Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrov haben über das Wochenende erneut die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Waffenstillstandes in Syrien diskutiert. Jetzt soll eine Arbeitsebene das Thema im Detail angehen. Am Ende sollen dann wieder Obama und Putin zum Telefonhörer greifen.
Gleichzeitig veröffentlichte die spanische Tageszeitung EL PAÍS aus Madrid, die Positionen der spanischen Regierung zu Syrien, die durch den Außenminister José Manuel García-Margallo vorgetragen wurden:
Demnach sei Bashar al Assad zwar Teil der Verhandlungen, aber nicht Teil der Lösung.
Diese bestünde in einem ungeteilten(!), demokratischen(!) und laizistischen(!) künftigen syrischen Staat.
Damit ist die offizielle spanische Position weniger hart für das syrische Regime, oder „die rechtmäßig-gewählte syrische Regierung“ des Bashar al Assad.
Wie müssen wir uns das vorstellen?
Ungeteilt: Syrien soll in seiner heutigen Form erhalten bleiben. Es sollen keine Grenzveränderungen stattfinden. Es gäbe keine Ausweitung türkischen Einflusses und keinen Kurdenstaat. Das Israel bei dieser Gelegenheit die besetzten syrischen Golanhöhen zurück geben könnte, ist natürlich nur ein übles Gerücht!
Demokratisch: Es sollen freie Wahlen stattfinden, in denen die Syrer keineswegs al Assad wählen dürfen! Diese freien Wahlen werden wahrscheinlich von den Demokratien Türkei, Iran, Saudi Arabien und Irak überwacht, dazu der per Definition demokratische Westen (einschließlich Israels), nicht aber das Reich des Bösen, das Russland Putins?
Laizistisch: Das böse, alte Syrien der Assad-Sippe war im Prinzip immer laizistisch und bot eine relative Religionsfreiheit von denen der Iran, Saudi Arabien, die Golfstaaten, Israel UND die Türkei nur (alb)träumen können, die im Prinzip alle Religionsstaaten sind, bzw. im Falle der Türkei gerade mit aller Kraft daran arbeiten einer zu werden!
Spanien kündigte an, seine Positionen in der EU und der UN zu vertreten, dann aber etwaige anders lautende Beschlüsse dieser Institutionen loyal zu vertreten.
Syrien würde auch die Agenda der Mediterranen Gruppe der EU, der Med-7, gebildet aus Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta und Zypern beherrschen, die sich diese Woche in Zypern treffen würde.
almabus blog 
Ich dachte immer, erst Waffenruhe, dann Wahlen und dann neue Verfassung. Jetzt sollen die Verfassungsprinzipien schon vorweg genommen werden. Auch bleibt die Frage, wer ausser Assad eigentlich einen laizistischen Staat will? Die marginalsierte Freie Syrische Armee, die säkular dominierte Southern Front und Assad–aber was ist mit den wesentlich stärkeren Muslimbrüdern, islamistsichen Gruppen wie der Armee der Eroberung, der Armee des Islam oder Ahrar al Sham, die allesamt einen islamitischen Gottesstaat wollen? Mir ohnehin ein Rätsel, wie daraus ein laizistischer, gar demokratischer Staat hervorgehen soll. Auch müsste die Baathpartei erst auf ihren Monopol- und Führungsanspruch verzichten.
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Assad hat jetzt Wahlen für den 13.April angekündigt. Fraglich in welchem Gebiet und unter welchen Vorraussetzungen die abgehalten werden können. Klingt eher nach Alibiwahl, zumal auch unklar ist, wer überhaupt kandidieren kann und wer nicht.Aber auch wenn alle Gruppen ausser Al Nusra und IS zugelassen werden, erschliesst sich mir nicht, wie daraus ein laizistischer, demokratischer Staat oder gar eine neue Verfassung herauskommen kann.
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Assad wollte wohl das Signal setzen, daß ER es war, der Wahlen ankündigte. Der Rest, der fehlt um freie, demokratische Wahlen abzuhalten, ist völlig offen:
WER steht WANN und WO auf welchem Gebiet unter WELCHEN GESETZEN zur Wahl und WER gewährleistet, garantiert die Unabhängigkeit und korrekte Durchführung dieser Wahl?
Das geht über Assads momentanen Machtbereich und seine Ansichten weit hinaus. Entweder es gab hinter den Kulissen Absprachen mit den USA und RUS oder er, Assad wollte halt auch einmal einen konstruktiven Vorschlag machen?
Wer sich fünf Jahre lang mit aller Kraft gegenseitig umbringen wollte, der wird wohl eher nicht ein für ihn negatives Wahlergebnis „demokratisch“ akzeptieren?
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