Man hat sich seit Jahren an die ständigen Korruptionsfälle, über die in den spanischen Medien berichtet wird, irgendwie gewöhnt. Jetzt hat sich die LA VANGUARDIA aus Barcelona einmal die Mühe gemacht und die Zahlen statistisch zusammengetragen:
1.661 offene Korruptionsverfahren sind derzeit an den diversen spanischen Gerichtsinstanzen nach Auskunft des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) anhängig. Gegen mehr als 500 Personen laufen Verfahren. Nur etwas mehr als 20 wegen Korruptionsfällen Verurteilte sitzen derzeit als Folge dieser Verfahren in spanischen Gefängnissen. Ein absolut skandalöses, jämmerliches und zugleich vielsagendes Ergebnis!
Der Rest hat in einem Rechtsstaat als unschuldig zu gelten und die Beklagten fordern ihrerseits neuerdings zunehmend erfolgreich Schadensersatz wegen Ehrverletzung bei Berichtserstattung in Verbindung mit ihren Namen. Bis zu Urteilen vergehen oft Jahre, während dessen die betroffenen Ehrenmänner ungehemmt weiter „ihren Geschäften“ nachgehen…
Betroffen sind alle Bereiche der Gesellschaft in allen Regionen des Landes, aber anscheinend ganz besonders diejenigen, die mit der Politik in Berührung kommen?
In einem der berüchtigtsten Verfahren, dem „Fall Gürtel“ (Correa), sitzt derzeit ein einziger(!) Verdächtiger von über 150 Personen, gegen die ermittelt wird, der ehemalige Schatzmeister der Regierungspartei PP, Luis Bárcenas, in U-Haft. Der Rest läuft frei herum…
Dieser Luis Bárcenas behauptete vor dem Richter und belegte dies mit handschriftlichen Aufzeichnungen in einer Kladde, daß die gesamte Führungsspitze der Partido Popular, darunter der aktuelle spanische Premierminister Mariano Rajoy eine ganz besondere Art von „Doppelter Buchführung“ betrieb und zusätzlich zu ihren offiziellen Einkünften monatliche Schwarzgelder in Bar im Briefumschlag durch ihn persönlich erhielten. Gespeist wurden diese Einkünfte durch „Spenden“ aus der damals noch florierenden Bauindustrie des Landes. Das Geld wurde u.a. über Schweizer Bankkonten geleitet…
Sollte es irgendwann doch einmal zu einem Urteil kommen, dann ist die Begnadigung durch den Justizminister keineswegs die Ausnahme! Es gibt tausend Gründe seine Strafe nicht anzutreten…
Eine weitere spanische Besonderheit ist die Immunität im Voraus vor Gerichten, Verfahren und möglichen Verurteilungen.
Diese Regelung sollte den friedlichen Übergang der Franco-Diktatur in die Demokratie erleichtern. Wie kürzlich zu lesen war, sollen inzwischen aber zehntausende Spanier, hauptsächlich aus Politik, Wirtschaft und Justiz diese Immunität genießen!
Jüngst wurde sogar dem Kronprinzen, seiner Gattin und seiner Mutter, der Königin eine Art von Immunität gewährt, die bisher dem König vorbehalten war. Seine Tochter und sein Schwiegersohn genießen dieses Privileg nicht, gegen sie wird ermittelt, wenngleich sie derzeit noch eine Art von Zeugenstatus genießt. Der König selbst war zu jeder Zeit immun und wird niemals Rechenschaft über die Herkunft seines Milliardenvermögens (NEW YORK TIMES) ablegen müssen. Als die Einschläge der Vorwürfe gegen seine emsig ihren royalen Status vermarktende Familie näher kamen, da dauerte es nur einige Monate und.. schwupps, waren sie immun, der Justiz entzogen und bekamen sogar obendrein ein festes Gehalt vom spanischen Steuerzahler gespendet, der noch immer von hoher Arbeitslosigkeit, sozialen und finanziellen Kürzungen bedroht ist…
Das Ergebnis dieser Missstände sind extrem überteuerte Leistungen und hierin liegt auch einer der Gründe für die Verschuldung des Landes. Wenn bei jeder erbrachten Leistung der öffentlichen Hand ganze Schwärme aus Familie, Freunden und Günstlingen saugen, dann hat dies Folgen…
Wenn derzeit die katalanischen Separatisten mit dem Slogan „Spanien beraubt uns“ für die Unabhängigkeit werben, dann ist dies ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Die Katalanen berauben sich nämlich selbst auch und dies nicht zu knapp! Ein nicht geringer Teil der katalanischen Verschuldung dürfte neben den sezessionistischen Doppelstrukturen, der hausgemachten katalanischen Korruption geschuldet sein?
Aber auch die EU dürfte zu den Geschädigten zählen, werden doch viele Infrastruktur- und Verkehrsprojekte mit EU-Geldern gefördert. So gibt es denn Geisterflughäfen über das Land verstreut, Hochgeschwindigkeitszüge ohne Netzanbindung in die Heimatprovinz des jeweiligen Regierungschefs und in einigen Städte gibt es Geister-U-Bahnen, die zum Teil niemals in Betrieb gingen, aber bei deren Bau stets hohe Millionenbeträge „vernichteten“ und danach für die Kommunen untragbare Fixkosten verursachen. Wen „juckt“ so etwas, wenn das schnelle Geld lockt?
Ein unabhängiger Staat Katalonien könnte in Brüssel direkt viel besser und viel mehr „absaugen“, als im mit dieser Materie bestens vertrauten Madrid?
http://www.lavanguardia.com/politica/20140420/54405974122/radiografia-corrupcion-espana.html
almabus blog 
Ein kleines, beinahe winziges Beispiel für Korruption:
Das TSJB, Tribunal Superior de Justicia des Balears, das oberste Gericht der Balearen, gegen dessen Entscheidungen es keine Revisionsmöglichkeiten mehr gibt hat Urteile gefällt, die von der Regierung der Balearen missachtet, nicht eingehalten werden!
Unter anderem ging es dabei um die sofortige Zulassung von 9 Apotheken auf Mallorca, welche durch die Regierung seit 5 Jahren verschleppt wird. Das Urteil vom 29. Januar lässt der Regierung maximal weitere zwei Monate Frist für seine Umsetzung. Doch die Regierung des José Ramón Bauzá, von der Partido Popular, PP, weigert sich weiterhin beharrlich dem Gesetz zu folgen.
Der Grund dafür ist sicherlich Zufall und nicht dem Umstand geschuldet, dass der Präsident José Ramón Bauzá selbst Apotheker ist und sich unnötige Konkurrenz verschaffen würde? Sein zuständiger Gesundheitsminister Martí Sansaloni ist zufällig ebenfalls Apotheker. Die Frau des Generaldirektors für Apotheken in der Inselregierung, César Vicente Sánchez, betreibt zufälligerweise ebenfalls eine Apotheke…
Seit 2009 wird so auf den Balearen die Eröffnung von jetzt insgesamt 49 Apotheken blockiert, mit der frech-dreisten Begründung, dass die 40 Altfälle ja noch nicht geregelt seien, da könne man die letzten 9 Fälle nicht vorziehen! Die Inselregierung argumentiert abwechselnd mit offenen Gerichtsverfahren, weswegen man mit der administrativen Abwicklung nicht beginnen könne und bei abgeschlossenen Gerichtsverfahren mit den noch offenen Altfällen, die zuvor administrativ geregelt werden müssten. Das lukrative Nichtstun lohnt sich also für einige in der Regierung ganz persönlich…
LikeLike
Eine garantiert unvollständige Übersicht spanischer Korruptionsfälle gibt es bei Wikipedia:
http://es.wikipedia.org/wiki/Corrupci%C3%B3n_en_Espa%C3%B1a
oder – mehr autonom zugeordnet – die katalanische Variante der Korruption:
http://es.wikipedia.org/wiki/Categor%C3%ADa:Corrupci%C3%B3n_en_Catalu%C3%B1a
oder – die Mafia ohne Morde – die balearische Variante:
http://es.wikipedia.org/wiki/Categor%C3%ADa:Corrupci%C3%B3n_en_Baleares
LikeLike
Mal eine Gegenrede zu diese inflationären „Korruptions“vorwürfen und als vox diaboli:
„Korruption — ein weitgehend untaugliches Argument
Man ist für den Weltfrieden und gegen Korruption — damit meinen viele Menschen schon alles Wesentliche zur Weltpolitik gesagt zu haben. Wann immer eine Oppositionsbewegung auftritt, wird diese zumeist von dem running gag begleitet, dass sie erzählt, die jeweilige Regierung wäre korrupt, würde also mehr in die eigene Tasche als für den Volkskörper wirtschaften. Dass der jeweilige Herrscher ein Neofeudalist sei, moralisch versaut und charakterlich vollkommen verkommen. Horrorgeschichten von Prostituierten, Bunga-Bunga-Partys, Villen, Yachten, etc. kursieren. Nun stimmt dies sicherlich für einen Teil der Herrschenden, aber selbst der bescheiden auftretende Teil der Herrschenden steht immer noch im Visier des Berufungstitels „zahlender Steuerzahler“ und seines Erbsenzählerverbandes, dem Bund der Steuerzahler oder solch illustrer NGOs wie Transparency International. Selbst der bescheidene Teil der Herrschenden muss jeden Flug, jedes Hummeressen, jede kostspieligere Flasche getrunkenen Weins sich vorrechnen lassen — zumal „prinzipiell“. Man stößt hier schon auf einen moralischen Rigorismus und Puritanismus, der vielleicht noch mit Mao Zedong vergleichbar ist, der Gleichmacherei und den Lebensstandard des armen Bauerns forderte. Man fragt sich manchmal polemisch: Wollen diese Leute wirklich unkorrupte Politiker wie es etwa Adolf Hitler war? Hitler war nicht korrupt, es wird auch heute niemals behauptet, dass er sich selbst bereichert habe, dafür war er aber ein fanatischer Nationalist, der alles seinem Ideal von einem reinrassigen Großdeutschen Reich unterordnete und dieses Ideal auch von jedem seiner Untertanen samt einhergehender Opfer einforderte, sowie für seine unkorrupten Ideale einen Weltkrieg mit 60 Millionen Toten und 6 Millionen ermordeten Juden vollzog. Die erste Tatsache, die es einmal festzuhalten gilt: Es waren weniger die korrupten Politikertypen, die soviel Unheil über die Welt brachten, sondern solch unkorrupte Saubermänner und asketische Idealisten wie Hitler, Stalin, Mao oder Pol Pot, die die Welt in unkorrumpierten Idealgesellschaften — mal auf Rasse, mal auf Klasse gründend — errichten wollten. Henrik M. Broder hat exakt diesen Sachverhalt mal gut anhand der Hamas illustriert: Wäre die Hamas korrupt, wäre sie vielleicht nicht so fanatisch und könnte man vielleicht sogar mit ihr verhandlen. Eine Bunga- Bunga-Party mit Hamasfunktionären und Prostituierten auf Video festgehalten und der Nahostfriedensprozess wäre eine Stufe weiter. Aber – so betont Broder: es handelt sich bei den religiösen Fundamentalisten und der Hamas um Idealisten und Asketen und diese kennen bei der Verwirklichung ihrer Ideale keine Verhältnismäßigkeit der Mittel und sind unkorrumpierbar. Der dickliche, angeblich korrupte Arafat ist einer fanatisch-idealistischen Hamas vorzuziehen, die selbst Kinder mit Sprengstoffgürteln ins Feld schickt. Erste These: Korrupte Politiker sind nicht so gefährlich wie idealistische Politiker, da sie zu sogenannten faulen Kompromissen, Interessenausgleich und Realpolitik neigen, man also mit ihnen ins Geschäft kommen kann, wie sie auch eher sich in die Interessen der anderen Seite hineinversetzen können. Der zweite Kritikpunkt an der Korruption: Sie verhindert das wirtschaftliche Wachstum. Das ist in einem Gutteil der erwiesenen Fälle falsch. Man würde breite Zustimmung erhalten, wenn man behauptete, dass FJ Strauß der korrupteste Politiker Deutschlands gewesen sein soll. Nehmen wir dies einmal an, so muss man doch zugestehen, dass trotz der angeblichen Korruptheit von Strauß sich Bayern dynamisch von einer Agrargesellschaft zu einem Industriestaat entwickelte mit dem höchsten Lebensstandard in ganz Deutschland. Das Buch eines Straußkritikers beziffert das durch Korruption erlangte Vermögen der Straußfamilie auf ca. 400 Millionen Euro. Nehmen wir einmal diese Zahl als gegeben an, so ist sie doch über Jahrzehnte betrachtet und gerechnet ein vernachlässigender Teil des bayerischen Bruttoinlandsproduktes und seiner Steigerung. Korruption hat sicherlich nicht Bayerns Modernisierung verhindert.
Nehmen wir Mubarak. Mubarak wird nachgesagt 40-80 Milliarden US-$ durch Korruption angehäuft zu haben. Dann muss man aber auch sagen: Über 30 Jahre. Wenn man Ägyptens Bruttoinlandsprodukt von 102, 8 Milliarden US-$ pro Jahr nimmt und dies mit Mubaraks Vermögen über die Jahrzehnte verrechnet, kommt man bestenfalls auf 5 % der ägytischen Wirtschaft. Die Abzweigung von 5 % kann jedoch sicherlich nicht die weitgehende Stagnation von 95 % der Wirtschaft erklären.
Nehmen wir die KP China. Sicherlich ist sie eine der korruptesten Parteien der Welt, aber sie erwirtschaftet ein jährliches 10 %-iges Wirtschaftswachstum, das breite Teile der Bauern aus Hungersnot und Unterernährung befreite und einem rasant steigendem Mittelstand Geld brachte. Zweite These: Korruption ist nicht der wesentliche Erklärungsfaktor für wirtschaftliche Unterentwicklung. Es kommt mehr auf die Wirtschaftspolitik eines Landes an und bei richtiger Wahl kann das Land auch TROTZ Korruption florieren.
Ein schlemmender, fettgefressener Ostjunker, der sich an der Eisenbahnspekulation hemmungslos bereicherte namens Bismarck war mehr auf Satuierung und Interessenausgleich zwischen den europäischen Nationalstaaten aus, als ein unkorrumpierter, finanziell unabhängiger Wilhelm 2, der meinte, am deutschen Wesen müsse die Welt genesen und für dieses Ideal den ersten Weltkrieg losbrach. Und was war eigentlich mit Konrad Adenauer und dem Kölner Klüngel? Er gilt heute als der wohl beliebteste Nachkriegspolitiker Deutschlands, der das Land ins Wirtschaftswunder führte. Und was ist mit Richard Weizsäcker? Als Berliner Bürgermeister war er vor allem bekannt für die verfoilzte und korrupte Berliner CDU–danach wurde er der beliebteste und wohl herausragendste Bundespräsident. Zudem übersehen Kritiker der Korruption, dass die wirklichen Milliardendefizite nicht durch illegale Vorteilnahme produziert werden, sondern durch das ganz legale, staatlich geschützte Geschäftemachen. Bevor man lauthals Korruption beklagt, sollte man erst mal den ganz normalen gesellschaftlichen Konsens des Washington Consensus kritisieren, der Finanzspekulationen durch Deregulierungen und Privatiisierungen erst möglich machte. These 3: Die Weltgeschichte zeichnet sich eigentlich dadurch aus, dass auf die sogenannt korrupten Politiker, die mehr an Interessensausgleich und Realpolitik interessiert sind, Säuberungsbewegungen gegen Korruption und für einen vermeintlich sauberen Staat aufkommen, die die Welt reinigen und erlösen wollen. Als Paradebeispiel des 20. Jahrhunderts hierfür: Faschismus und Kommunismus. Sie führten die Welt in mehr Unheil als dies die sogenannt korrupten Politiker jemals wollten oder konnten.“
LikeLike
Ein „Hoch lebe die Korruption“, also? Hitler nicht korrupt? Interessant. Nur, warum ließ er sich von den Steuern befreien und warum musste jeder Depp sein Machwerk „Mein Kampf“ kaufen oder sich damit beschenken lassen? Mir ist nicht bekannt, dass Adolf auf seine Tantiemen verzichtet hätte? Mir ist auch nicht bekannt, dass er auf die Gunstbeweise der Münchner Schickeria nicht angesprochen hätte? Und was die Industrialisierung Nachkriegs-Bayerns betrifft. Da ging es in den Vor-Zeiten des Kalten Krieges um die Verlagerung deutscher Industriekapazitäten in die amerikanische Besatzungszone. Dies als Straußens Verdienst allein zu bezeichnen ist schon mehr als kühn…
Korruption ist generell nur zu einem von Nutzen: Die Umgehung und Aushebelung organisatorischer und/oder demokratischer Strukturen durch die berechenbare Gier Einzelner. Wer mit Geld seine Interessen durchsetzen kann, der wird die Korruption gewiss schätzen. Der Rest wohl eher nicht.
LikeLike
Vor 14 Jahren(!) begann in Barcelona ein Korruptionsprozess der bald nach einem seiner Protagonisten der Fall „Pallerols“ benannt wurde. Es ging um Veruntreuung von EU-Mitteln zweckbestimmt zur beruflichen Fortbildung. Vor einem Jahr(!) einigten sich das Gericht und die drei Hauptangeklagten auf einen Kompromiss zur Beendigung des Mammuth-Verfahrens. Die Angeklagten sollten einen Teil des Schadens begleichen und relativ geringe Haftstrafen akzeptieren. Das taten sie in Hoffnung auf die dann theoretisch mögliche Begnadigung. Das zuständige Gericht begnadigte sie jedoch nicht. Sie sollten in den nächsten 14 Tagen freiwillig ihre Haftstrafen antreten sonst würden sie ganz offiziell zur Fahndung ausgeschrieben. Ende der Geschichte? Keineswegs! Sie erbaten sich nach 14 Jahren(!) Prozessdauer nun eine 14 Tage(!) Frist um sich auf die Haftsituation vorbereiten zu können und wollten auch noch den Ort ihrer Inhaftierung, ihren Lieblingsknast sozusagen, selbst bestimmen.
Dieser Prozess dauert nun fast 15 Jahre an. Die Angeklagten führen in Freiheit das Leben von Ehrenmännern und wurden von ihren Parteien gehätschelt.
PS: Zu den Begünstigten in diesem Korruptionsfall zählte die Partei Unió Dèmocratica de Catalunya, das „U“ im derzeitigen Regierungsbündnis „CiU“ des Separatisten Artur Mas…
LikeLike
Dennoch beruft sich doch jede rechts- und linksextreme Säuberungsbewegung darauf, die Korruption auszumerzen und ein unkorruptes Utopia mit einem sauberen Staat zu erschaffen. Daher dieser Artikel, der einmal gegen dieses Schlagwort „Korruption“ anschreibt und dieses Gutmenschen-Argument, das auch Extremisten für sich okkuieren einmal zu hinterfragen.. Selbst Politker, die nicht korrupt sind, werden oft in denselben Topf geschmissen. Und der Fall Wulff zeigt ja wohl auch, was für eine Pedanterie hier an den Tag gelegt wird.Wegen eines Bobicars und einer Einladung zum Oktovberfest fast ein Schautribunal wie zu Stalins Zeiten.Dazu machen rechtsextreme Säcke gerne das Argument „Korruption“gegen demokratische Politiker auf, da ihnen ausser dieser Hetze wirtschaftspolitisch konstruktives überhaupt nicht einfällt.Ich jedenfalls bleibe Leuten gegenüber skeptisch, die nicht mehr als Weltfrieden und Korruption in ihrem argum,entativen Arsenal haben.
LikeLike
„Hitler nicht korrupt? Interessant. Nur, warum ließ er sich von den Steuern befreien und warum musste jeder Depp sein Machwerk “Mein Kampf” kaufen oder sich damit beschenken lassen? Mir ist nicht bekannt, dass Adolf auf seine Tantiemen verzichtet hätte? Mir ist auch nicht bekannt, dass er auf die Gunstbeweise der Münchner Schickeria nicht angesprochen hätte?“
Mal ehrlich–diese Kleckerbeträge, die nicht einmal 1 Millionen Euro ausmachen als grosse Korruption brandmarken zu wollen, ist ja wohl lächerlich.Hitler war nun wirklich kein barock-korrupter Typ wie Göring. Aber Göring war gegen den Krieg um die Tschecheslowakiei und gegen Polen, wie auch den Krieg gegen die Sowjetunion–nicht aus Humanität, sondern weil ihm klar war, dass dies der Untergang seiner Macht und Pfründe sein würde.Was wiederum meine These bestätigt, dass korrupte Politiker–anders eben als solche idealistischen Fanatiker wie Hitler-eben auf faule Kompromisse und Realpolitik eingehen.
LikeLike
Ich hatte ja einmal gesagt, dass es auffällig sei, dass in den europäischen Krisenländern wie Portugal, Spanien oder Irland bisher noch keine rechtsradikale Parteien Zulauf bekommen haben.Interessant ist jedoch eine Umfrage unter den Portugiesen, die Diktator Salazar als den grössten Portugiesen der Geschichte feiern.Vor allem, weil er nicht korrupt gewesen sei.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/portugal-salazar-ist-der-groesste-1411266.html
LikeLike
Zu Portugal und Irland will und kann ich nichts sagen. Was Spanien betrifft: Die Partido Popular, PP, ist die Partei der Franco-Enkel und als solche ist sie mir Rechts genug und dieser Trend scheint sich gar zu verstärken?
Aber auch die katalanischen Separatisten von der CiU könnte man mit Fug und Recht als Rechts von der Mitte bezeichnen. Sie sind ein Gelb-Schwarzes Bündnis mit etwa den Proportionen 75% zu 25%.
Wenn der Separatist in Rage kommt, erwähnt er auch gerne schon mal seine „fränkisch-germanischen Wurzeln“ und spricht verächtlich über die Rest-Spanier mit dem Moro-Blut in den Adern…
LikeLike
Die Partido Popular hat inzwischen ihre franqistische Vergangenheit, die noch unter Aznar auch personal bestand abgestreift–spätestens seit Rajoy.Also eine rechtsradikale oder gar faschistische Partei ist das nicht.Die heutige Partido Popular dürfte eher mit der CSU vergleichbar sein, die auch schon deren Vorgänger Allianza Popular unterstützte.So kann man lesen:
„Franz Josef Strauß unterstützte mit Hilfe der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung aktiv die Gründung der Alianza Popular um rechtsorientierte und rechtskonservative Gruppen in Spanien zu bündeln, was vonseiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung jedoch als „kein förderungswürdiger Verein“ kritisiert wurde und man bei einigen Mitgliedern der Gruppierung auch anzweifelte, ob sie Demokraten wären. Die CDU verweigerte deshalb der CSU und der Alianza Popular ihre Unterstützung und setzte auf die eher gemäßigten und nicht zu weit rechts angesiedelten christdemokratischen Gruppen in Spanien, welche sich zur Equipo Demócrata Cristiano del Estado Español zusammengeschlossen hatten.“
LikeLike
Ein weiteres Argument gegen die Behauptung die Popular Partido sei rechtslastig: Sie regiert jetzt schon bald das 3 Jahrzehnt und Spanien ist immer noch eine Demokratie. Es gab keinerlei Bestrebungen, die Opposition (die Sozialisten nach Philipp Gonzalez oder die Kommunisten)jemals zu unterdrücken, sie zu inhaftioeren, zu zerschlagen,Falaggne-SA oder ähnliches aufzustellen, eine ständisch-klerikale Ordnung ala Franco wiederzuerrichten oder auch nur ansatzweise Ähnliches.
Die Partido Popular ist eher eine neoliberale, zumal US-freundliche Partei, die tortz Sparkurs und Austeritätsmassnahmen immer noch mehr Wähler hinter sich vereinigen kann als die Sozilaisten oder die Linke. In diesem Sinne ist sie mehr CSU als CDU.
LikeLike