Erdogan baut seinen Polizeistaat aus. EU und USA lamentieren!

Im Schnelldurchgang bekam das Telekommunikations-Direktorat TIB am Montag Abend vom türkischen Parlament die gesetzliche Möglichkeit Internet Service-Providern binnen 4 Stunden und ohne Gerichtsbeschluss das Sperren von Websites vorzuschreiben, wenn von TIB (ohne Beweise!) behauptet wird, dass

– die nationale Sicherheit

– die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

– die Verhinderung der Verübung eines Verbrechens

gewährleistet werden müsste. Diese Gummi-Paragraphen erlauben TIB praktisch jeden Mißbrauch!

Die USA(!) kritisieren weiter, dass TIB den Internet Datenverkehr ohne Gerichtsurteil abhören könne.

Die EU beklagte besonders den Vertrauensbruch, dass während eines Besuches der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes in Istanbul in der vorigen Woche dieses Gesetz nicht einmal von ihrem Gesprächspartner, dem Kommunikationsminister Lütfi Elvan erwähnt wurde. Sie fühlt sich zu Recht von den Türken verarscht…

Den Protestierenden von Gezi soll unter der Anklage eines geplanten und versuchten Staatsstreiches der Prozess gemacht werden, was für Demonstranten lebenslängliche Haft bedeuten könnte!

Wollen wir so ein Land in der EU haben? Genauso wenig wie die Ukraine! Glaubt noch jemand, dass sich die Türkei sogenannten demokratischen Normen annähern wird, um in die EU aufgenommen zu werden? Träumt weiter…

2 Responses to Erdogan baut seinen Polizeistaat aus. EU und USA lamentieren!

  1. yalcin sagt:

    Die Jene, die Türkei und seine blutige Geschichte kennen und keine Wirtschaftliche und politische Interesse mit dieser Staat haben, glauben nicht, dass Diese osmanische Nachkömmlinge niemals aus eigene Überzeugung und demokratische Verständnisse so was machen würden..!
    Da die Europäische Länder (EU) so wieso nicht so herzlich dafür sind, dass Türkei Mitgliedschaft errungen, diese anti-demokratische Verhalten ist ein Willkommene Vorwand um Verhandlungen auf eine lange Tisch zu ziehen.
    Was dort mit der Kurden, Demokraten, säkulare Menschen und/oder anders Denkenden und Gläubigern geschieht, völlig egal. Das reicht eben wenn man eine bloße Erklärung abgibt, dass das nicht Akzeptabel (!) sei, genügt.
    Was Türkei mit neu politische Aktören als neu osmanische Nachkömmlinge vorhat, wird nicht innerhalb der Grenze der Türkei bleiben. Die Wirkung wird mit seine entsprechende Interventionen so wie alle mögliche Hilfen an Verschieden Islamistische Radikal Organisationen und sogar terroristische Killer Organisation ISIS, die für vielen große Gefahr sein wird.

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    • almabu sagt:

      Eine türkische EU-Mitgliedschaft ist heute aus vielen Gründen, auch aus vielen Gründen die an der EU liegen, undenkbar geworden. Dafür ist das Land einfach generell zu groß und zuletzt tendenziell zunehmend undemokratisch geworden.

      Es wäre so, als ob der Besitzer eines Porzellanladens, aus Angst vor dem Elefanten vor der Tür, diesen bittet doch hereinzukommen in der Hoffnung, dass sich der Dickhäuter Drinnen besser benimmt als Draussen…

      Richtig ist aber, dass der Elefant natürlich Draussen vor der Tür auch Schaden anrichten kann, da er groß, stark und damit mächtig ist…

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