Verschiebt die PP die Korruptionsermittlungen gegen sich durch Ablösung von Richter Pablo Ruz?

Die permanente Kommission des Generalrates der Justiz beschäftigt sich heute mit einem Posten, einer Stelle im Nationalrat, die der Richter Pablo Ruz seit dem 24. Juni 2010 bekleidet, als er die Nachfolge des damals bekanntesten Richter Spaniens, Baltasar Garzón antrat. Dieser musste sein Amt aufgeben, da er Gespräche zwischen Anwälten und Verdächtigen des Falles Gürtel in der U-Haft aufzeichnen und auswerten ließ und dabei erwischt wurde. Garzón bekam ein mehrjähriges Berufsverbot.

Bei Pablo Ruz laufen einige der bekanntesten Korruptionsfälle Spaniens zusammen. Der Mann hat wirklich gut zu tun!

Für die regierende Partido Popular, PP des Mariano Rajoy ergibt sich dadurch eine große Chance und Versuchung die Ermittlungen in einigen der größten Korruptionsfälle in ihrem Umfeld zu verzögern.

Ruz hat die ersten drei Jahre seiner Amtszeit absolviert und befindet sich bereits in der Nachspielzeit. Diese darf maximal zwei Jahre betragen.

Wenn die Regierung einen großen Wechsel von 282 Stellen einleitet und ausschreibt, dann wäre die von Ruz nur eine davon.

Trotzdem müsste er die Ermittlungen in mindestens den folgenden Korruptionsfällen niederlegen und an einen Nachfolger übergeben:

Illegale Parteienfinanzierung der Partido Popular, der aktuellen Regierung unter Mariano Rajoy, seit mindestens 20 Jahren. Hier sind besonders Ángel Acebes und Luis Bárcenas zu nennen. Schwarzgeldzahlungen, monatliches Bargeld in Briefumschlägen, mit Schwarzgeldern illegal gebaute und renovierte Parteizentralen…

Der sogenannte „Fall Gürtel“, der ausgedehnteste Schwarzgeld- und Korruptionsfall der spanischen Demokratie um Francisco Correa (Correa = Gürtel!). Auch er ist im nahen Umfeld der PP angesiedelt und viele Politiker stecken tief drin! Hier wird seit Jahren ermittelt und die mündlichen Vernehmungen der Verdächtigen sollen demnächst beginnen…

Ermittlungen gegen Jordi Pujol Ferrusola, eines der sieben Kinder des 23-jährigen katalanischen Expräsidenten Jordi Pujol i Soley. Vermutete systematische Provisionszahlungen an die katalanischen Regierung, bzw. deren handelnde Personen im Gegenzug für Regierungsaufträge. Scheinrechnungen für Phantasieaufträge und nie geleistete Dienste.

Der Fall Neymar. „Unregelmäßigkeiten“ bei der Verpflichtung des brasilianischen Fußballstars durch den FC Barcelona…

Der Richter Ruz hat wegen seiner „exzellenten Leistungen“ bereits Ende Juni eine sechsmonatige Verlängerung erhalten. Diese läuft im Dezember ab. Eine Verzögerung durch Routine-Auswechselung des Richters ist also durchaus möglich

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