Spanische Einmischung in UK-Interna: Rajoy bremst die Schotten aus!

Spanien und das UK sind in letzter Zeit öfter wegen des Affenfelsens Gibraltar am südlichen Mittelmeer aneinander geraten. Sticheleien und Provokationen beider Seiten lösten sich dabei ab. Sogar die EU wurde eingeschaltet, wegen im Meer versenkten, „Fischernetzfeindlichen“ Betonblöcken, wegen angeblich schikanöser Grenzkontrollen, die jüngst sogar die Immunität von Diplomatengepäck verletzten. Botschafter wurden einberufen und belehrt. Nicht die allergrößte Harmonie also.

Umso überraschender der Vorstoß des spanischen Premierministers Manuel Rajoy in die Innenpolitik des UK. Normalerweise würde das eine automatische, reflexhafte Zurückweisung des eitlen David Cameron hervorrufen.

Rajoy hatte ungefragt und unaufgefordert darauf verwiesen, dass Spanien einer Aufnahme eines abtrünnigen, unabhängigen Staates Schottland in die EU nicht zustimmen würde und hinzugefügt, dass er von England bezüglich Kataloniens das Selbe erwarte!

Rajoy hat schon Ende 2015 Wahlen, noch bevor eine eventuelle schottische Unabhängigkeit zur Realisierung anstünde. Der schottische First Minister Alex Salmond hatte seinen Schotten gerade mit seinem 670 Seiten Märchenbuch den Weg zur Unabhängigkeit als frei von Hindernissen und mit Rosenblüten gepflastert beschrieben.

Rajoy gab diese Erklärung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Hollande ab, der den Ausführungen des Spaniers nicht widersprach. Auch Frankreich wird wegen seiner Korsen und Bretonen kein Interesse an Sezessionisten in der EU haben?

EU-Verträge und Abkommen gälten nur zwischen der EU und den sie unterzeichnenden Mitgliedsstaaten. Spalte sich ein Teil von einem Mitgliedsstaat ab, so entstünde im Verhältnis zur EU eine  dritte Partei, die nicht Teil der EU sei.

Dies sei das Gesetz und dieses Gesetz gelte!

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er eine solche Aussage ohne vorherige Abstimmung mit Cameron machen würde, sonst könnte er dessen Gebrüll von London nach Madrid ohne Telefon hören!

Die Schotten versuchen dies alles herunter zu spielen. Alles sei ganz einfach und easy, die EU warte praktisch nur darauf ihnen die Mitgliedschaft und obendrein die ganzen britischen Sonderrechte anbieten zu dürfen! Das Pfund, das Nordsee-Öl, die Königin, alles bliebe beim Alten.

Es gäbe keine Automatismen für einen erzwungenen Austritt in den EU-Verträgen. Der Spanier habe das 670 Seiten Werk nach seinen eigenen Worten nicht gelesen und ausserdem gäbe es einen fundamentalen Unterschied, der die Fälle Schottland und Katalonien eben NICHT gleichartig mache: Die britische Regierung  unterstütze ganz offiziell das schottische Unabhängigkeitsreferendum.

Wenn man sich diese schottische Interpretation zu Eigen machte, dann ergäben sich ganz neue Perspektiven für eine deutsche Macht- und Einflusserweiterung in der EU. Die lautet Kleinstaaterei Reloaded: Alle 16 Bundesländer* rufen ihre Unabhängigkeit aus, werden automatisch neue Staaten in der EU und versechzehnfachen die deutschen Stimmrechte und den Einfluss. Dann sässen Merkel und Gabriel allein in Berlin und wunderten sich ;-))

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*(Diese 16 Deutschen EU-Staaten wären bei weitem nicht die kleinsten Staaten in der EU!)

3 Responses to Spanische Einmischung in UK-Interna: Rajoy bremst die Schotten aus!

  1. Mooks sagt:

    Die Schottland-Frage halte ich, im Bezug auf die EU, auch für sehr spannend. Einerseits kann es sich die EU eigentlich nicht erlauben, Schottland nicht aufzunehmen. Ein unabhängiges Schottland würde wohl alle Kriterien erfüllen und wäre ein Gewinn für die Gemeinschaft. Der deutschen Öffentlichkeit dürfte schwierig zu erklären sein, dass die EU irgendwann Bosnien (nur ein Beispiel) aufnehmen soll, den Schotten aber die Tür nicht aufgemacht wird. Zudem hätte dies über kurz oder lang wohl das Norwegische oder Schweizer Modell zur Folge: Diese beiden Staaten profitieren schon heute von den enormen Vorteilen der EU, ohne selbst Verantwortung übernehmen zu müssen. Oder will man Schottland dauerhaft vom europäischen Markt abschneiden? Das kann ich mir, ob der schon bestehenden Geschäftsverbindungen, nicht vorstellen.

    Gleichzeitig gibt es mit Spanien und Frankreich natürlich gleich mehrere wichtige Spieler, die unter keinen Umständen einen Präzedenzfall akzeptieren würden. Schwierige Situation. Wäre ich Schotte, würde ich mich davon aber nicht verrückt machen lassen. Man kann auch ohne formale Mitgliedschaft in der EU glücklich werden, das beweisen Norwegen und die Schweiz. Letztlich sollte die Frage lauten, ob die Mitgliedschaft im Vereinigten Königreich mehr Vor- oder Nachteile birgt. Die EU-Mitgliedschaft ist da nur ein Randaspekt.

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    • almabu sagt:

      Ich sehe das auch unter verschiedenen Aspekten. Rein juristisch ist der Fall völlig verschieden vom Fall Spanien/Katalonien. Bei England/Schottland haben sich zwei gleichberechtigte Königreiche aus freien Stücken vertraglich zusammengeschlossen. Diesen Vertrag kann man lösen und fertig! Die Englander stimmen dem Referendum zu und wollen das Ergebnis akzeptieren. Der Rest, wer behält was, gibt was ab, bezahlt, etc., ist Verhandlungssache und das wird gewiss noch sehr spannend?
      Allerdings frage ich mich, wenn ich die Argumente aus Salmonds Märchenbuch SCOTLAND’S FUTURE lese, wozu man sich eigentlich trennen will, wenn man fast alles so weiterlaufen lassen möchte, behalten möchte? Bei zwei separaten Ländern mit einer gemeinsamen Währung ist der Ärger programmiert. Die Aufteilung der Staatsschulden den UK wird ihren Teil zum Ärger beitragen, ebenso die Aufteilung des Nordsee-Öls. Warum die EU ein neues, kleines 5-Millionen-Köpfe Mitglied mit offenen Armen empfangen sollte, das gleichzeitig auf alle Sonderregelungen, wie Briten-Rabatt, kein Mitglied des Schengen-Raumes, opt-out Möglichkeit, etc. bestehen will, kann ich nicht nachvollziehen. Generell habe ich den Eindruck, dass Salmond, ebenso wie der Katalane Mas, seine eigenen Leute brutal belügt, anstatt fair informiert…

      Beim Fall Spanien/Katalonien fehlen derzeit die juristischen Voraussetzungen völlig, um ein katalanisches Referendum legal durchzuführen. So wie die Verfassung verlangt, ist die Einheit des Königreiches Verfassungsziel. Abtrennung, Abspaltung ist weder vorgesehen noch erwünscht! Diese Verfassung müsste also von einer verfassungsändernden Mehrheit ALLER Spanier derart geändert werden, dass künftig ALLEN Spaniern die gleiche Möglichkeit zur Verfügung stünde. Katalanische Sonderrechte sind feuchte Träume des Herrn Mas, nichts weiter! Sollte diese Verfassungsänderung erfolgen und Katalonien unabhängig werden, wäre der neue Staat durch die anteilige, proportionale Schuldenübernahme der Gesamtschulden Spaniens, sofort pleite. Die internationalen Firmen wie z.B. SEAT hätten keinen Grund in einem iberischen Zwergstaat zu verbleiben, speziell dann nicht, wenn dieser nicht mehr der EU angehörte. Wenn man die Multis rausrechnet, bleibt von der katalanischen Wirtschaft nicht mehr wahnsinnig viel übrig. Deswegen reisst sich die EU kein Bein heraus. Das schätzen die Katalanen falsch ein, da steht ihnen irgendwie ihr Selbstbewusstsein im Wege…

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    • HESSE sagt:

      Hallo Mooks

      1. Das liebe Selbstbestimmungsrecht der „Völker“…

      ZITAT: …“Der deutschen Öffentlichkeit dürfte schwierig zu erklären sein, dass die EU irgendwann Bosnien (nur ein Beispiel) aufnehmen soll, den Schotten aber die Tür nicht aufgemacht wird“.

      • Wer? Die „deutsche Öffentlichkeit“? :-)
      Haben die Schotten nicht „Glück“, dass die „deutsche Öffentlichkeit“ kein Mitsprache- und Stimmrecht bezüglich der innerschottischen Angelegenheiten besitzt?
      Seit wann „denkt“ die „deutsche Öffentlichkeit“ europäisch, wenn es um die leidige Sozial- und Finanzpolitik geht?
      .

      2. ZITAT: „Diese beiden Staaten profitieren schon heute von den enormen Vorteilen der EU, ohne selbst Verantwortung übernehmen zu müssen“.

      Ketzerische Verständnisfrage: Welche Verantwortung soll denn übernommen werden?
      Welche?
      .

      3. Der „Markt“ ist nicht Alles, was zählt… (sollte es zumindest nicht sein!)

      …aber selbst wenn man Fragen der politischen Legitimation (das liebe Selbstbestimmungsrecht der „Völker“) mal aussen vor lässt und die „schottische Unabhängigkeit“ nur unter wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Aspekten betrachtet: Schottland wäre mit einer Vollmitgliedschaft in der „EU“ schwerlich gedient!

      „Spannend“ und interessant dürfte sein, sich einmal das politische Verhalten der politischen Entscheidungsträger der EU-Mitgliedsstaaten (sowie Islands!) NUR UND AUSSCHLIESSLICH unter wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Aspekten vor Augen zu führen…
      .

      4. Sollte nicht jeder Vertrag (nicht nur Ehe und Mobilfunk) und selbst der monströs-ominöse Gesellschaftsvertrag schiedlich-friedlich aufkündbar sein? Und sind nicht Vereinbarungen schlichtweg illegitim, wenn die Vertragspartner „unangemessen geknebelt“ werden?

      Mit freundlichen Grüssen
      .
      HESSE
      .

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