Staat sei:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/tuerkei-will-ypg-von-waffenstillstand-ausnehmen-14088477.html
Mal sehen, ob es dann noch mehr „Ausnahmen“gibt, die vielleicht die Regel werden….
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Ich bin kein Hellseher. In zwei, drei Tagen werden wir es wissen. Sicher ist, daß es nicht einfach werden wird und alle Beteiligten vermutlich „über Bande spielen“ wollen?
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Zuerst hieß es, dass die Waffenruhe hält. Dann vorgestern ein n24-Bericht, wobei ausländische Journalisten „embedded“ mit russichen Militärs in Panzerfahrzeugen durch die Gegend fuhren und beschossen wurden–unklar von wem. Könnte aber auch Al Nusra und Islamischer Staat sein und mit denen wurde ja keine Waffenruhe ausgehandelt, das wäre also kein Bruch der Waffenruhe, sondern eben business as usual.Aber wer weiß… Heute beschuldigen die USA Assad die Waffenruhe gebrochen zu haben und mit Panzer und Artellerie „gemässigte“ Rebellengruppen angegriffen zu haben. Man warte aber noch auf die Bestätigung der Berichte, heisst es aus dem US-Außenministerium.Zumidnestens die Luftabngriffe scheinen eingestellt worden zu sein. Assad wiederum hat jetzt den „gemässigten“Rebellen eine volle Amnestie versprochen, wenn sie die Waffen niederlegen.Also: Noch alles sehr instabil.Herfried Winler würde vielleicht von „prekärer Stabilität“sprechen.
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Die beleidigten, zugleich aggressiven Stellungnahmen diverser US-Stimmen zeigen, daß die USA überhaupt kein Interesse an einem Frieden in Syrien haben, an dem Assad in irgend einer Weise beteiligt ist, oder der sogar als Erfolg Russlands oder Putins gewertet werden könnte! DAS DARF NICHT GESCHEHEN UND DIE USA WERDEN DIES ZU VERHINDERN WISSEN!
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Interessant, wie der arabische Sender Aljazera in dem Meinungsbeitrag „What would Donald Trump mean for the Middle East?“ Trump sieht–sogar als Hoffnung. Zum einen verkündete Trump, dass er „neutral“ bei der Palästinafrage sein wollte, was ihm von nahezu allen politischen Kräften in den USA den Vorwurf einbrachte „anti-Israel“zu sein.Zum anderen war er gegen den Irakkrieg Bush jrs., zum dritten wolle er entschieden den Islamischen Staat bekämpfen. Insgesamt wird Trump in der arabischen Welt trotz seiner islamophoben Äusserungen teilweise sogar als Hoffnungsträger gesehen:
„Trump would, if he were to follow through on his campaign rhetoric, be challenging the US‘ long-standing pro-Israel bias and rejecting the influence of Israel’s powerful AIPAC lobby. That would be unprecedented.“
http://www.aljazeera.com/indepth/features/2016/03/donald-trump-middle-east-160302065322917.html
Den Iran-Deal will Trump nachverhandeln, in Syrien Russland und Assad machen lassen.
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Was Politiker – speziell US-Politiker – im Wahlkampf versprechen, das würde ich nicht überbewerten, auch nicht bei Trump! Der Nahost-Konflikt ist mittlerweile so kompliziert und überfrachtet mit Geschichte voller Unrecht auf allen Seiten, daß ich keine Prognose wage. Ein Reset auf 1948 oder 1967 oder, oder.. ist unrealistisch. Was das „Nachverhandeln“ im Iran oder generell betrifft, so sollte er vorsichtig sein. Die USA haben zwar so eine Art weltweites ‚Narrenrecht‘, ein Recht auf (für sie!) folgenloses Handeln, aber genau deshalb ist die Halbwertszeit ihrer Entscheidungen oft sehr kurz. Nur, wenn jede neue Regierung die zwischenstaatlichen Verträge ihrer Vorgänger in Frage stellt, dann kann sich die Welt die Diplomatie ersparen und gleich zum Mittel des Krieges greifen, besonders wenn man sich für unschlagbar hält, oder?
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Trump ist nicht einmal der imperialistischste der Kandidaten.Den Iran-Deal will Trump nicht kündigen, obgleich er schon mal bei einer Demo gegen den Irandeal mitlief, sondern nachverhandeln, in Syrien hat er nichts gegen Russlands Intervention und drängt auch nicht darauf, dass Assad weg müsste. Außenpolitisch scheint Trump weniger interventionistisch wie etwa Hillary Clinton, die den Irakkrieg Bush jrs. unterstützte, während Trump dagegen opponierte, er hielt sich auch bei der Lybienintervention gegen Ghaddafi zurück, während Clinton diese eifrig befeurte, er scheint nicht so einseitig pro-Israel, will mit Russland ins Gespräch kommen und vor allem gegen China und den Islamischen Staat mobil machen, die er für die Hauptfeinde der USA hält. Ted Cruz, Mc Cain und Marc Rubio sind da wie Clinton außenpolitischer wesentlich offensiver und expansiver und es ist kein Zufall,dass ein Neocon wie Robert Kagan ins Lager von Clinton gewechselt ist, zumal die Kaganfamily ja auch über Obamas Europagesandte Victoria Nuland (“Fuck the EU”) , die zumal Ehefrau eines Kagans ist aktiv an der Destabilisierung der Ukraine und der Konfrontation mit Russland mitgewirkt hat.
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„…es ist kein Zufall,dass ein Neocon wie Robert Kagan ins Lager von Clinton gewechselt ist, zumal die Kaganfamily ja auch über Obamas Europagesandte Victoria Nuland (“Fuck the EU”) , die zumal Ehefrau eines Kagans ist aktiv an der Destabilisierung der Ukraine und der Konfrontation mit Russland mitgewirkt hat.“
Victoria Nuland IST mit DEM Robert Kagan verheiratet, nicht mit irgendeinem Kagan! Ich unterstelle ihr aber mal auf dem Posten und mit der Qualifikation, daß ihre Politik ihren Vorstellungen unterliegt und nicht den Einflüsterungen ihres Mannes, den sie in dem Job wohl eher selten sieht?
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Was eine inhaltliche Seelenverwandschaft umgekehrt auch nicht ausschließt,denn bezüglich Russlands dürften sich die außenpolitischen Vorstellungen von Nuland und Robert Kagan decken. Die wichtigere Frage ist, inwieweit Nuland die Obamalinie gegenüber Russland vertritt, also den „Einflüsterungen“ Obamas als ihrem Chef folgt.Und bezüglich der Ukraine scheint mir Obama, Nuland und Kagan eine gemeinsame Neocon-Demokratisierungs- und NATOexpansionsstratgie gefahren zu haben.
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