Spanisches Verfassungsgericht TC setzt geplante katalanische Befragung 9-N ausser Kraft!

Das TC, das Tribunal Constitucional in Madrid, nahm in einer außerordentlichen Sitzung den Einspruch der spanischen Zentralregierung gegen die beiden Gesetze zur geplanten katalanische Befragung durch die CiU-Regierung des Artur Mas zur Behandlung an, wodurch das umstrittene Gesetz automatisch für die Dauer von fünf Monaten „vorläufig außer Kraft gesetzt“ wird! Eine eventuelle „consulta“, die von vielen Juristen als der Versuch eines verschleierten, verbotenen, weil kompetenzüberschreitenden Referendums gewertet wird, ist damit zum 9-N, wie von den Separatisten zeitlich geplant, LEGAL NICHT MÖGLICH!

Mas hatte am vergangenen Samstag das Gesetz über die Befragung und das Gesetz zur Regelung der Durchführung der Befragung unter großem, feierlichem Brimborium der Separatisten und mit dem „Füller für ganz besondere Anlässe“, unterzeichnet.

Das TC kann nun entweder innerhalb dieser 5 Monatsfrist entscheiden, früher ein Urteil fällen oder die Aussetzung verlängern, falls es dies für notwendig hält.

Beide Verfahrensbeteiligten, also die Regierung in Madrid und die Generalitat in Barcelona, haben nun 15 Tage Zeit ihre Positionen zum Gesetz und 20 Tage zum Durchführungsgesetz dem TC zur Kenntnis zu bringen. Für Dritte, also für die Bürger oder z.B. den ANC oder Omnium Cultural als treibende separatistische Kräfte hinter der Generalitat, wird die Verfügung des TC erst mit der Veröffentlichung im BOE, dem Staatsanzeiger wirksam. Die wird wohl heute erfolgen.

Wichtig für die Separatisten ist:
Die Generalitat setzt sich ab sofort mit jeglicher Vorbereitung der „consulta“ ins Unrecht und hat entsprechende Konsequenzen zu befürchten! Die Aussetzung hat auch einen rückwirkenden Charakter.

Es wird nun mit einer kurzfristigen Versammlung der Parteien gerechnet, die das Referendum unterstützen. Teile der ERC haben zu „bürgerlichem Ungehorsam auf der Straße“ und vor den Rathäusern aufgerufen, wollen nötigen Falles die Urnen auf der Straße aufstellen und die „consulta“ illegal durchführen. Andere, wie die Unió betonen, dass sie nur legale Schritte unternehmen wollten. Diese sind jetzt aber praktisch zum geplanten Termin 9-N nahezu unmöglich…

Rajoy und Mas beteuern beide – cool wie Pokerspieler – bis zum letzten Moment zu Gesprächen bereit zu sein, können sich aber anscheinend nicht über den Inhalt dieses Gespräches einigen? In der Vergangenheit ging es den Katalanen am Ende meist um Geld…

Für Mas kommt die Stunde der Wahrheit näher. Auch er betonte stets, nur im legalen Rahmen handeln zu wollen. Es könnte also zum Bruch des regierenden Bündnisses CiU kommen, das auch durch die Pujol-Schwarzgeld-Affäre belastet wird. Es könnte aber auch zum Bruch mit der „duldenden Opposition“ durch die ERC, des Oriol Junqueras kommen, der deutlich radikalere Maßnahmen, z-B. ein demokratisches Recht auf Verfassungsbruch propagiert und der trotzdem zum Gewinner bei vorgezogenen Neuwahlen werden könnte, die Mas hingegen zu fürchten hätte. Mas wäre wohl politisch erledigt?

3 Responses to Spanisches Verfassungsgericht TC setzt geplante katalanische Befragung 9-N ausser Kraft!

  1. almabu sagt:

    Der President de la Generalitat d’Catalunya, Artur Mas hat mit sofortiger Wirkung alle offiziellen Aktivitäten für die Planung und Durchführung der Befragung (“consulta”) zum 9-N stoppen lassen, damit die öffentlichen Funktionäre, Beschäftigten und Amtsträger sich nach der Aktion des TC “auf sicherem juristischen Grund” befinden, sprich, “damit sie sich nicht strafbar machen!” So wird entweder heimlich weitergemacht, oder die Aktivitäten auf den zivilgesellschaftlichen Bereich verlagert, der vom TC nicht belangt werden kann…

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  2. almabu sagt:

    Die Website der Generalitat de Catalunya, betrieben unter deren Verantwortung, macht noch immer Werbung für die „consulta“ und man kann auch den Wahlzettel „downloaden“. Ein klarer Verstoss gegen das Verbot, der Konsequenzen haben müsste?

    http://www.9nconsulta2014.cat/com-votar.html

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  3. almabu sagt:

    Was könnte Artur Mas blühen, wenn er vor Gericht gestellt wird?

    Artur Mas ist im Moment sicher nicht der beliebteste Politiker in Spanien, nicht einmal in Katalonien ist er das. Gegen ihn sind von Organisationen, Verbänden und Privatpersonen die ersten Anzeigen erstattet worden wegen seiner Amtsführung. Ob sie zugelassen werden und er vor Gericht gestellt wird steht noch in den Sternen, aber sein Risiko ist real!

    ABC, die konservative Zeitung in Madrid und weder spezieller Freund von Mas noch der anderen Separatisten hat es einmal aufgelistet:

    (Die folgenden Artikel beziehen sich auf den Codigo Penal, das spanische Strafgesetzbuch:)

    Artikel 410,
    Ungehorsam. Mas ist Staatsangestellter auf regionaler Ebene. Mögliche Haft: 6 – 24 Monate.

    Artikel 404,
    Rechtsbeugung, Mögliche Haft: 7 – 10 Jahre.

    Artikel 544,
    Aufruhr, Mögliche Haft: 10 – 15 Jahre.

    Artikel 433,
    Veruntreuung, Mögliche Haft: 6 – 12 Monatsgehälter Geldstrafe, bis zu 3 Jahren Berufsverbot.

    Artikel 198,
    Datenschutzverstoss, Mögliche Haft: 6 – 12 Jahre.

    Dieser Gefahr sind natürlich prinzipiell auch die ihm unstehenden öffentlich Bediensteten ausgesetzt…

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