EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle will Ukraine sofort in die EU aufnehmen als Vollmitglied. Kein Beitrittsverfahren, Keine 35 Kapitel zu verhandeln, keine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik, alles Scheiss-egal! Dieser Quatsch gelte nur für die Türkei, gell Stefan? Da muss sich Erdogan doch verarscht vorkommen, oder rettet es ihm gar die Wahl?
Da fragt man sich doch schon fast nicht mehr, wem das nützt? Der EU, der Ukraine oder gar Russland? Sicher nicht! Den USA? Worauf du „einen lassen“ kannst!
Die EU zeigt sich einmal mehr als US-gesteuerte, scheindemokratische Alibi-Veranstaltung. Das Protestpotential bei den Europawahlen darf ihr dann ganz planmäßig „den Rest geben“…
almabus blog 
Pfui Teufel! Russland koitiert auf Befehl Putins mit der Krim…
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Wohlgemerkt ist dies ein Vorschlag eines EU-Kommisars.Dass das Ganze keineswegs in der EU Konsens ist, verdeutlicht ein ZEITartikel–Zitat:
„In Brüssel allerdings sorgt Füles eindeutige Positionierung für Stirnrunzeln. In der EU-Kommission wurde am Dienstag betont, dass es bislang in der Kommission keine offizielle, gemeinsame Position zu einem Ukraine-Beitritt gebe. Solche strategischen Vorschläge müssten von allen Kommissaren gemeinsam unterstützt werden. Zwischen Assozierungsabkommen und Vollbeitritt gebe es noch weitere Zwischenschritte.“
Also von wegen: Umgehender EU-Beitritt–das ist eine kolportierte Desinfoente.
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Wenn die EU-Kommission sich genötigt sieht Stefan Füle zu widersprechen, beweist dies andererseits indirekt dessen entsprechende Aussage und er ist der zuständige Kommissar. Ausserdem ist das Dementi mehr als „wachsweich“!
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Füle ist Erweiterungskommisar.Sein einziger Daseinszweck ist die Erweiterung der EU zu propagieren–für nichts anderes wird er gezahlt. Ist etwa anzunehmen, dass ein Erweiterungskommisar vorschlägt die EU zu verkleinern oder wie gehabt zu belassen?
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Ich frage mich nur, wie Füle und andere in der EU damit klar kommen im Falle der Türkei superkritisch und sehr, sehr zeitintensiv zu verhandeln und jahrelange Prozesse in Kauf zu nehmen und gleichzeitig z.B. bei Rumänien, Bulgarien aber auch Kroatien und jetzt anscheinend auch bei der Ukraine ganz andere, laxere Maßstäbe anzulegen? Können diese Jungs noch in den Spiegel schauen?
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Nun ja, die Türkei ist ja mehr Vorderasien als Europa. Rumänien, Bulgarien, die Ukraine und Kroatien liegen eben in Europa.
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Und Georgien und Israel? Schau mal auf einer Karte, wo Zypern liegt! Die EU ist immer dann europäisch wenn sie das will und dann asiatisch-expansiv wenn sich ihr die Möglichkeit bietet. Sie ist letztlich US-NATO gesteuert, auch wenn unsere Kasper in Brüssel das nicht gerne zeigen wollen.
Entweder es gibt 35 klare, eindeutige Verhandlungskapitel und einen langen Weg zur Mitgliedschaft, oder es gibt verschiedene Mittel und Wege in den (bisher reinen) Christenclub zu kommen?
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Was mich ein wenig nervt an diesem Blog ist die ständige unterschwellige Behauptung Deutschland und die EU seien nur US-gelenkte Gebilde.Das klingt eigentlich so ähnlich wie Jürgen Elsässer und sein COMPACT, die auch immer Souveränitätskonferenzen abhalten.Deutschland und Europa erscheint immer als Opfer düsterer US-amerikanischer Machenschaften und nicht als eigener Akteur.
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Diese Behauptung ist nicht unterschwellig, darauf lege ich Wert! Was jetzt wieder in der Ukraine-Krise klar zum Vorschein kommt ist eine US-Regie der Frau Merkel aber auch gar nichts entgegen zu setzen hat. Sanktionen gegen Russland zum Beispiel sind sicher nicht in deutschem Interesse oder billiges Russengas gegen teureres US-Fracking Flüssiggas auszutauschen und deutsche Wirtschaftsbeziehungen zu torpedieren, das ist US-Geopolitik und hat mit Deutschen Interessen absolut nichts zu tun. Leider wurde Peter Strucks unsägliches „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ inzwischen noch pervertiert in „Deutschland wird überall verteidigt, wo es den geopolitischen US-Interessen dient“. Gauck, Steinmeier & Co. drücken das nicht so deutlich aus, darauf läuft es aber hinaus…
PS: Mit Elsässer(?) und COMPACT(?) kann ich nicht dienen!
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Georgien und Israel gehören genauso wenig in die EU wie die Türkei.Und wenn du dich so für den EU-Beitritt der Türkei aussprichst, solltest du sehen, dass das vor allem eine US-amerikanische Forderung ist, die eigentlich nur von den Grünen und der SPD in Deutschland unterstützt wird und seit die Islamisten um Erdogan und Gülen Hauptaktuer in der Türkei sind und diese sich reislamisiert weg vom säkularen Kemalismus inzwischen auch nicht mehr so.
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Und was kommt dann als nächstes? Nordafrika, weil die Mauren mal in Grananda waren und die Römer in Ägypten?
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Die Initiative zu einer Mittelmeer-Union ging einmal von Frankreich und Spanien aus. Da sollten die Länder rings ums Mittelmeer also auch Nordafrikanische Länder, Ägypten, Israel, Libanon und Syrien UND die Türkei an die EU angebunden werden. Diese Initiative besitzt noch einen Sitz in Barcelona, hat ein paar Mal getagt und ist wohl gegenwärtig ziemlich versandet? Der historisch richtige Grundgedanke war, dass das Mittelmeer historisch viel mehr ein verbindendes als ein trennendes Element der Völker und Kulturen war. Ausserdem sollte der Osterweiterung und der damit verbundenen Schwächung Frankreichs und der Südschiene in der EU entgegen gewirkt werden.
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Dazu bist du widerspräcuhlich. Die angeblichen Pläne der EU Israel und Georgien in die EU zu holen, siehst du als US-/NATOgelenkt an, den Versuch hingegen die Türkei in die EU zu holen nicht.Gute Türkei, böses Georgien und Israel.Wenn es Bestrebungen gibt die EU über das eigentliche Europa auszudehnen (entlang Pipelinerouten,Militärbasen, etc.), sollte man sich dagegen stellen. Aber du selbst willst das ja auch nicht,wenn du die EU um die Türkei erweitern willst.Da liesgt du mit den Pentagonstrategen auf einer Linie.
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Wo sage ich das denn, dass ich die Türkei in der EU sehe? Belege, bitte!
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Türkei in die Eu ist ein uralter US-NATO-Plan! Erdogan hat ja sehr lange darauf gesetzt, dass Obama das für uns entscheidet (in seinem Sinne).
Du interpretierst mich falsch. Grundsätzlich sollte es bei komplexen Fragestellungen immer gemeinsame Schnittmengen mit anderen Positionen geben und das kann natürlich im Einzelfall auch mal die US-NATO-Position sein, aber eher sehr selten ;-)
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„Sanktionen gegen Russland zum Beispiel sind sicher nicht in deutschem Interesse oder billiges Russengas gegen teureres US-Fracking Flüssiggas auszutauschen und deutsche Wirtschaftsbeziehungen zu torpedieren, das ist US-Geopolitik und hat mit Deutschen Interessen absolut nichts zu tun.“
Deutsches Interesse ist deiner Ansicht nach also der ungestörte, florierende Aussenhandel.Du sprichst wie ein Vertreter der deutschen Wirtschaft oder Gauweiler oder die AfD.Wobei sich die deutsche Wirtschaft inzwischen hinter Merkels Sanktionsforderungen gestellt hat, da sie die Einhaltung internationaler Abkommen eben als grundlegend sieht.Deine Logik ist ein wenig: „Wes Brot ich fress, des Lied ich sing“ und „Geiz ist geil“.Zudem zeigt ja der Kompromiss des Weimarer Dreiecks, das die EU durchaus selbst handelt, aber eben von den USA (Nuland „Fuck the EU!)hintertrieben wird.Aber dieser Vorwurf, Merkel würde nur US-amerikanische Interessen ausführen, sei also eine Landesverräterin, klingt ja schonmeganationalistisch. Wäre es denn besser, wie Gerhard Schröder bei Northstream/Gazprom zu sitzen und deutsche Interessen zu vertreten?
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Nein, das wäre auch nicht besser!
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Noch einmal zurück zu den „deutschen Interessen“.
Erste Frage:
Gibt es überhaupt die deutschen Interessen oder gibt es verschiedene Interessen verschiedener Gesellschaftsschichten in Deutschland?
In beiden Fällen, zweite Frage: Wer definiert die überhaupt?
Nehmen wir einmal den ’status quo‘:
Deutschland ist in Bündnisse wie NATO und EU eingebunden. Innerhalb dieser Bündnisse verhält sich das Land recht egoistisch. Bei der NATO hält es sich gerne aus militärischen Konflikten heraus und zahlt lieber. In der EU übt Deutschland über die restriktive Finanzpolitik eine unbeliebte Dominanz aus.
Vereinfacht ausgedrückt sind wir also Drückeberger und unbeliebte Streber;-)
Wenn man uns, der verhinderten Weltmacht, aber den Knochen „Verantwortungsübernahme“ hinhält, dann jaulen alte Reflexe entzückt auf und der Verstand setzt aus.
Ein ostdeutscher Pastor mit nationalsozialistischer familiärer Sozialisierung und eine SED-nah erzogene, ebenfalls ostdeutsche Pastorentochter, die beide in der DDR, Offenheit, Gradlinigkeit und Rückgrat nicht als Hauptfach gelernt haben, vertreten uns heute in der Welt. Da weiss wohl mancher nicht so richtig, woran er bei uns Deutschen eigentlich ist?
Unsere Wirtschaft hat eine exportorientierte Schieflage. Diesen Exportwelt- oder Vizeweltmeister macht man nur, wenn man bei den Kunden und Abnehmerländern nicht so genau hinschaut. Das China- und Russland- und Arabiengeschäft macht einen beträchtlichen Teil dieser Rekordumsätze aus. Wenn hier von Seiten der USA Sanktionen Deutschlands gegen Russland oder, schlimmer noch, gegen China veranlasst werden dann trifft uns das direkt und schnell. Für einen Umbau der Wirtschaft und der entsprechenden Arbeitsplätze bliebe keine Zeit. Es schlägt also bis zum kleinen Malocher durch.
Das ist der Grund, warum ich hier vorsichtig bin!
Die USA sind eben nicht nur der westliche Leitwolf des NATO-Rudels sondern immer auch wirtschaftlicher Konkurrent.
Eine Reduktion der Exporte und eine Stärkung des Binnenmarktes mit dem Ziel einer ausgewogeneren Balance zwischen Export- und Binnenwirtschaft ist seit langem eine Forderung die ich nachdrücklich vertrete. Nur dauerte ein solcher Umbau geschätzte drei bis fünf Jahre, wenn man ihn denn in Angriff nähme. Es ist nicht damit getan ein paar satte Lohnerhöhungen im Inland durchzusetzen, das wäre nur ein Teil des Prozesses.
Dem deutschen Export per Sanktion den Saft abzudrehen, wäre etwas völlig anderes und nicht ohne erhebliche soziale Verwerfungen im Land zu gestalten.
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Ja nehmen wir als Alternative den Grünenoberhäuptling Joschka Fischer.Seine einzigen Kommentare in der SZ sind immer, dass es noch mehr EU brüchte und diese sich noch weiter ausbreiten solle.Nicht umsonst bekam er eine Gastprofessur in einer US-Uni und wurde bei Madeleine Albright Consulting angestellt, die für die EU-Erweiterung um die Türkei und um Georgien ist, weil da eben auch die Nabucopipeline entlangläuft.Aber Merkel soll deutsche Interessen verraten–da würde mir erst einmal Schröder und Fischer einfallen.
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Merkel ist im Amt und kann folglich mehr Schaden anrichten als die beiden Rot-Grünen-Rentner Schröder & Fischer. Um beide brauchen wir uns wirtschaftlich keine Sorgen machen, aber dann ist es auch gut!
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Interessant auch die Rede Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 in München: Dort sagt er klar, was er am Westen kritisiert:Streben nach einer monopolaren Weltordnung, NATO-Osterweiterung, Militarisierung des Weltalls,Raketenschirm, Umwandlung der OSZE in eine prowestliche Organisation, Bruch des Völkerrechts und Interventionismus,Ausbeutung der 3. Welt uinter dem Titel der Armutsbekämpfung, Nichtrealisieren des Aufstiegs der BRIC-Staaten.Schade, dass man Putins Rede 2014 nicht im Original lesen kann, die von 2007 ist unkommentiert lesbar unter:
http://de.ria.ru/comments_interviews/20070213/60672011.html
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Wäre folgendes im deutschen Interesse?Der Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik Rahr fordert jetzt eine neue Ostpolitik.Vorraussetzung sei aber eine neue Westpolitik Russlands:
“Russland-Experte Rahr: Deutschland braucht eine neue Ostpolitik
„Iswestija“
© RIA Novosti. Mikhail Fomichew
15:29 13/08/2013
MOSKAU, 13. August (RIA Novosti).
In Deutschland wird darüber diskutiert, ob die Bundesregierung in der Ostpolitik umschwenken muss, schreibt der Politologe Alexander Rahr in der Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.
Anfang der 1970er-Jahre setzte Bundeskanzler Willy Brandt auf eine neue Ostpolitik. Statt eines Wettrüstens schlug der Westen der Sowjetunion einen Wirtschaftshandel vor. Dank der Wirtschaftsverbindungen sollten die politische Blockbildung gelockert und die demokratischen Prozesse in Osteuropa beeinflusst werden. Das damals entstandene Vertrauen förderte die Annäherung zwischen den beiden Ländern nach dem Zerfall der Sowjetunion. Die Kanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder nutzten die Instrumente der Ostpolitik, um Vertrauen zwischen Deutschland und Russland herzustellen.
Nach der Erweiterung der EU und der Nato konnte Deutschland seine Ostpolitik nicht mehr so intensiv vorantreiben. Die Neulinge waren gegen die Annäherung Russlands an Europa und hatten Angst vor dem russischen Neoimperialismus. Auch neue geopolitische Konflikte zwischen den USA und Russland bremsten die Ostpolitik der Bundesregierung. 2006 begann die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die keine Alternative zum „heiligen Bündnis“ mit den USA sieht.
Europa steht am Scheideweg. Die USA wollen die Europäer in den neuen Superblock locken und setzen auf den Aufbau einer gemeinsamen Freihandelszone. Statt russischem Gas soll amerikanisches Schiefergas in Europa fließen. Die USA brauchen dringend neue Absatzmärkte. Die EU soll die USA aus der Krise holen. Ein starkes Wirtschaftsbündnis zwischen der EU und den USA würde Länder wie Russland, China und Indien dazu zwingen, sich den neuen Regeln anzupassen. In diesem Fall würden Institutionen wie IWF, G8, Weltbank, Nato wieder an Bedeutung gewinnen und Organisationen wie BRICS, G20, SOZ und Eurasische Union in den Hintergrund drängen.
Die Ukraine ist unerwartet in den Mittelpunkt der neuen Geopolitik gerückt. Kiew muss sich entscheiden – entweder eine Annäherung an die EU oder die Eurasische Union.
Europa droht eine Spaltung. West- und Mitteleuropa schließen sich den transatlantischen Verbündeten an. Russland nähert sich China an. Angesichts des Chaos im Nahen Osten fürchtet Europa, von den USA allein gelassen zu werden.
Was sollte Russland in diesem Fall machen? Eine Abkehr von Europa wäre fatal, denn damit geht der Antrieb für die Modernisierung der russischen Wirtschaft und Gesellschaft verloren. In Russland entwickelt sich eine Mittelschicht, die Russland auf dem europäischen und nicht auf dem asiatischen Weg sehen will.
Russland muss sich Gedanken über eine neue Westpolitik machen, wobei Ideen der deutschen Ostpolitik als Grundlage genommen werden. Moskau sollte den Dialog mit der EU über die Bildung einer gemeinsamen Freihandelszone wieder aufnehmen. Durch die Zusammenarbeit um Afghanistan können die Positionen zu Syrien und zum Iran angenähert werden. Sollte in Russland eine positive Westpolitik entstehen, wird es den Deutschen leichter fallen, zu einer konstruktiven Ostpolitik zurückzukehren.”
http://de.ria.ru/zeitungen/20130813/266660114.html
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Russland befindet sich wirtschaftlich in einer strukturellen Schieflage. Von Energie und Rohstoffen abgesehen kann es nicht sehr viel zum Weltmarkt beitragen. Die Industrie ist rückständig. Das Land gilt als sehr korrupt. Putins Nationalismus operiert aus einer Position der Defensive heraus, die er zu überspielen sucht. Sie ist eine Art von kleinstem gemeinsamen Nenner der russischen Gesellschaft. Letztlich will er die Integrität Russlands wahren, die er bedroht sieht. Aussenpolitisch fährt er seit Jahren keinen aggressiven Kurs. Unsere westliche Propaganda behauptet etwas anderes. Der Westen, vertreten durch die allmächtigen, allzuständigen USA, hat die rechtmäßig gewählte Regierung der Ukraine gestürzt, obwohl ein geordneter Übergang ausverhandelt und unterzeichnet und somit möglich war. Aber die Amis hatten sich bereits in die Beute verbissen und die Gier verbot es ihnen, wieder davon abzulassen. Nun machte Putin seinen ebenfalls illegalen Gegenzug mit der Besetzung der Krim. Ihre jetzt formal scheinbar korrekt erscheinende An- bzw. Eingliederung in Russland bleibt dennoch grundsätzlich illegal, ebenso wie der Umsturz in Kiew, der vom Westen für Rechtens angesehen wird, was er natürlich nicht war! Putins über die Krim verstreuten, bewaffneten „grünen Männchen“ welche die ukrainischen Miliärs in ihren Kasernen einschließen stellen gegenwärtig das größte Risiko für eine Ausweitung des Konfliktes dar. Es gibt auf allen Seiten Radikale, die eine Verschärfung wollen und notfalls gibt es ja auch noch Alkohol als Brandbeschleuniger…
Die illegale Regierung in Kiew hat ja bereits wegen eines nicht bestätigten Toten in einer Kaserne den Konflikt auf eine militärische Ebene gehoben. Das würde diesen Banditen so gefallen. Selbst unfähig, bräuchten sie nur die NATO in den Konflikt zu reden und ihre unmittelbaren Probleme wären gelöst. Ein paar anonyme Sniper werden sich doch finden lassen? Wie man hört, sollen schon wieder auf beiden Seiten Menschen erschossen worden sein? Kommt uns das nicht bekannt vor? Das ist doch ein klarer ein Fall für den US-Superhelden Obama-man…
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Last chance. Kerry und Lawrow scheinen sich jetzt auf ein Abkommen geeinigt zu haben.Die Ukraine erhält eine neue föderative Verfassung mit folgenden wichtigen Änderungen zur jetzigen:
a. Die Ukraine bleibt militärisch und politisch neutral;
b. die russische Sprache wird wieder als Amtssprache eingeführt und die Autonomie bestimmter Gebiete garantiert;
c. keine Intervention in kirchliche Angelegenheiten durch Kiew;
d. eine ‘Support Group’, bestehend aus EU, USA und Russland, garantiert die Verfassungsreform und schweißt sie in Form einer UN-Sicherheitsratsresolution fest.
Außerdem wird das Krim-Referendum akzeptiert.
Quelle: http://www.voltairenet.org/article182746.html
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Keine EU, keine NATO keine Annexion der Ukraine durch Russland? Klingt fast zu schön um wahr zu sein? Nur die Krim bleibt bei Russland?
Komisch, ohne dieses letzte Detail entspräche das doch im Wesentlichen dem Kissinger Plan, oder irre ich mich jetzt?
Sollte er wahr sein, dann hätte dieser Plan dennoch einige gravierende Schwächen: Die Ukrainer wurden nicht gefragt. Über sie wurde entschieden. Sie wurden vor vollendete Tatsachen gesetzt.
Die Umsetzung wird Zeit brauchen und in dieser Zeit werden Kräfte in der Ukraine, hinter denen alle drei Konfliktparteien stehen, oder auch in Eigeninitiative versuchen, das Blatt zu ihrem Vorteil zu wenden.
Doch wenn zunächst die USA und die Russen den Volumenregler ihrer Agitation herunter regeln, dann wird es auch den ukrainischen Scharfmachern vor Ort schwerer gemacht, als Schwanz mit dem Hund zu wedeln…
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Ja, das wäre der Kissingerplan, nur eben mit Anerkennung der Krim als russischem Territorium. Ich bin aber nicht sicher, ob diese Info stimmt, denn ausser bei Linkszeitung, Voltairenet und einigen dubiosen Blogs ist diese Nachricht nirgends durch seriöse Quellen bestätigt.Nur bei ntv-Newsticker wird der Verfassungsvorschlag zwischen Kerry und Lawrow mit einem Satz erwähnt ohne jedoch in die Details zu gehen.Zudem liest man in den Mainstreammedien, dass das Treffen zwischen Lawrow und Kerry ergebnislos blieb.
Jedenfalls stellt sich die Frage, was Putin langfristig will.Einige gehen davon aus, dass er die Ukraine, Moldawien, Transnistrien holen will, andere meinen sogar, er habe vor, die baltischen Staaten, Fimnnland, ja vielleicht auch ganz Osteuropa wieder zu holen. Am pessismistischsten äusserte sich in dieser Beziehung bisher Rebeca Harms (Grüne) und Professor Christian Hacke: Sie gehen davon aus, dass Putin die alte Sowjetunion wieder will, inklusive Osteuropa, da die USA zur Zeit defensiv, defätistisch und isolationistisch wären und ihre NATO-garantien auch nichts mehr wert seien.Da kommt das Argument: Mit dem Essen wächst der Appetit. Andere wie Scholl-Latour, Teltschik, Gysi,etc. sehen die Annexion der Krim eher als Versagen des Westens und als defensive Reaktion Moskaus. Scholl-Latour hatte ja schon lange in seinem Buch und Film „Russland im Zangengriff zwischen NATO, Islam und China“vor derartigen Reaktionen gewarnt.Da kommt das Argument: Der Bär ist gesättigt, wenn man ihn nicht weiter reizt. Schwer zu sagen, welcher Einschätzung man folgen soll.
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„…Zuvor hatte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle vorgeschlagen, die Ukraine in die Europäische Union aufzunehmen. Ende Februar nahm das Europaparlament eine Resolution an, in Kiew im Grunde genommen eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde.“ (Zitat: RIA.RU)
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Das ist russische Propaganda.Die angegeben Quelle ist nicht mehr die alte Ria Novosti. Ich habe von RIA Novosti immer gerne zitiert, aber nun ist sie Putin auch schon zu russlandkritisch und wurde einfach ins russische Propagandaminsiertium eingeglidert:
Putin löst RIA Novosti auf und gründet neues Medienkonglomerat
9. Dezember 2013, 17:21
Dmitry Kiselyov machte bisher besonders mit seinen Aussagen zu Homosexualität von sich reden: „Ihnen sollte verboten werden, Blut und Sperma zu spenden, und ihre Herzen sollten im Fall von Autounfällen in der Erde vergraben oder verbrannt werden, da sie ungeeignet sind, das Leben von irgendjemandem zu verlängern“.
Dmitry Kiselyov heißt der neue Nachrichtenagentur-Chef – Bisher fiel er vor allem durch homophobe Aussagen auf
Moskau – Mit einem neuen Staatspropaganda-Apparat will Kremlchef Wladimir Putin künftig das internationale Meinungsbild über Russland prägen lassen. Staatsmedien wie die Agentur Ria Nowosti und der Rundfunksender Golos Rossii (Stimme Russlands) werden künftig unter dem Namen „Internationale Nachrichtenagentur Rossija Segodnja“ (Russland heute) firmieren, wie es in dem Erlass vom Montag heißt.
Die Chefredakteure der betroffenen Medien reagierten überrascht. Generaldirektor der neuen Holding wird der wegen seiner offen antiwestlichen Agitation umstrittene Journalist Dmitry Kiselyov (59), bisher Vize-Generaldirektor des Staatsfernsehens.
Nationale Interessen
Der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, sagte, Ziel seien Sparsamkeit und Effektivität. „Russland hat eine eigene unabhängige Politik und verteidigt seine nationalen Interessen stark“, sagte er. Putins Ukas zufolge soll die neue Agentur „im Ausland über die russische Staatspolitik und das öffentliche Leben berichten“. Kisseljow kündigte an, „eine gerechte Haltung zu Russland in der Welt wiederherzustellen“.
Die Agentur Ria Nowosti, Medienpartner der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi, kommentierte den Erlass indes ungewohnt kritisch auf ihrer englischsprachigen Internetseite. „Der Schritt ist der jüngste in einer Reihe von Veränderungen in der russischen Medienlandschaft, die auf eine Verschärfung der staatlichen Kontrolle in dem bereits stark regulierten Mediensektor hindeuten“, hieß es. Ria Nowosti, die auch eine deutschsprachige Internetseite betreibt, war kurz nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion im Juni 1941 gegründet worden.
Kremltreuer Holding-Chef
Wie der frühere KGB-Offizier Putin hat auch der neue Holding-Chef Kisseljow in den 1970er-Jahren die Leningrader Staatliche Universität im heutigen St. Petersburg absolviert. Der kremltreue Journalist verglich Putins Politik mit der des Sowjet-Diktators Josef Stalin. Während Zyperns Finanzkrise stellte er die Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit der Enteignung der Juden durch die Faschisten unter Adolf Hitler gleich.
Ein Feindbild Kisseljows sind Homosexuelle. „Ihnen sollte verboten werden, Blut und Sperma zu spenden, und ihre Herzen sollten im Fall von Autounfällen in der Erde vergraben oder verbrannt werden, da sie ungeeignet sind, das Leben von irgendjemandem zu verlängern“, sagte er einst.
Bereits vor einigen Jahren hatte der Kreml den Fernsehsender RT ins Leben gerufen, der in verschiedenen Sprachen ein positives Bild Russlands im Ausland vermitteln soll. Russische Medien gelten generell als Machtinstrument der Führung. In einer Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit liegt Russland auf Platz 148. (APA, 9.12.2013)
http://derstandard.at/1385170349726/Putin-ruft-neues-Medienkonglomerat-ins-Leben
Putin möchte Moaskau wieder als Weltmacht, doch ist das realistisch?Putins eigene Wirtschaft ist instabil, monostrukturiert, neue Industrien und Technologien absent und der angestrebte Eurasische Wirtschaftsraum ein Koloss auf tönernen Füssen.Den USA kann es durchaus recht sein, wenn sie jetzt einen Vorwand haben auch in Europa wieder militärisch und wirtschaftlich (TAFTA/TTIP) präsenter zu sein.
Dennoch bleibt die Befürchtung, dass Russland sich jetzt China zuwendet und politisch (Shanghai Cooperation Organiszation) wie auch wirtschaftlich (Russland und Zentralsaien als Energie- und Rohstofflieferant für China) einen eurasischen Block eingeht, der auch auf solche Länder wie Syrien, Türkei und Iran abstrahlt.Zudem muss man beachten, dass Russland jetzt auch seine Pazifikflotte ausbaut, China seine Rüstung um weitere 12% steigert, die USA also sowohl in Europa wie auch in Asien herausgefordert werden.Dioe Frage wird sein, ob sich China in eine russisch-chineische Achse reinbegeben will und in Konfrontation mit den USA.Russland und China rüsten auf. Russlands erhoffte Weltmachtrolle ist ohne China nicht denkbar. Die Frage ist aber, ob sich China mit einer derart desolaten Macht verbünden will. Russland rüstet nicht nur seine Mittelmeer, Ostsee- und Schwarze Meeresfoltte auf, sondern auch seine Pazifikflotte:
http://www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=42082&tx_ttnews%5BbackPid%5D=27&cHash=9107dffa7efff6ac894ba179bff21633#.UyHtgs5n1n8
Bisher aber agiert die Pazifikflotte auch mit Chinas Gegnern wie Indien oder Südostasien oder Japan.Noch hat sich Russland und China nicht festgelegt.Aber Putin wieiss, dass er ohne China eine Mittelmacht bleiben wird und die Chinesen befürchten, dass Russland sie durch Abenteuertum in einen Konflikt mit den USA reinziehen könnte. Solange die Chinesen nicht selbst die USA im Pazifik herausfordern wollen, sei es nun um Taiwan oder um die Diaoyu/Senkakuinseln, haben Russlands Ambitionen einer neuen Weltmachtrolle keine Chancen auf Erfolg.
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Okay, alles was aus russischen Medien kommt ist also staatlich gelenkte Propaganda, während unsere Medienkonzerne bekanntlich staatsfern und objektiv agieren, besonders der eine (kleiner Scherz)!
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Damit man garantiert nicht von Propaganda reden kann, hier der Originaltext der Putin-Rede
zur Annexionzum Beitritt der Krim in deutscher Sprache:http://www.russland.ru/praesident-putins-regierungserklaerung-zur-ukraine-und-der-krim/
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Danke, ich habe den Originaltext lange gesucht. Folgende Passage scheint aber darauf hinzuweisen, dass es Putin nicht nur um die Krim geht–O-Ton Putin:
„Nach der Revolution haben die Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen – Gott möge ihnen ein Richter sein – bedeutende Gebiete des historischen Südrussland an die Ukrainische Unionsrepublik abgetreten. Das passierte ohne Berücksichtigung der nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und das ist der heutige Südosten der Ukraine. „
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Dieser Einwand ist berechtigt! Er fiel mir auch auf. Wie sich generell das „zu Hilfe kommen bedrohter russischer Minderheiten“ praktisch auch auf Teile des Baltikums anwenden ließe. Nur legt sich auch ein Putin nicht direkt mit der NATO an, er wirkt ja ingesamt eher kühl kalkulierend?
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Noch zur ukrainischen SA: Da bekommt man mal einen Vorgeschmack, wie die ukrainischen Faschisten mit Feinden umgehen: Swoboda besucht den Chef des ukrainischen Fernsehns und versucht ihm unter Gewalt ein Kündigungsschreiben aufzusetzen:
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Das habe ich auch gesehen, allerdings sprachlich nicht verstanden, wodurch es letztlich in gewissen Grenzen interpretierbar bleibt, wenn man die Identität der Beteiligten und den Dialog nicht kennt!
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„Wie sich generell das “zu Hilfe kommen bedrohter russischer Minderheiten” praktisch auch auf Teile des Baltikums anwenden ließe.“
Oder auf Finnland, wobei erleichternd hinzukommt, dass Finnland nicht Mitglied der NATO ist, also ohne militärischen Schutz dasteht.Aber jetzt warten wir est einmal, wie es in der Ukraine weitergeht.
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Wenn ich mich recht erinnere, dann haben die Finnen gegen die Russen immer ganz gut ausgesehen. Das wäre wohl auch diesmal kein Spaziergang für olle Putin?
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„…dass Finnland nicht Mitglied der NATO ist, also ohne militärischen Schutz dasteht…“
Auch Schweden ist offiziel neutral, aber westlicher und NATO-freundlicher kann man schon gar nicht mehr sein!
Dieser Carl Bildt könnte doch glatt ein Obama-Sprecher sein, oder?
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