Der Ärger beginnt: Schweiz blockiert EU-Land Kroatien!

Kroatien wurde erst im vergangenen Jahr EU-Mitglied. Der Balkanstaat fällt deshalb nicht unter das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU. Durch bilaterale Verhandlungen sollten die Kroaten den selben Stand bekommen wie EU-Bürger. Ein Vertragsentwurf war ausverhandelt. Großzügige Übergangszeiten von bis zu zehn Jahren bis zur völligen Freizügigkeit waren günstig für die Schweiz.

Das Votum gegen die Masseneinwanderung vom 9. Februar mit sofort bindender Wirkung bezüglich neuer Verträge hat nun all diese Pläne zerstört.

Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga rief  ihre kroatische Kollegin Vesna Pusic an und teilte ihr am Telefon kurz und bündig mit, dass die Kroaten leider, leider draussen bleiben müssten, da die Schweiz dieses Abkommen so nicht mehr unterzeichnen könne…

Die EU ihrerseits hat Abkommen wie „Horizont 2020“ und auch „Erasmus+“ mit der Schweiz vorläufig auf Eis gelegt.

11 Responses to Der Ärger beginnt: Schweiz blockiert EU-Land Kroatien!

  1. HESSE sagt:

    • Personenfreizügigkeit

    (1) „…Eine weltweite Personenfreizügigkeit ist eine schöne Vorstellung, aber eine unrealistische….
    …man kann versuchen, (…) Menschen eine Perspektive zu geben. Ich bin überzeugt davon, dass eine wirtschaftliche Perspektive im eigenen Land ein Beitrag dazu ist.“ (zit. Simonetta Sommaruga, im Interview 01/2012; Quelle s. u.)

    THEMA: EINWANDERUNG
    Interview mit Simonetta Sommaruga: „Wir sind sehr widersprüchlich“ (v. Matthias Daum u. Peer Teuwsen, in: „Die Zeit“, v. 27. Januar 2012, 16:37 Uhr).
    (UT) … Justizministerin Simonetta Sommaruga will, dass die Linken wie die Rechten endlich vernünftig über Einwanderung sprechen. Sonst fürchtet sie um die Zukunft des Landes.

    http://www.zeit.de/2012/05/CH-Sommaruga/komplettansicht

    (2) Simonetta Sommaruga: „…ich muss auch immer wieder die Relationen herstellen…“

    Zitat: „…Ein Land, das nicht fähig ist, über Migration sachlich zu sprechen, droht die wahren Probleme aus den Augen zu verlieren. Die Menschen, die sich im Asylprozess befinden, machen zwei Prozent der Ausländer in der Schweiz aus. Trotzdem herrscht das Gefühl, 2.500 Tunesier könnten das Land destabilisieren. Nach Kenia kommen 1.500 Flüchtlinge, und zwar jeden Tag. Es gibt dort ein Flüchtlingslager mit einer halben Million Menschen. Es ist vielleicht ganz gut, sich das einmal vorzustellen. Im Mittelmeer sind seit Ausbruch der arabischen Revolutionen 2.000 Menschen ertrunken. Ich will nichts beschönigen, doch ich muss auch immer wieder die Relationen herstellen…“

    (3) – (Frage: „Fehlt es am intellektuellen Fundament der Auseinandersetzung?“)

    • Simonetta Sommaruga: „…wir brauchen Migration…, aber Migration bringt unserem Land auch Probleme…“

    „…Die Linke sagte, Migration sei gut, eine Bereicherung, die Rechte sagte, Einwanderer seien Schmarotzer, die man sofort wieder ausweisen müsse. Das hindert uns, die Fakten zu erkennen: Wir brauchen Migration. Aber Migration bringt unserem Land auch Probleme….
    Der Bundesrat muss sich fragen, ob er in den letzten Jahren nicht beschönigt hat. Zu sagen, das Schengen/Dublin-Abkommen und die Personenfreizügigkeit würden uns nur nützen, war zu einfach….“

    (4) – (Frage bezüglich des Drucks „der Wirtschaft…., die Ausländer holen will, dank ihnen Gewinne machen – und die Kosten, im Falle einer Entlassung, auf die Allgemeinheit überwälzen kann?“)

    • Simonetta Sommaruga: „…wenn die Bevölkerung die Migrationspolitik nicht mehr mitträgt…“

    „…Viel wichtiger aber ist, dass sich die Wirtschaft an den Integrationskosten beteiligen muss. Es reicht nicht, sich lediglich bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit zu engagieren. Denn wenn die Bevölkerung die Migrationspolitik nicht mehr mitträgt, dann hat die Wirtschaft als Erste ein Problem…“

    http://www.zeit.de/2012/05/CH-Sommaruga/komplettansicht
    .
    HESSE
    .

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  2. almabu sagt:

    Offener Brief von Pierre Ruetschi, Chefredaktor der «Tribune de Genève», an Christoph Blocher von der SVP, dem Milliardär hinter der Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung.

    http://politblog.tagesanzeiger.ch/blog/index.php/23927/herr-blocher-wir-sind-schweizer/?lang=de

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  3. almabu sagt:

    Aber die Schweiz kann auch großzügig sein! So sollen auf 1.000 Schweizer 250 Schusswaffen in Privatbesitz kommen. Das sind Schätzungen informierter Kreise, ein genaues Register wird nicht geführt. Jeder vierte Eidgenosse hat demnach also eine Knarre zu Hause, und, noch besser:

    Kroaten und Montenegriner dürfen vielleicht nicht in die Schweiz zum Arbeiten kommen, aber neuerdings dürfen sie sich wieder Schusswaffen kaufen in der Schweiz, toll!

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  4. Lutz Breunig sagt:

    Es gibt keinen Ärger – nur Entscheidungen und Konsequenzen.

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    • almabu sagt:

      So kann man es auch sehen, aber „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ kann aich nicht die Lösung sein, oder?

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      • Lutz Breunig sagt:

        … es geht ja nicht um „Racheaktionen“ sondern um Vereinbarungen, die neu verhandelt werden müssen, weil sich die Voraussetzungen einseitig geändert haben. Die Win-Win-Balance muss wieder hergestellt werden – das ist der Deal.

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        • almabu sagt:

          Die EU kann eigentlich kein Interesse daran haben all diese elf Verträge wieder aufzurollen?
          Der Anruf der Schweizer Justizministerin bei ihrer kroatischen Kollegin hat aber womöglich den Prozess beschleunigt, weil Fakten geschaffen wurden, für den die Schweiz und die EU sonst drei Jahre Zeit gehabt hätten, sich etwas praktikables einfallen zu lassen?

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  5. Lutz Breunig sagt:

    … es erscheint ungeschickt, sich unnötig unter Druck zu setzen – aber vielleicht wirkt sich die Prozessbeschleunigung ja vorteilhaft aus.

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