Auf der Suche nach dem Minimalkonsens: Artur Mas wachsweich!

Seiner Schwäche bewusst, will er den breitest möglichen Konsens herstellen. Das bedeutet auf niedrigstem Niveau, welches überhaupt noch Referendum genannt werden kann, á la „sind Sie dafür, dass wir mal drüber reden sollten?“ „Es müsse ja überhaupt nicht, keinesfalls, ih..woh, von …äh, Unabhängigkeit die Rede sein!“

Artur Mas scheut dabei, wie der Teufel das Weihwasser, klare Worte und eine eindeutige Fragestellung. Das ist sein Dilemma! Die meisten Dinge im Leben haben einen Preis. Diese „consulta“, sein Referendum, wird auch einen Preis haben und deshalb ist es zutiefst unseriös den Mit-Parteien und der katalanischen Öffentlichkeit dies so verkaufen zu wollen, als handele es sich bei diesem existentiell wichtigen Referendum um so etwas, wie die Frage nach dem Wetter oder dem Fernsehprogramm!

Mas hat sich in eine Sackgasse ohne Ausgang manövriert in seinem Bemühen es dem Koalitionspartner Unió, der ERC, den Sozialisten der PSC und – last not least – dem Ministerpräsidenten Rajoy in Madrid recht zu machen.

Sein ganzes Projekt war ein spontanes, schlecht durchdachtes und vorbereitetes Ergebnis der für Mas überraschenden Massendemonstration der Diada vom 11. September 2012. Er wollte seine ganzen neoliberalen Schweinereien und Kürzungen vergessen machen  und sich an die Spitze der Bewegung setzen, die nicht seine war. Er wollte als cooler Surfer auf der Welle des Volkszorns seiner eigenen Vergangenheit entfliehen.

Die Wähler durchschauten ihn und straften ihn ab! Seitdem ist er Präsident einer von der ERC geduldeten Minderheitsregierung und absolut untätig in allem, was nichts mit der famosen „consulta“ zu tun hat. Er hat seit einem Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet, eine Steuererhöhung! Immerhin hat die ERC zumindest weitere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich verhindert.

Ansonsten herrscht Stillstand in Katalonien. Es gibt nicht einmal einen HaushaltsENTWURF für 2013, das laufende Jahr, das schon zu drei Viertel Geschichte ist. Ein einmaliger Vorgang. Alleine dieser Skandal würde eine Amtsenthebung rechtfertigen…

Was der sich von Tag zu Tag hangelnde Artur Mas heute erreichen will, sind TV-Bilder von einem katalanischen Parlament, das sich mit rund 80% Zustimmung zu einem völlig nichtssagenden Kompromisspapier äussert, in dem die Worte Referendum, Souveränität und Unabhängigkeit nicht einmal vorkommen.

Der katalanische Unternehmerverband hat es Gestern abgelehnt an den Vorbereitungstreffen von Artur Mas separatistischem Referendum teilzunehmen!
Er erklärte, ein erarbeitetes Dokument über „das Recht, zu entscheiden“ einstimmig zu akzeptieren und fügte hinzu, die Durchführung müsse mit der Regierung in Madrid abgestimmt sein und sich im Rahmen der Legalität befinden. Rote Karte für Mas von den eigenen Unternehmern!

ERGÄNZUNG:
In der ganzen Unabhängigkeitsdiskussion wird viel von Nation, Volk mit eigener Sprache geredet. Wer spanisch versteht und Interesse daran hat, möge den folgenden Experten mit Genuß folgen:

3 Responses to Auf der Suche nach dem Minimalkonsens: Artur Mas wachsweich!

  1. almabu sagt:

    Für das Datum und die Frage/n eines Referendums will sich Artur Mas bis Ende des Jahres Zeit lassen und es erst gegen Ende 2014 abhalten. Das bedeutet, dass der Stillstand in der realen Politik Kataloniens wohl auch das kommende Jahr umfassen und Mas und die CiU sich noch ein weiteres Jahr im Wahlkampfmodus befinden werden
    .
    Sollte Madrid nicht gefügsam-duldend mitspielen, droht Mas – mal wieder – mit vorgezogenen Neuwahlen mit plebiszitärem Charakter!

    Er wäre dann der erste Politiker, der zweimal hintereinander vorgezogene Neuwahlen abhält und sich in der Zwischenzeit permanent im Wahlkampfmodus befände und in der aktuellen, dringlichen Tagespolitik mit leeren Händen dastünde und absolut nichts aufzuweisen hätte! Katalanisches Paralleluniversum halt…

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  2. almabu sagt:

    Von seinem Duldungspartner ERC wurde eine gewisse Enttäuschung über die wachsweichen Aussagen des Artur Mas ausgedrückt.

    Von der PP kam der Hinweis, dass Mas 45 Minuten über die Unabhängigkeit und nur 45 Sekunden über die Arbeitslosigkeit und keine Sekunde über die Finanzierung seiner Sezessionsphantasien geredet habe.

    Es sei unseriös von der Würde der Teilnehmer an der Menschenkette zu reden und von Minderheiten, die demokratischen Mehrheiten zu folgen hätten, wenn nur maximal ein Viertel der Katalanen sich an der Demonstration beteiligt hätten, drei Viertel der Bevölkerung jedoch nicht!

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  3. almabu sagt:

    Heute soll das katalanische Parlament nach dreitägigen Debatten ein Kompromisspapier verabschieden, das derart verwässert ist, dass man die Ausgangsposition kaum noch erkennen kann und in dem die Worte Referendum oder Unabhängigkeit nicht einmal vorkommen.

    Dieses erstaunliche Papier dient trotzdem mehreren Zwecken:

    Ersten soll es den hoffnungslos verrannten Präsidenten Artur Mas ohne allzu großen Gesichtsverlust aus seiner autistischen Unabhängigkeits-Ecke herausholen.

    Es soll zweitens vorbereitend auf den zwingend erforderlichen Dialog mit der Regierung in Madrid hinleiten.

    Es soll drittens eine große Mehrheit von 80+ Prozent im katalanischen Parlament vortäuschen, die es so nicht gibt.

    Nicht einmal die Positionen innerhalb von CiU lassen sich vereinbaren, von der Position der ERC ganz zu schweigen!

    Es gibt weiterhin einen gefährlichen politischen Stillstand in Katalonien…

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