Die Republik Frankreich gilt seit den Zeiten der Revolution als eine vorbildliche Demokratie für zahlreiche Länder dieser Erde? Das war Gestern!
Morgen zeigt der fußball- und reisefreudige Premierminister Manuel Valls den Franzosen dann erneut, wes Geistes Kind und wes Geldes Mann er ist: Er wird unter Nutzung des Artikels 49.3 der Französischen Verfassung seinen neoliberalen Gesetzesentwurf „Loi Macron“ der wirtschaftlichen Befreiung(!), des Wachstums und der Chancen(un)gleichheit, mit 400 Artikeln und über 1.000 Anhängen(!) durchpeitschen, ohne die Abgeordneten darüber diskutieren zu lassen!
«Le 49.3 n’est pas un acte d’autorité mais d’efficacité», a affirmé Manuel Valls, ce matin, devant les députés du groupe PS.
„Der (Artikel) 49.3 ist kein Akt der Autorität sondern der Effizienz“ bekräftigte Valls heute Morgen vor Abgeordneten der PS.
(Zitat: LIBERATION) Wenn ein Gesetzesentwurf nur lang und dick genug ist, dann ist er halt zu kompliziert für die schlichten Abgeordneten und deren normalerweise mangelnden Wirtschaftsverständnis?
Er wolle – so Valls – den Franzosen die Zeitverschwendung einer zehnstündigen Parlamentsdebatte ersparen! Der auf Bildern oft trotzig wirkende Valls, wird immer mehr zum Sarkozy-Verschnitt, zur Karikatur!
Valls hatte schon am 17. Februar bei der ersten Lesung zu diesem Mittel gegriffen, weil es ihm nicht gelungen war eine Mehrheit in der Nationalversammlung für seinen Gesetzesentwurf zu bekommen. Damals scheiterte der Misstrauensantrag der Opposition mit 234 anstatt der benötigten 289 Stimmen.
Die Parlamentarier der Linken, der Ökos und die „Rebellen“ in seiner eigenen Partei PS haben inzwischen ihre Meinung zu diesem Gesetz aber nicht geändert, weshalb Valls erneut die Demokratie zeitweilig abschafft in Frankreich. Er scheint in der Tat kein Problem mit diesem procedere zu haben? Kritiker aus seiner eigenen Partei werfen ihm vor, die Wiederwahl von Francois Hollande zu gefährden. Dieser Vorwurf erscheint deshalb übertrieben, schon weil Hollande, der unbeliebteste aller französischen Präsidenten sich bisher überhaupt nicht zu einer möglichen zweiten Amtszeit geäussert hat!
Geäussert hat Hollande aber – nach einem Treffen mit „ausländischen Investoren“ im Elysée-Palast – dass das „Loi Macron“ vor dem 14. Juli in Kraft sein solle! „Allons, enfants de la patrie…“
Die zweite Lesung ist für morgen Abend um 19:30 Uhr angesetzt, kann aber, wie beim letzten Mal schon, vor- und schnell nach Artikel 49.3 durchgezogen werden. Die Opposition, auch die in seiner eigenen Partei, muss dann innerhalb von 24 Stunden einen eigenen Antrag stellen und mehrheitlich durchbringen, sonst gilt die zweite Lesung automatisch als positiv erfolgt und der Gesetzesentwurf geht zur endgültigen Annahme an den Senat.
Frankreich ist also eine bedingte, eingeschränkte Demokratie, immer solange die Interessen und Belange der Wirtschaft nicht berührt werden, denn dann ist Schluss mit lustig! Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor?
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http://www.leparisien.fr/politique/en-direct-loi-macron-presse-d-en-finir-manuel-valls-ressort-le-49-3-16-06-2015-4865875.php
http://www.liberation.fr/politiques/2015/06/16/440-heures-de-debat-pour-savoir-si-on-allait-pouvoir-prendre-l-autocar_1330778
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