Catalunya: Vorgezogene plebiszitäre Neuwahlen am 27. September!

Nach heftigem Streit und Geschacher zwischen den Protagonisten Artur Mas, CiU und Oriol Junqueras, ERC, verstärkt um die organisierten Gliederungen der separatistischen Zivilgesellschaft, wie  die Asamblea Nacional Catalana (ANC) von Carme Forcadell, die Òmnium  Cultural von Muriel Casals, und der Vereinigung der Orte für die Unabhängigkeit (AMI) von Josep Maria vila d’Abadal, einigte man sich auf den 27. September als Wahltermin.

Dieser liegt nach den Kommunalwahlen und der Sommerpause und lässt der gebeutelten CiU genügend Erholungszeit um bei der Wahl die ERC evtl. erneut zu überflügeln? Artur Mas ordnete sichtlich alles seinem absoluten Wunsch unter auch weiterhin Präsident der Generalitat de Catalunya zu bleiben. Zusätzlich war es ihm extrem wichtig klar zu stellen, dass nur ER ganz allein Wahlen ausrufen kann!

Die Katalanen müssen also in fünf Jahren nun zum dritten Mal an die Wahlurnen. Mas hat bisher keine Legislatur zu Ende gebracht und sich von Wahl zu Wahl gehangelt und die Zwischenzeit mit Nichterfüllung seiner Amtspflichten verbracht. Bis zur Wahl soll die ERC ihn wie bis zum 9-N unterstützen ohne in die Regierung einzutreten. Mitglieder der ERC können aber als Berater der Regierung fungieren und wollen soziale Themen auf die Tagesordnung setzen. Den Haushaltsentwurf 2015 sollen sie die Parteien erneut gemeinsam vornehmen…

Bei den Kommunalwahlen wollen sie getrennt antreten. Ob die Wähler das schlucken werden?

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Leer más:  Mas adelanta elecciones al 27 de septiembre para recuperar el pulso en los sondeos – Noticias de Cataluña  http://bit.ly/1x20CTQ
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NACHTRAG, 20.01.2015:
Inzwischen ist mir erst klar geworden, dass Artur Mas keinesfalls den vorgezogenen Termin für Neuwahlen des Autonomie-Parlamentes, den 27. September 2015 verkündet hat, wie es allgemeiner Medientenor ist, sondern lediglich seine Absicht ankündigte, an diesem Datum Wahlen abzuhalten. Das verbindliche procedere will er erst am 3. August 2015, dem spätest möglichen Termin zur Einhaltung des Termins 27. September, unterzeichnen! Er hat sich also durch eine simple Absichtserklärung 8 Monate Zeit ergaunert, in der er seine Wahlaussichten verbessern könnte, in der er Madrid zu Zugeständnissen erpressen könnte, oder in der er sich die ganze Sache, wegen äusserer Umstände, noch einmal überlegen und die Wahlen abblasen könnte. Seriös geht anders…

 

3 Responses to Catalunya: Vorgezogene plebiszitäre Neuwahlen am 27. September!

  1. almabu sagt:

    Klar scheint dabei, dass die Ankündigung bis dahin Gesetze und Maßnahmen zur Bildung von staatlichen Strukturen zu veranlassen auf einen weiteren Missbrauch von öffentlichen Mitteln ALLER Katalanen für separatistische Phantastereien und letztlich für ihren separatistischen Wahlkampf umzuleiten?

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  2. almabu sagt:

    „.. de nuevo a las urnas el próximo 27 de septiembre para buscar una mayoría absoluta de diputados a favor de la independencia..“

    Das bedeutet, dass lediglich eine absolute Mehrheit DER ABGEORDNETEN, nicht der Bevölkerung, also mindestens 68 der derzeit 135 Abgeordneten, über die Unabhängigkeit entscheiden sollen!

    Im aktuellen Parlament verfügten die Separatisten teilweise über 87 Abgeordnete. Bei unveränderten* Bedingungen wäre eine absolute Mehrheit eine reine Formsache. Allerdings wissen die Wähler diesmal VOR der Wahl, was geplant ist!

    ZAHLENBEISPIEL der Autonomie-Wahl von 2012:
    7,51 Mio Gesamtbevölkerung Kataloniens
    5,41 Mio Wahlberechtigte (=72% der Gesamtbevölkerung)
    3,76 Mio Wahlbeteiligung (=69,6% der Wahlberechtigten)
    1,88 Mio absolute Mehrheit (=25% der Gesamtbevölkerung!)

    Wenn also die Hälfte der abgegebenen Stimmen plus eine Stimme ausreichen soll, die Unabhängigkeit auszurufen, dann entspräche dies bei einer Wahlbeteiligung von 40%, dass nur jeder Fünfte WAHLBERECHTIGTE dazu ausreichen würde.

    Bei einer WAHLBETEILIGUNG von 50% benötigten die Separatisten mindestens die Stimme jedes vierten Wahlberechtigten.

    Der entscheidende Faktor der Illegalität einer solchen Entscheidung würde aber durch KEIN Wahlergebnis geheilt: Das katalanische Autonomie-Parlament besitzt KEINE KOMPETENZ den spanischen Staat umzuformen, durch Abtrennung von Teilen. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung wäre auf jeden Fall ein aggressiver Akt gegen den spanischen Staat, gegen den dieser sich mit ALLEN Mitteln legal wehren dürfte. Soweit kommt es hoffentlich nicht?

    Da alle Katalanen unter 18 Jahren Lebensalter diesmal NICHT wahlberechtigt sind, könnte eine solch schicksalhafte Entscheidung, die ALLE Katalanen betrifft, letztlich mit der Zustimmung von nur rund 15% oder von jedem sechsten Katalanen getroffen werden!

    Das würden sie uns dann gewiss als demokratischen Prozess verkaufen wollen?

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    *(Bei dieser Wahl wird PODEMOS/“PODEM“(cat.) allerdings die Karten neu mischen. Dies dürfte besonders die PSC und die ERC treffen, weniger die CiU?)

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  3. almabu sagt:

    Das waren noch Zeiten:

    „…Artur Mas, conseller en cap, 16/04/2002, en ABC: „cualquier formación o dirigente que enarbole la bandera del secesionismo se dará de bruces contra los deseos de la mayoría de los catalanes“

    «Una cosa es ponerse el listón muy alto y otra es fijar unos objetivos tan ambiciosos que sean inalcanzables, porque se acaba generando frustración colectiva»

    Artur Mas, damals eine Art von Premierminister der Autonomie Catalunya in der korrupten CiU-Regierung des unsäglichen Präsidenten Jordi Pujol, (der anscheinend so geldgierig ist, dass er seine eigene Schwester um ihren Anteil „am väterlichen Erbe brachte, steuerfrei geparkt im Pyrenäen-Räubernest Andorra) sagte damals am 16. April 2002 zur konservativen Zeitung ABC:

    „…Jede Gruppierung oder Anführer, die sich in die Fahne des Sezessionismus, der Abspaltung wickeln, wird gegen die Wünsche der Mehrheit der Katalanen prallen…

    ..Eine Sache ist es, sich die Latte der Ansprüche sehr hoch zu legen und eine andere Sache ist es, so ambitionierte Ziele zu formulieren, die unerreichbar sind, denn das endet mit kollektiver Frustration!“

    Tja lang, lang ist’s her! Damals klang der gute Artur, der zwar aus Gründen der Katalanisierung gerade die „spanische Endung ‚o‘ von seinem Vornamen Arturo gekappt hatte, noch relativ vernünftig, aber der Virus des Nationalkatalanismus hatte ihn anscheinend schon gepackt?

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