Afghanistan, 2014: US-Army darf Afghanen zuhause nur noch in außergewöhnlichen Umständen überfallen und massakrieren!

Das muss Obama Karzai schriftlich geben und sich zugleich für entsprechende Fehler in der Vergangenheit entschuldigen.

Das habe US-Außenmister Kerry in diesen Tagen mit Hamid Karzai telefonisch so ausgemacht.

Jetzt muss noch eine Loya Jirga, eine Gesamt-Afghanische-Ältesten-Versammlung, diesem Deal zustimmen und schwupps, können die USA über 2014 hinaus der Terror am Hindukusch vor Ort, aber in der Regel nicht in den Wohnungen, bekämpfen!
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http://www.nytimes.com/2013/11/20/world/middleeast/key-issue-said-to-be-resolved-in-us-afghan-security-talks.html?emc=edit_na_20131119&_r=0

11 Responses to Afghanistan, 2014: US-Army darf Afghanen zuhause nur noch in außergewöhnlichen Umständen überfallen und massakrieren!

  1. Volksverdummung sagt:

    Hallo almabu,

    Wie regiert man ein Imperium?

    Afghanistan..
    • Obama entschuldigt sich für „Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden“…
    • Karzai bekommt es schriftlich und die „Loya Jirga“ darf/muss/wird wohl leise knurrend abnicken.

    Deutschland…
    • Obama entschuldigt sich für „Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden“…
    • Merkel befolgt die Omerta und bekommt maximal einen aufmunternden Klaps. Orden und „Pfründe“ darf sie behalten, die „Hit men“ bleiben im Stall.
    • der „Bundestag“ -von der US-Botschaft gnadenlos partnerschaftlich überwacht- beteuert seine unverbrüchliche Nibelungentreue zum „Land der unergründlichen Freiheit“;
    • der Innenminister behauptet empört, dass die Hunderte Millionen ausspionierter Datensätze deutscher Staatsbürger einzig dem Schutz deutscher Soldaten in Afghanistan gedient hätten.
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    HESSE
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    • almabu sagt:

      Kerry hat inzwischen die Forderung oder auch nur die mögliche Diskussion über eine US-Entschuldigung ins Reich der Fabel verwiesen. Auch die NYT hat deswegen ihren Artikel berichtigt.
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      http://www.nytimes.com/2013/11/21/world/asia/afghan-pact-kerry-apology-.html?emc=edit_na_20131120

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      • almabu sagt:

        Hamid Karzai, afghanisches Import-Produkt aus den USA, traut diesen nicht und die USA trauten ihm ebenfalls nicht, so ließ er auf der Loya Jirga, der Ältestenversammlung wissen, wo er zugleich um Zustimmung zu einem Stationierungsvertrages ausländischer Truppen bis zum Jahre 2024 warb.

        Diesem Abkommen zu Folge könnten bis zu 12.000 ausländische Truppen, hauptsächlich aus den USA, in Afghanistan verbleiben. Zwar sollen dies keine Kampftruppen sein, sondern eher Ausbilder, jedoch dürfen sie in selbst festgelegten Ausnahmefällen weiterhin in afghanische Häuser eindringen und die Bewohner massakrieren, wenn sie dies für notwendig halten. Aghanistan darf sie dafür nicht zur Verantwortung ziehen. Sie werden, wenn überhaupt, höchstens in den USA vor einem wohlwollenden Militärgericht stehen.

        Eine Entschuldigung der USA für vergangene Verbrechen gäbe es nicht. Die habe nie zur Debatte gestanden. Statt dessen soll dem Ältestenrat die Zustimmung mit dem Versprechen von Milliarden Dollar für diese zehn Jahre der Stationierung schmackhaft gemacht werden…

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  2. HESSE sagt:

    Hallo almabu,

    Gestern (18.11.2013) im Bundestag:

    Überaus „disziplinierte“ Parlamentarier, während einer Debatte, bei der die kriminellen Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland und die causa Edward Snowden erörtert werden…

    Auffallend:
    Merkel schweigt. Schäuble schweigt. FDP-Rösler (der sitzende „Schweiger“ neben Merkel) ist tatsächlich immer noch im Amt.

    Sicherheitsrisiko Friedrich verschleiert und verdreht die Fakten. Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier gibt den Ahnungslosen. Nur Gysi stellt „finale“ staatsrechtliche Fragen, Fragen, die das legitimatorische Selbstverständnis der Republik berühren…

    Bei vielen Rednern und Schweigern scheint der Wunsch vorzuherrschen, den Abhörskandal (unter Beteiligung deutscher Stellen!) irgendwie unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu kanalisieren.


    .

    („Bundestagsdebatte zu den Abhöraktivitäten der NSA“ v. 18.11.2013; 98.02 min.)

    Rednerliste:
    1. 0 – 13.30 min. – Hans-Peter Friedrich (I.-minister, CSU-Amigo)
    2. … – 26.19 min. – F.-W. Steinmeier (Frak.-vorsitzender, SPD)
    3. … – 39.39 min. – Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender, Die Linke)
    4. … – 49.22 min. – Hans-Christian Ströbele (B. 90/Die Grünen)
    5. … – 62.45 min. – Michael Grosse-Brömer (CDU)
    6. … – 73.43 min. – Thomas Oppermann (SPD)
    7. … – 78.42 min. – Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen)
    8. … – 92.16 min. – Günter Krings (CDU)
    9. … – 98.02 min. – Eva Högl (SPD)
    .
    HESSE
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    • almabu sagt:

      Ganz offenkundig stecken wir über den BND, den MAD und das BfV sowie die LfVs bis zur „Unterkante Oberlippe“ in diesem Abhörsumpf mit drinn! Merkel möchte nur die künstliche Erregung über das freche, aber letztlich konsequente „Ihr-Handy-Abhören“ der USA in den Club der Erleuchteten, USA, UK, CAN, NS und AUS aufsteigen, indess ihr fehlen die Sprache und die Gene…
      Bei den Abhörbotschaften in Berlin fehlen eigentlich vom Range und Status der WW2 Sieger her, die Russen und Franzosen? Sollten die etwa nicht abgehört haben? Das würde mich dann doch überraschen…
      Snowden wäre in Deutschland nicht sicher. Nicht einmal für eine Aussage mit freiem Geleit. Daran hat niemand Interesse in der deutschen Politik ausser vielleicht Ströbele und Gysi!

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      • HESSE sagt:

        Zitat: „Snowden wäre in Deutschland nicht sicher. Nicht einmal für eine Aussage mit freiem Geleit.“

        Da liegt der Hund begraben.
        Ich gehe davon aus, dass die großen „Schweiger“, Merkel und Schäuble und auch einige der Abgeordneten am Rednerpult (Steinmeier u. Oppermann z.B.) das sicher wissen.

        Selbst Gysi und Ströbele dürften und müssten darüber im Bilde sein. Snowden sollte unter keinen Umständen nach Deutschland einreisen!
        .
        HESSE
        .

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        • almabu sagt:

          Wenn man versucht den Zustand der Beziehungen USA / Deutschland emotionsfrei zu bewerten, dann ist mit der Aufdeckung der Abhöraktion und ihres Umfanges eigentlich auch fast schon der Hauptnutzen für uns erreicht. Was sollten wir jetzt noch anstreben? Dass die USA aufhören, Weltmacht sein zu wollen? Dass sie uns wirklich und ganz, ganz echt lieben, wie gute Freunde halt? Wollen wir Rache? Sollten wir ihnen gar den Krieg erklären? Natürlich nicht! Wir sollten kuriert sein und zwischen uns liegen Welten. Wir müssen unsere Politiker als das sehen, was sie sind, nämlich sehr gut bezahlte Laienschauspieler, die uns das Stück der parlamentarischen Demokratie als Dauerbrenner vorspielen. Man kann daran aber auch erkennen, wie schnell wir im Bedarfsfall wieder zum Feind der USA, der Europäer ja der Menschheit stilisiert werden könnten. Das ist letztlich nur eine Frage des Drehbuches…

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  3. HESSE sagt:

    2. Kurze Bewertung:

    2.a. Gerade diejenigen, die in der Debatte den „Boden des Rechts“ und das „Völkerrecht“ beschworen und vor einer Belastung der transatlantischen Beziehungen warnten -ungeachtet der massiven Missachtung geltenden Rechts durch Geheimdienste und Regierungen- vermieden es auffallend, die völkerrechtliche Legalität oder eben Illegalität der NSA- u. GCHQ-Aktivitäten im gegenwärtigen „Zwei-plus-Vier-Deutschland“ zu thematisieren.

    (Vgl.: die Darlegungen des Historikers Foschepoth…)
    https://almabu.wordpress.com/2013/10/25/eu-gipfel-cameron-zieht-hollande-und-merkel-uber-den-tisch/#comment-7230

    Das dröhnende Schweigen der anwesenden Kanzlerin und des Zwei plus Vier-Unterhändlers Wolfgang Schäuble liess früh erkennen, dass man nicht willens ist, seinen moralischen Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Staatsvolk nachzukommen und etwas Substantielles zur Aufklärung beizutragen!
    .
    3. Standpunkte

    • „NSA-AMIGO“ IM Friedrich verstieg sich dazu, die amerikanischen Spionageaktivitäten in Deutschland als nicht bewiesenen Vorgang zu verharmlosen. Man habe lediglich Daten zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung gesammelt, z.B. in Afghanistan und alles nur zum Schutz der Soldaten! Anderslautende Interpretationen seien unbewiesene VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN, die leider erst durch das anfängliche Schweigen der US-Regierung zu den Vorgängen aufgekommen seien…

    • „Nestbeschmutzer“ Gregor Gysi verlangte die Offenlegung aller (angeblich!) im Sommer von der deutschen Regierung aufgekündigten Verträge und -völkerrechtlich bindenden- Vereinbarungen mit den USA (? Frankreich, ? Grossbritannien) bezüglich der ominösen alliierten Vorbehaltsrechte auf deutschen Staatsgebiet, und er forderte eine offizielle Dokumentation aller einschlägig relevanten Gesetze, Verordnungen und Durchführungsvorschriften.

    Gysi und nach ihm auch Ströbele forderten, dass man Snowden unbedingt Asyl gewähren müsse. Ströbele legte nachvollziehbar dar, dass Snowden der beste Kronzeuge sei, den er je kennengelernt habe; Gysi verband die Frage der Asylgewährung -sinngemäß- mit dem Hinweis, dass Deutschland damit (den sich meines Erachtens eher verdichtenden) Zweifeln an seiner staatlichen Souveränität entgegentreten könne.

    • SPD-„Kronjurist“ Thomas Oppermann bürstete den „ungläubigen“ Gysi dafür als „Unilateralisten“ ab und warf ihm einen Souveränitätsbegriff vor, der sich an Carl Schmitt orientiere! In einem Rechtsstaat könne man eben nicht souverän entscheiden, sondern sei an die „Gesetze“ gebunden…

    Zwischenfazit:

    Die Frage Gysis nach der „Rechtmässigkeit“ der NSA-Aktivitäten in Deutschland, bzw. der LEGALITÄT ihrer Spitzelei in Deutschland, die wurde von keinem der Redner beantwortet.

    Hier besteht eine Bringschuld der Regierung!!!
    .

    4. Asyl für den Kronzeugen Snowden?
    Rechtsauslegung in der Tradition „Furchtbarer Juristen“…

    Vgl. auch:
    https://almabu.wordpress.com/2013/06/30/sollte-merkel-edward-snowden-politisches-asyl-gewahren/

    • Asyl für den Whistleblower Snowden? Diese hochpolitische Frage wird im BT-Video (ab ca. 60. min.) von Michael Grosse-Brömer (CDU) eindeutig ablehnend beantwortet!
    Sein Hauptargument: das bestehende deutsch-amerikanische Auslieferungsabkommen und ein nach amerikanischen -u. deutschen- Massstäben begründeter Auslieferungsgrund: Verrat von Staatsgeheimnissen.

    In den USA würde Edward Snowden die Todesstrafe drohen. Ein Auslieferungshindernis! Aber dieser Umstand wurde gar nicht erörtert; eine diesbezügliche Abwägung rivalisierender Rechtsgüter fand nicht statt; das amerikanische Rechtssystem wurde als ein Äquivalent europäischer Rechtsordnungen interpretiert…

    • Auch der Abgeordnete Krings beharrte darauf, dass es bei Snowden kein Auslieferungshemmnis gebe, weil…(sinngemäss), der „deutsche Staat“ ebenso handeln würde wie die USA, wenn es einen derartigen „Verräter“ und Straftäter verfolgen würde!
    Wer wollte daran zweifeln?

    Der „Gesetzgeber“ Krings würde demnach auch den „Verschwörern des 20. Juli“ keinen Schutz vor politischer Verfolgung gewähren. Einem Graf Stauffenberg würde er -mit Bedauern- kein Asyl gewähren, ihn nicht als „Widerstandskämpfer“ anerkennen, sondern ihn -mit Hinweis auf die geltende hiesige Rechtsordnung- seinen Henkern überantworten!
    „Staatsfeind“ Stauffenberg. Gemäss geltender Rechtsordnung käme er heute In Deutschland möglicherweise nach Stammheim, in den USA in eine Todeszelle.

    Diejenigen, die darauf verwiesen, dass man Herrn Snowden „rechtsstaatlich nicht privilegieren“ könne und man „wegen Ihm“ kein „Winkeladvokatentum“ betreiben solle, interpretieren unsere Rechtsordnung unter Ausschluss aller übergeordneten ethischen Normprinzipien.
    Warum die so wichtig sind? Weil nur (!) die Anerkennung und konsequente Beachtung ethischer Normprinzipien, einen RECHTSSTAAT als solchen qualifiziert.
    .
    HESSE
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  4. almabu sagt:

    Die afghanische Ältestenversammlung „Loya Jirga“ hat bisher dem ausgehandelten neuen Stationierungsabkommen mit den USA nicht zugestimmt. Karzai hat ihr versprochen, dass das Abkommen erst nach der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr vom dann amtierenden Präsidenten unterzeichnet werden würde. Das ist den Amis zu spät. Sie drängen auf sofortige Unterzeichnung, sonst könnte es sein, dass Afghanistan ab Ende 2014 ohne Besatzungstruppen da stünde, die – in selbst definierten Ausnahmenfällen – in den Wohnungen des Landes straflos für Recht und Ordnung sorgen könnten!

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  5. almabu sagt:

    Unerwarteter Rollentausch: Loya Jirga für, Präsident Karzai gegen die Unterzeichnung des Stationierungsabkommens mit den USA!

    Die US-Außen- und Verteidigungsminister Kerry und Hagel bestehen auf einer Unterzeichnung vor dem Jahresende 2013, sonst könne eine Fortdauer des US-Engagements in Afghanistan über 2014 hinaus nicht gewährleistet werden.

    Karzai will diese Unterschrift dem 2014 neu zu wählenden Präsidenten hinterlassen.

    Da die Loya Jirga öffentlich bereits die Zustimmung erklärt hat, hängt jetzt aus Sicht der USA alles vom Goodwill Hamid Karzais ab. Der wird sich seine Signatur sicher reichlich honorieren lassen? Das muss nicht nur das übliche Bestechungsgeld sein, fast wichtiger noch könnte die Garantie einer Wahl und eines Karzai genehmen Kandidaten für diese Wahl sein, zu der er selbst nach zwei Legislaturperioden nicht mehr antreten kann. Denn nur diese Konstellation könnte Karzai einen Verbleib im Lande garantieren.

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  6. almabu sagt:

    Hamid Karzai zu den afghanisch-amerikanischen Beziehungen:

    “We want the Americans to respect our sovereignty and be an honest partner. And bring a lot of money.”

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