Wahlen in Ukraine verschieben!

In drei Wochen soll in der Ukraine eine neue Regierung gewählt werden. Aber nein, es soll lediglich dem Rechtsputschisten-Regime von US-Gnaden ein demokratisches Mäntelchen umgehängt werden. Andernfalls wäre es nämlich vollkommen unmöglich, Angesichts der Bürgerkriegsverhältnisse im Land, an dem Wahltermin festzuhalten und auch nur den Schein von demokratischen Wahlen wahren zu wollen.

Es gibt kein geordnetes procedere, keine sicheren Wahllokale im ganzen Land, keine Bereitschaft von großen Teilen der Bevölkerung an Wahlen unter diesen Umständen überhaupt teilzunehmen.

Die Sicherheit der Wähler und der Wahlhelfer ist nicht gewährleistet und die angebotenen Kandidaten reflektieren nicht im Ansatz den Querschnitt der Bevölkerung der Ukraine.

Wahlbeeinflussung und somit Wahlbetrug sind unter diesen Umständen nicht nur nicht auszuschließen, sondern geradezu in hohem Maße  wahrscheinlich!

Wie könnte die Reihenfolge aussehen?

1. Beteiligung aller Regionen sichern durch Verfassungsänderung.
2. Entsprechende Kandidaten anbieten.
3. Sicherheit und Ordnung des Wahlablaufes gewährleisten.
4. Wählen!

Bis Ende Mai sind diese Schritte nicht im Ansatz zu gewährleisten, deshalb:

DIE WAHLEN VERSCHIEBEN (um mindestens 6 Monate, auf Oktober)

21 Responses to Wahlen in Ukraine verschieben!

  1. almabu sagt:

    No se puede preparar dentro de tres semanas unas elecciónes democraticas que merescen este título en un país en guerra civil como esta la Ucraina!

    No hay sitios, locales, personal, ni programa ni candidatas y ninguna seguridad para mantener estas elecciónes sind presión y fraude al 25. de mayo.

    Hay que cambiar la fecha para la elección á octubre para minimo para tener sufficiente tiémpo para la creación de las condicciónes previas necessarias para una elección realmente democratica!

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  2. almabu sagt:

    Um Russland und die Ukraine endgültig voneinander zu trennen, will das Weiße Haus die für den 25. Mai geplante Präsidentschaftswahl in der Ukraine durchsetzen. Dabei ist offensichtlich, dass eine Abstimmung in dem von einem Volksaufstand erfassten Gebiet Donezk schlicht unmöglich ist.

    http://de.ria.ru/zeitungen/20140505/268417735.html

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  3. Jakobiner sagt:

    Was würde sich denn ändern, wenn man die Wahlen verschieben würde?Putin könnte jederzeit wieder seine grünen Männchen einsetzen, um diese wieder zu verzögern bis ad infinito.Erst einmal müsste man Pution dazu bringen, seine Unterstützung für die Speratisten einzustellen und die ukrainische Armee die Lage in der Ostukraine erst wieder stabilisieren.Tatsache ist doch, das die meisten Ukrainer, inklusive der Ostukrainer eine einige Ukraine haben wollen.Auch die Partei der Regionen des Ex-Präsidenten Yanukowitsch, die ebenso zur Wahl steht.Wenn es etwas zu
    verhindern gilt, dann dieses sogenannte Referendum am 11.Mai in Doneszk, wo die Speratisten Wahlzettel mit zwei Optionen austeilen: 1)Wollen sie ein Donesz, das zu Russland gehört und wohlhabend ist? 2)Wollen sie Teil der faschistischen Ukraine sein und verarmen? Die Fragestellung ist schon manipulativ und ganz nach russischer Propasganda zugeschnitten.

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    • almabu sagt:

      Viele voreingenommene und vor allem unbewiesene Behauptungen!

      Der Sinn einer sogenannten „freien Wahl“ unter Bürgerkriegsbedingungen erschließt sich mir nicht wegen ihrer Unmöglichkeit, ihrer Unvereinbarkeit unter dieser Bedingungen.

      Referenden, die zwangsläufig ebenfalls unter den Bedingungen der Gewalt ablaufen soll und darf es allerdings auch nicht geben! Der Fragezettel erinnert mich ein wenig an die Katalanen, mit ihrer manipulativen Doppelfrage, die so einer separatistische Minderheit zu einer knappen Mehrheit verhelfen soll und wohl wird?

      Wie wollen Sie die USA dazu bringen ihren CIA und FBI und bezahlten Söldner-Klüngel aus der Ukraine abzuziehen? Was haben die USA da überhaupt verloren? Wofür haben sie die berühmten 5 Milliarden Fucking-Nuland-Dollars investiert? Wegen der Demokratie in der Ukraine etwa und weil sie in den USA für dieses Geld keine Verwendung mehr hatten, weil alles bereits so perfekt ist beim Yankee?

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  4. almabu sagt:

    Zitiert aus einer Beschwerde Volker Bräutigams wegen planmäßiger Desinformation durch Öffentlich-Rechtliche Medien beim Rundfunkrat des NDR:

    „…Im hier angesprochenen Fall (der BW-Kundschafter) war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: „Regierung“ in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben…“

    http://www.russland.ru/ukraine-desinformation-beschwerde-beim-rundfunkrat/

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  5. almabu sagt:

    Wieder Tote in der Ostukraine:

    Die Nazi-Truppen aus Kiew schiessen sich mit Hilfe und unter Anleitung durch CIA und FBI das am 25 Mai erwünschte „Wahlergebnis“ demokratisch zurecht…

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  6. Jakobiner sagt:

    „Nazi-Truppen aus Kiew“–das ist nun wirklich beste russische Propaganda ala Elsässer. Ebenso könnte man sagen: Die Naziseperatisten Putins versuchen sich den Weg zu Abspaltungsreferenden freizuschiessen.Wenn man mit Nazivergleichen anfängt, kann man genauso Putin als neuen Hitler und die Ukraine als Suidetendeutschland bezeichnen, wie dies etwa Schäuble und andere auch schon gemacht haben.Die Einseitigkeit auf diesem Blog ist unerträglich.

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    • HESSE sagt:

      @Jakobiner

      Ich kann Deine EMPÖRUNG über die „Nazis“ ja „verstehen“, aber deine Vergleiche hinken. :-/. Ich erspare Dir einen Vergleich… :-)

      Wer Dinge sieht, wie sie sind, der darf nicht nur, sondern sollte sie auch so benennen, wie sie sind!
      Wenn die „Nazi-Truppen“ des rechten Sektors (keine Nazis?) sich in der Ostukraine militärisch als Ordnungstruppe gerieren, dann sollte man das unmissverständlich beim Namen nennen!

      Warum sollte man das tabuisieren? W a r u m?
      .

      2. Hätte der moskowitische Schriftleiter ;-) (he,he!) etwa „ukrainische NATO-Hilfstruppen“, oder „befreundete slawische Stämme“ schreiben sollen, nachdem deutlich geworden ist, dass es zahlreiche Wehrpflichtige und Offiziere der ukrainischen Armee vorgezogen haben, den Durchhalte- und Schiessbefehlen aus Kiew NICHT Folge zu leisten?
      .

      3. Die rechtsradikale „Heimatschutz-Heimwehr“ ist doch nicht mit der „judäischen Volksfront zur Befreiung der Ostukraine“ vergleichbar, oder wie oder was?
      .

      4. Wenn man bedenkt, dass die faschistischen Milizen des „rechten Sektors“ und anderer völkischer Radikalinskis (1.) eine aktive Traditionspflege in der Nachfolge ukrainisch-faschistischer „SS-Truppenverbände“ betreiben und nunmehr -nach Aussagen ihrer Führer aus Kiew- (2.) mit eigenen „special forces“ in der Ostukraine völkischen Wahlkampf machen, dann erscheint mir (3. logische Synthese…) die Verwendung des Nazi-Begriffs (ohne einschränkende, bzw. relativierende Anführungszeichen!) inhaltlich leider zutreffend, zumal der strittig gestellte Terminus im Kontext eben dieser Angriffstruppe verwandt wird.
      .

      5. Zur bemühten Wortschöpfung des „Naziseparatisten“.

      • Tötungshemmung und Feindbildproblem
      Nicht alle Ukrainer, die gegen die ultranationale Marionettenregierung opponieren, sind „Separatisten“, Kommunisten, oder Terroristen, Oligarchen und Verräter…

      Die politisch umstandslose Stigmatisierung aller oppositionellen Ukrainer als „Separatisten“ und „5. Kolonne Moskaus“ hat offenbar nur wenig mit der Realität zu tun, wird aber genutzt, um ein manichäisches Feindbild zu erzeugen. :-I

      Eine angreifende Truppe „braucht“ -insbesondere im BÜRGERKRIEG- ein klares, ideologisch gefestigtes Feindbild, um vorhandene Restskrupel und Tötungshemmungen zu überwinden.

      Irgendwelche Einwände?

      —-
      FAZIT:

      Die -vermeintlich- „beste russische Propaganda ala Elsässer“ trifft den Nagel möglicherweise auf den Kopf? (so traurig das auch sein mag…)
      .
      HESSE
      .

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    • almabu sagt:

      Ralf Ostner hat sich auf eigenen Wunsch von diesem unerträglichen Blog verabschiedet! Mir ist nicht ganz klar, was er erwartet hatte? Ich will hier Meinungsaustausch in gewissen formalen und juristischen Grenzen bieten und verfolge selbst keine Mission der Überzeugung oder gar Bekehrung. Wenn ich zum derzeit arg verengten propagandistisch gleichgeschalteten Bild der Lage in der deutschen Presse Kontrapunkte hinzufüge, dann soll dies zwar der eigenen Meinungsbildung des Lesers dienen, er entscheidet aber selbst ob und wie weit er sich darauf einlässt. Was russische Medien betrifft: Auch sie berufen sich teilweise auf News von internationalen und auch westlichen Nachrichtenangenturen, schon gemerkt? Ich wünsche ihm also alles Gute für die Zukunft und tschüss!

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  7. Jakobiner sagt:

    „Viele voreingenommene und vor allem unbewiesene Behauptungen!“–wirklich? Mir fällt jedenfalls auf, dass der Almabublog fast unkommentiert und völlig unkritisch russische oder prorussische Nachrichten übernimmt, unter anderem auch von dem gleichgeschalteten RIA/Novosti.

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    • almabu sagt:

      Du widerlegst Dich selber, denn der beinahe total einseitig auf US-Think Tanks basierende Ralf Ostner wird hier doch ziemlich problemlos gepostet, oder?

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  8. almabu sagt:

    Es gibt die NATO-Forderung, die Russen mögen doch die Wahlen des 25 Mai nicht behindern. Welche Wahlen? Etwa die Farce, den Rechtsputschisten ein gefälschtes Mäntelchen demokratischer Legitimation umzuhängen? Wer sind die Kandidaten und Parteien die zur Wahl stehen? Wo sind sichere Wahllokale und neutrale, objektive Wahlhelfer? Wer zählt, wo, die Stimmen aus? Würden sich die Kiewer Putschisten einer Abwahl beugen oder kann dies garantiert nicht geschehen und wenn ja, warum? Es fehlt zumindest in weiten Teilen der Ukraine derzeit an den Voraussetzungen einer freien, demokratischen Wahl und der Westen, der auf dieser Wahl trotzdem besteht, weiss dies natürlich genau. Was also, soll Sinn und Zweck dieser Scheinwahlen sein?

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  9. almabu sagt:

    Auch Gregor Gysi stellt die berechtigte Frage, was die sogenannten OSZE-Beobachter eigentlich genau taten und fragt sich, ob man das u.U. auch Spionage nennen könnte? Ich finde, Gysis Frage ist berechtigt…

    http://de.ria.ru/politics/20140506/268434182.html

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  10. almabu sagt:

    Die offenkundliche Unmöglichkeit freie, demokratische Wahlen am 25. Mai in der Ukraine durchführen zu können, die von den USA so einfach hingenommen wird, führt zu der Frage, ob nicht das Scheitern dieser Wahlen das eigentliche Ziel ist, das Russland in die Schuhe geschoben und als Begründung für weitere Sanktionen dienen soll?

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  11. almabu sagt:

    Timoshenko droht mit dritter Revolution in Kiew!

    Sie sehe keinerlei möglichen Wechsel, wenn sie nicht zur Präsidentin gewählt werden würde am 25. Mai. Es sei dann ihre Pflicht eine weitere Revolution gegen die etablierte Macht anzuführen.

    Sie habe nur einen Gegner, den Schokoladenkönig Petro Poroshenko, der allerdings alle Umfragen anführt.

    Tolle Aussichten für diese sogenannte freie und demokratische Wahl. Die Putschisten suchen Bestätigung. Der Schokoladenkönig will auch mal ran, denn jeder Oligarch darf mal und Julchen, die Schreckliche, akzeptiert kein demokratisches Wahlergebnis, dass nicht sie zur Präsidentin macht.

    Für diese Farce in der Ukraine starben und sterben Menschen…

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  12. almabu sagt:

    Von Putins konditioniertem Bekenntnis zu den Wahlen wird bei uns immer nur der erste Teil „…ein Schritt in die richtige Richtung“ zitiert, und der wesentliche zweite Teil „…wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind“ wird glatt unterschlagen! Irgendwie überrascht uns das jetzt nicht?

    Wenn wir dies als ein russisches De-Eskalations-Signal werten, dann gibt es von der EU (van Rompuy), der OSZE und Deutschland (Steinmeier) vorsichtig positive Signale darauf.
    Merkel hat noch keine Erlaubnis von Obama und es ist fraglich, ob die USA diese für sie so positive win-win-Situation so kurzfristig aufgeben wollen:

    Selten hatten sie die EU und die NATO so unter Kontrolle und zugleich Putin an den Eiern! Nur die unberechenbaren Rechts-Putsch-Kriminellen in Kiew und unkontrollierbare Gewalttätige aller Seiten im ganzen Land Ukraine sind „loose cannons“!

    Die Sanktionen gegen Russland werden sie so lange wie möglich beibehalten wollen, gibt es ihnen doch jenen so lange vermissten Hauch vom strafenden Weltpolizisten…

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    • almabu sagt:

      Sektorielle Wirtschaftssanktionen gegen Teile der russischen Wirtschaft lehnte ein chinesischer Regierungssprecher ab. Für viele Dinge auf der US-Sanktionsliste gegen Russland wird es künftig also problemlos chinesische Lieferanten geben…

      Die Russen wollen der Ukraine künftig nur mehr Gas gegen Vorkasse liefern. Die Ukraine wird sich – wie gehabt – dann gratis aus dem EU-Kontingent bedienen. Das wird die Russen dazu bringen über ein Zudrehen des Gashahns nachzudenken, oder es – um die chinesischen Blockadebrecher-Güter zu bezahlen – nach Osten, in’s Reich der Mitte umzuleiten…

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  13. almabu sagt:

    aus FOCUS:
    „…Erst am Mittwoch hätte die Zentrale Wahlkommission der Ukraine bekannt gegeben, dass sowohl in Donezk als auch Lugansk die Wählerlisten nicht vorbereitet werden können, mit der Folge, dass rund 6 Millionen Wählerstimmen verloren gehen könnten. Kuzmin* empfiehlt deshalb, die Wahlen zu verschieben…“
    http://www.focus.de/politik/ausland/ukrainischer-praesidentschaftskandidat-in-berlin-kurz-vor-der-wahl-kandidat-kuzmin-praesentiert-sich-inmitten-russischer-folklore_id_3827173.html
    –––––
    *Kuzmin, 46 jahre alt, ist ein im Westen nahezu unbekannter Präsidentschaftskandidat der Ukraine, der unter den letzten drei Präsidenten das Amt des Stellvertretenden Generalstaatsanwalts der Ukraine bekleidete und sich mit den inneren Verhältnissen in der Ukraine bestens auskennt. Er stimmt meinem Vorschlag der Verschiebung der Wahl vom 25. Mai zu. Aber möglicherweise ist es den Verantwortlichen dieser freien und demokratischen Wahl gar nicht so unrecht, wenn Millionen Stimmen der Südost-Ukraine unter den Tisch fallen?

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  14. almabu sagt:

    Am kommenden Donnerstag, den 15. Mai, soll in der Ukraine auf Initiative der OSZE ein runder Tisch mit allen am Konflikt Beteiligten Seiten stattfinden. Er soll die Wahl am 25. Mai ermöglichen, zumindest einigermaßen plausibel und demokratisch erscheinen lassen, was wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit unmöglich erscheint?

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  15. almabu sagt:

    Bei CNN gibt es ein Interview mit zwei Ex-Franken, dem ehemaligen US-Aussenminister und nationalen Sicherheitsberater Dr. Henry Kissinger sowie dem deutschen Ex-Verteidigungsminister und Ex-Doktor Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, dem FvuzG, bei dem Kissinger nüchterne und weitgehend polemikfreie Einschätzungen zu Putin und seinem Handeln in der Ukraine-Krise wiedergibt, während der FvuzG eine breite Schleimspur verbreitet:
    http://cnnpressroom.blogs.cnn.com/2014/05/11/kissinger-on-russias-global-integration/?iref=allsearch

    KISSINGER: A Western strategic frontier 300 miles from Moscow is unacceptable to Russia. So the question is, can one create a kind of a… well, you can say a (inaudible) state or an even an area of cooperation in which Ukraine will be free to participate in European economic relationships, but does not join NATO?

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  16. almabu sagt:

    Westukraine: Ungarn machen auf Russen!

    Die Ukraine hat den ungarischen Botschafter einbestellt, weil ihr nicht gefiel, was der Rechte in Budapest so verzapft:

    „Die Ungarn in der Ukraine müssen die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten, sie müssen alle gemeinschaftlichen Rechte erhalten, und sie müssen auch die Möglichkeit der Selbstverwaltung erhalten. Das ist unsere klare Erwartung gegenüber der neuen Ukraine, die derzeit im Entstehen begriffen ist.“ (derStandard.at)

    Das will sich offenbar nicht nur Putin, sondern auch das EU-Mitglied Orbán ein Stück Ukraine abzwacken und die EU erhielte so – durch großzügige Verteilung ungarischer Pässe – gleich 200.000 Neubürger mehr!

    Jeder Ungar, egal wo er lebt, bekomme den ungarischen Pass und so sollen „autonome ungarische Inseln“ in den Nachbarländern entstehen. Da werden sich Ungarns Nachbarn gewisse freuen?

    Auch Putin freut sich, den Orbán bestellte Anfang des Jahres einen 10-Milliarden-Euro Reaktorblock für das AKW in Paks freihändig und ohne jegliche Ausschreibung bei den Russen!

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