EU-Gipfel: Cameron zieht Hollande und Merkel über den Tisch!

Im Vorfeld forderte die EU Datenschutz ein von den USA. Das UK bremste erfolgreich und vertagte ein Ergebnis auf 2015!

Es gibt erst einmal ein konjunktivistisches Statement der EU das an Unterwürfigkeit kaum zu überbieten ist, so dass sogar UK-Cameron ihm vollumfänglich zustimmen kann und das will bekanntlich etwas heissen! Deutschland und Frankreich werden von der EU als Ganzes abgekoppelt und werden jeweils Bilateral mit den USA sprechen. Vom Ergebnis dieser Gespräche wird in unserem Falle uns dann wohl irgend so ein Pofalla das Ende mitteilen?

Es war eigentlich alles wie immer. Immer dann, wenn die EU in irgendeiner Frage auf Konfrontationskurs mit den USA gerät, was ja selten genug vorkommt, dann geht das UK als offener Sachwalter von US-Interessen in der EU auf Distanz und in Blockadehaltung.

In der gegenwärtigen Abhör- und Datenklau-Affäre könnte man die GCHQ-Briten gleich zu den NSA-Amis auf die Anklagebank setzen, denn die Übergänge sind fließend und eine exakte Abgrenzung oft unmöglich. Offenkundig besitzen sie einen Sonderstatus, genau wie Kanada, Australien und Neuseeland, was das Abhören durch die USA betrifft? Wie halten es die Amis eigentlich mit Israel? Wird der exklusive Staat der Juden auch von der NSA verschont, oder gehört er, wie wir, zu den restlichen 187 Staaten der Welt, zum Beschnüffeln ganz offiziell freigegeben?

In Konsequenz dessen, was die NSA und damit die USA unter Obamas Verantwortung in Europa veranstalten, könnte man eigentlich die US-Botschaften der 28 EU-Staaten schließen und die NSA direkt in den Verteiler der Regierungskommunikation der EU-Staaten einbinden. Da würden die Pleite-Amis eine Menge Geld sparen und weniger negative Gefühle provozieren. Wenn man dann noch google und facebook zu NSA-Töchtern macht, was sie faktisch vielleicht sowieso schon sind, dann würde das Wissen über uns Europäer in den Staaten gegen 100 Prozent gehen…

Die Briten unter Cameron mauern noch mehr und beschreiben lebensbedrohende Szenarien der Nationalen Sicherheit und realer Menschenleben, wenn man die Diskussion über das Abhören vertiefen würde.

Vor einigen Tagen schon hat Cameron den GUARDIAN seines „unreifen Verhaltens“ wegen zum Abschuss, sprich zur Strafverfolgung, freigegeben und nur einige Tage später traut sich der erste Tory-MP, Julian Smith aus der Deckung und fordert die Bestrafung des GUARDIANS wegen seiner Bedrohung der nationalen Sicherheit. Andere meinen, diesen Julian Smith könne man allerhöchstens zum Pizza holen schicken, aber nicht mit dem Thema Nationale Sicherheit überfordern…

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Der Vollpfosten, Tory-MP Julian Smith, der ein Verfahren gegen den GUARDIAN fordert, enttarnt auf seiner offiziellen Website gleich 30 US-Spione von der zentralen Lauschstation der NSA in RAF Menwith Hill. Obwohl an der Tür RAF steht, besteht das Gros des Personals aus NSA-Angestellten!

6 Responses to EU-Gipfel: Cameron zieht Hollande und Merkel über den Tisch!

  1. almabu sagt:

    Was geht oder nicht geht, was läuft oder nicht läuft in der EU, das entscheiden noch immer die USA ganz wesentlich mit!

    In so fern müssen wir weder einen Austritt des UK oder einen Nicht-Eintritt der Türkei ernsthaft fürchten!

    Wir müssen uns da wirklich keine Sorgen machen, Big Brother ist denking for uns!

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  2. HESSE sagt:

    Hallo almabu,

    ein „alternativer“ Einblick in die mythenumwobene „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ (FDGO) der Bundesrepublik Deutschland…


    .
    (Prof. Dr. Josef Foschepoth: „Überwachungsstaat Deutschland“. Vortrag beim Whistleblower Award an Edward Snowden 2013 (Teil 1/2) – 28.56 min.)


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    (Prof. Dr. Josef Foschepoth: „Überwachungsstaat Deutschland“. Vortrag beim Whistleblower Award an Edward Snowden 2013 (Teil 2/2) – 28.18 min.)

    Was unterscheidet Konrad Adenauer von Charles de Gaulle? Was unterscheidet Angela Alternativlos Merkel von ihren Amtsvorgängern?
    Nicht nur Konrad Adenauer war kein Charles de Gaulle. Auch für seine Nachfolger ist festzuhalten: es gab zu keinem Zeitpunkt eine deutsche Regierung, die versucht hätte, die freiheitlichen und verfassungsgemässen Grundrechte „ihrer“ Bürger (des angeblichen Souveräns) vor dem Zugriff „befreundeter Mächte“ zu schützen.

    2. Der wegweisende Vortrag von Foschepoth markiert die politischen und rechtlichen „Stopschilder“ für die Kanzlerin und zeigt auf, dass die individuellen Grundrechte der Kanzlerin nicht privilegiert sind, sondern grundrechtswidrigen sicherheitspolitischen Einschränkungen unterliegen, die ihrerseits, den hiesigen „Rechtsstaat“ als Trugbild entlarvend, in Deutschland nicht einklagbar sind.

    Der Vortrag zeigt ferner auf, dass weder die zuweilen „merkwürdig“ widersprüchlich agierende Kanzlerin, noch das Parlament, oder eine das Asylverfahren durchführende Verwaltungsbehörde…

    (vgl.: https://almabu.wordpress.com/2013/06/30/sollte-merkel-edward-snowden-politisches-asyl-gewahren/#comments
    • „Sollte Merkel Edward Snowden politisches Asyl gewähren?“
    • „Was haben die USA gegen Merkel in der Hand?“)

    …Edward Snowden Asyl hätte gewähren können, ohne gleichzeitig gegen geltende Verträge mit den USA zu verstossen.
    Die Gründe für die Nichtasylgewährung lagen also gewiss nicht nur an den „fehlenden Eiern“…
    .
    HESSE
    .

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  3. almabu sagt:

    Selbst einem Herrn „Rolli-Wolli-Schäuble“ soll ja kürzlich „herausgerutscht“ sein, dass Deutschland kein souveräner Staat sei!

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  4. almabu sagt:

    Foschepoth belegt hier klar und deutlich, was die meisten von uns wohl ahnten oder irgendwie spürten, mit der deutschen Souveränität ist es nicht weit her.

    Mich wundert und enttäuscht nur, dass in den ganzen Jahren seit 1945 anscheinend kein deutscher Politiker bereit war dies klar auszusprechen und die eigentlich naheliegende Konsequenz zu ziehen, nicht den scheindemokratischen Kasper für die Allierten zu geben und unter Protest zurück zu treten!

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  5. almabu sagt:

    Wer nicht die Zeit hat sich den rund einstündigen, höchst hörenswerten Vortrag des Prof. Dr. Foschepoth anzuhören, kann hier eine kleine, hoffentlich einigermaßen korrekt wiedergegebene Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen nachlesen. Trotzdem, nehmen Sie sich die Zeit den Vortrag zu hören, es lohnt sich sehr!

    Gelten in Deutschland wirklich deutsche Gesetze?

    Ja, eigentlich schon, aaaber: Deutsche Gesetze spiegeln bis auf den heutigen Tag die Bedingungen und Wünsche der Alliierten, der westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Das ist die Kernaussage von Prof. Dr. Josef Foschepoth, Universität Freiburg.

    Bis 1954 galt das Besatzungsrecht, dass deutsche Stellen insgesamt und nicht nur die Geheimdienste zur totalen Zusammenarbeit mit den Alliierten zwang.

    Bei der ersten „Souveränität“ erreichte Adenauer taktisch, dass er nicht selbst die Verantwortung übernehmen musste, sondern durch die einseitige Übergabe eines Briefes der Westalliierten, dem sogenannten „Vorbehaltsrecht“ deutsche Stellen durch Diktat der Westmächte weiterhin zur vollständigen Zusammenarbeit, zur Zuarbeit mit den alliierten Geheimdiensten verpflichtet wurden. So müssen u.a. auch alle Personen an denen die westlichen WW2 Sieger interessiert sind, an diese ausgeliefert werden. Dieses Schreiben unterlag der Geheimhaltung und ging nicht durch den Bundestag und und unterlag nicht der Kontrolle durch die deutsche Gesetzgebung.

    Es wurde abgelöst bei der sogenannten zweiten „Souveränität“ 1968 in der großen Koalition Kiesinger/Brandt durch die Notstandsgesetze und das sogen. G10-Gesetz. Darin wurde die flächendeckende Überwachung fortgeschrieben und die Information der Überwachten sowie der Rechtsweg ausgeschlossen. Gab es bei den Notstandsgesetzen wenigstens noch hundert Gegenstimmen aus der GroKo, so wurde das G10-Gesetz einstimmig(!) durch die GroKo angenommen!

    So gab es praktisch seit 1945 eine mehr oder weniger flächendeckende Überwachung in Deutschland durch die, bzw. im Auftrag der Allierten. Es wurden alle verfügbaren Medien und Kommunikationswege überwacht. So rühmte sich die Post an einer Stelle, binnen vier Stunden dazu in der Lage zu sein, die gesamte Kommunikation in Deutschland abzuhören! Das erklärt u.a. die Existenz von BND, den Bundes- und Landesämtern des Verfassungsschutzes* sowie des MAD.

    Nach 1968 mussten die Alliierten die Überwachung bei der G10-Kommission beantragen und die deutschen Geheimdienste erledigten die Drecksarbeit und lieferten das gesamte Material an USA, UK und, ja auch an die Franzosen(!) zur Auswertung.

    ABER zusätzlich konnten sie weiterhin selbst tätig werden, durch das Selbstverteidigungsrecht der Alliierten, das alle Kanzler unterzeichnen mussten. Das deckte alle präventiven Spionage- und Überwachungsmaßnahmen weiterhin ab, bis auf den heutigen Tag aber auch den eventuellen Schusswaffengebrauch in Deutschland durch alliertes Militär!

    1990, bei der dritten „Souveränität, wurden durch die Regierung Kohl/Genscher alle seit 1945 gültigen Prozeduren zu hundert Prozent übernommen und mit den Truppenvertrag und Truppenstatut gerechtfertigt. Das bedeutet solange es US- und UK-Truppen in Deutschland gibt, gelten alle diese Regelungen unverändert fort. Die Briten wollen bis 2019 abziehen, die USA wollen bleiben. Ende offen…

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