Cameron macht das UK häßlich für EU-Migranten und Tramper!

Bulgaren und Rumänen sollen hauptsächlich davon abgeschreckt werden, ihr Glück im UK zu suchen und auf die Insel einzuwandern. Aber seine Neuerungen werden natürlich ebenso für den Niederländer, den Franzosen oder Deutschen gelten, wenn ihn das Leben nach England führt! Neuankömmlinge sollen keine Wohnungszuschüsse mehr erhalten. Sie sollen sich künftig erst nach drei Monaten als Arbeit suchend anmelden können und eine auf höchstens sechs Monate begrenzte Unterstützung erhalten können.

Jeder EU-Bürger, der draussen im Freien schläft oder gar bettelt, wird ausgewiesen und bekommt ein Jahr Inselverbot! Also Tramper, versteckt euch gut und fragt nicht den nächst besten nach Zigaretten und so…

Die Bewegungsfreiheit, also die freie Wahl des Wohnsitzes oder des Arbeitsplatzes für Europäer in der gesamten EU ist eine der Säulen der EU. Das wird mit Sicherheit bei den Europawahlen thematisiert. Cameron sieht – wie könnte es anders sein – die Rechte der EU und ihrer Bürger durch sein Handeln im UK natürlich absolut überhaupt nicht im Geringsten tangiert!

Cameron sieht statt dessen die Migrantenschwemme im Januar auf die Insel schwappen und die Schuld dafür bei der Labour-Vorgänger-Regierung des Gordon Brown und deren monumentalen Fehlern.

Auch im Bezug auf mögliche künftige Neumitglieder in der EU wie z.B. die Türkei, müsse diese Freizügigkeit eingegrenzt und beschränkt werden. Im Februar 2013 hätten rund 60.000 Europäer auf der Insel Arbeitslosengeld erhalten.

Daraus folgt: Cameron sieht nicht den Abbau der extremen Einkommensunterschiede in der EU als wünschenswertes Ziel an, sondern dessen Erhalt bei gleichzeitiger Handhabbarkeit dieser extremen sozialen Schieflage innerhalb der Gemeinschaft, ein Neoliberaler halt…

6 Responses to Cameron macht das UK häßlich für EU-Migranten und Tramper!

  1. almabu sagt:

    EU Beschäftigungskommissar kritisiert Cameron!

    Laszlo Andor sieht Cameron als überreagierender Hysteriker, der riskiere, dass man das UK als hässlich empfinde. Aber genau das war doch seine Absicht, Laszlo!

    Es sei ein rutschiger Weg, wenn Mitgliedstaaten Dinge, die sie in Brüssel unterzeichnet hätten, im Nachhinein unilateral wieder außer Kraft setzten!

    Dies sei ein Teil des gemeinsamen Marktes, den das UK doch sonst so schätze an der EU…

    Ausserdem sage Cameron nicht die ganze Wahrheit in dieser Sache:

    So kämen über zwei Drittel der Migranten in das UK NICHT aus EU-Staaten!

    Von dem Drittel, das aus der EU stamme, kämen momentan viel mehr aus den EU-Kernländern Spanien und Italien als aus Rumänien und Bulgarien.
    Hier würden also ganz bewusst Vorurteile bedient.

    Nigel Farage von der rechten UKIP, freut sich hingegen: Immer wenn Cameron „deren Fuchs erschiesse“, ginge UKIP in den Umfragen hoch, denn die Briten würden diesem Kerl nicht trauen.

    Er, Cameron, sei doch in Brüssel der größte EU-Erweiterer, der am liebsten die Türken und die Ukraine in der Union sehen möchte!

    Und wer sich auch künftig Leistungen erschleichen wolle, der müsse doch nur die ersten Drei Monate ohne Unterstützung überstehen um z.B. Arbeitslosengeld zu bekommen. Das erscheine ihm nicht besonders hart…

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  2. almabu sagt:

    EU-Vizepräsidentin und Justiz-Kommissarin Vivian Reding stoppt Cameron!

    „Die Bewegungsfreiheit der Europäer in der EU sei nicht verhandelbar“, sagte sie und kritisierte die Regierungen, die aus internen, parteipolitischen Gründen über Gesetze der Gemeinschaft polemisierten!

    So lange man Mitglied der EU sei, ist diese Bewegungsfreiheit nicht verhandelbar, sagte Reding auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

    Der gemeinsame Markt, den das UK ja sonst überaus schätze, basiere auf den vier Pfeilern der Freiheit für Kapital, Güter, Dienstleistungen und Personen. Viele UK-Unternehmen gehen sogar nach Rumänien und Bulgarien.

    Reding wolle diese Rechte verteidigen auf dem nächsten Treffen der EU-Justiz- und Innenminister Anfang Dezember.

    Das UK sei übrigens der viertgrößte „Exporteur“ von Menschen in die EU. 1,4 Millionen Briten lebten gegenwärtig in anderen EU-Ländern.

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  3. almabu sagt:

    Cameron rudert wie üblich ein Stück zurück und beruft sich auf Einschränkungen der Unterstützung von Migranten die Österreich, die Niederlande und Deutschland (im Koalitionsvertrag!) planten oder durchgeführt hätten. Dafür wolle er in Litauen werben…

    Die großen sozialen und Einkommensunterschiede in der EU SOLLEN NATÜRLICH BLEIBEN, um die arbeitenden Menschen besser gegeneinander ausspielen und erpressen zu können. Die Unterschiede im eigenen Land zu haben, á la Slums und Guarded Communities Tür an Tür, dafür ist es aber noch zu früh…

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  4. Leo Brux sagt:

    Die politisch spannende Frage ist: Hilft dieser Eselsritt von Cameron nun seinen Tories – oder hilft er der UKIP?

    Cameron, seine Berater und Strategen nehmen an, dass das Manöver den Tories hilft. Sonst würde der PM seinen Arsch nicht für so eine peinliche und für GB destruktive Eskapade opfern.

    Dagegen spricht, dass es ein toller Erfolg für UKIP ist, wenn die Regierungspartei Teile ihrer Agenda übernimmt. Als Wähler oder potenzieller Wähler von UKIP würde ich mich ermutigt sehen:

    Schaut her, unsere Forderungen werden anerkannt, wir sind auf dem richtigen Kurs.

    Und obwohl wir im Parlament nicht vertreten sind – wir haben MACHT!! Wir erreichen etwas! Unser Engagement macht Sinn!

    Außerdem: Wir sind das Original. Bei uns wisst ihr, dass wir meinen, was wir sagen. Wisst ihr das bei dem Opportunisten Cameron auch?

    Nigel Farage könnte also dankeschön sagen.

    Auf der anderen Seite sind die UKIP-Wähler überwiegend enttäuschte Tories; viele würden wohl gerne die Konservativen wählen, sie sind ihnen aber nicht nationalistisch, nicht ausgrenzerisch, nicht antieuropäisch genug.

    Mit diesen Wählern könnte, so meint Cameron, die Rechnung dann doch aufgehen, trotz der Gefahr der Stärkung von UKIP.

    Ich weiß also selber nicht recht und schwanke hin und her. War es nun ein schlaues oder unschlaues Manöver von Cameron?

    Eine objektive Analyse zu einem solchen in der parteipolitischen Konkurrenz immer wiederkehrende Dilemma kenne ich nicht. Ob es da eine Faustregel gibt, die generell eher für die eine oder für die andere Option spricht? Oder ob man generell jeden Fall für sich nehmen muss – bei unterschiedlicher Einschätzung je nach Fall?

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    • almabu sagt:

      UKIP-Farage behauptet, dass nach jedem von Camerons Rechts-Ausschlägen die UKIP-Umfragewerte anstiegen, denn die Leute wollten das Original und keinen Opportunisten wie Cameron. Ich kann Deine Frage auch nicht beantworten und stelle mir sie selbst ständig…
      Sein Handeln machte höchstens Sinn, wenn er eine ganz andere Agenda hätte und die primären Interessen von Großbritannien ihn nicht extrem tangierten. Aber das ist schon wieder so eine VT von mir;-))

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  5. almabu sagt:

    Der rechte Flügel der Konservativen im UK geht auf die Barrikaden! Grund: Sie haben gemerkt, dass die EU das Thema Aufhebung der Einreisebeschränkungen für Rumänen und Bulgaren nicht mehr in diesem Jahr besprechen will. Damit wird diese Beschränkung automatisch zum 1. Januar 2014 aufgehoben. Der Lärm der letzten Tage von Cameron und May zu diesem Thema könnte der Versuch gewesen sein, genau diesen Umstand zu verschleiern?

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