Spanischer Kongress lehnte katalanischen Sezessionsplan ab!

Der Kongress nahm einen Antrag der UPyD mit 272 JA-, 42 NEIN- und 1 Enthaltungsstimmen an und drückte seine „totale Ablehnung“ des Sezessionsplanes des katalanischen Parlamentes aus.

Damit haben mehr als vier Fünftel, oder 86% der Kongressmitglieder sich klar distanziert. Die 42 NEIN-Stimmen kamen von CiU, PNB, Esquerra Plural, ERC, Amaiur und Splittergruppen.

Der erste Teil des Antrages lautete:

Der Kongress weist ausdrücklich und vollständig des Teilungsplan der Generalitat de Catalunya zurück, wie er in der Resolution 323/IX vom 27.09.2013, die auf der Resolution 5/X vom 23.01.2013 basiert, ausgedrückt wird, als  als sogenannte „Erklärung der Souveränität und des Rechtes zur Entscheidung des katalanischen Volkes“.

Der zweite Teil des Antrages musste zuerst abgeändert, abgeschwächt werden um die Zustimmung der Sozialisten der PSOE zu ermöglichen. Die UPyD hatte in der Ursprungsfassung verlangt,

„dass die Regierung alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die offene, systematische Missachtung der geltenden Gesetze und Normen durch die Generalitat de Catalunya zu beenden!“

Die Sozialisten standen auf dem Standpunkt, dass die hier ausgedrückte juristische Einordnung der Ereignisse den Gerichten vorbehalten sein müsste.

So wurde schließlich die entschärfte Fassung verabschiedet und mit den Stimmen der PSOE angenommen:

Die spanische Regierung wird darin aufgefordert „weiterhin die Instrumente der Verfassung und die Gesamtheit der Justiz dazu zu nutzen zu garantieren, dass die Legalität eingehalten wird.“

Ein CiU-Sprecher fand, dass dass die Souveränität Catalunyas „nicht gegeben und nicht genommen werden könne“.

Er meinte vermutlich, sie sei gewissermaßen ein Naturgesetz, wie dass sich die Sonne um die Erde dreht?

2 Responses to Spanischer Kongress lehnte katalanischen Sezessionsplan ab!

  1. […] Unabhängigkeit Kataloniens geschwiegen. Auch die Tatsache, dass das spanische Parlament diese mit einer deutlichen Mehrheit ablehnte, wurde in den Medien nicht […]

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