Wenn ein Gebiet eines EU-Mitgliedes seine Unabhängigkeit erklärt, dann hört es automatisch auf Teil der EU zu sein und verwandelt sich in ein Drittland!

Mit diesem Klartext antwortete die EU-Kommission auf das zunehmende „Generve“ der Generalitat de Catalunya und der Separatisten über das „Recht, zur Entscheidung“.

Inzwischen hat die Generalitat ein Memorandum über ihre Sicht der Lage in Katalonien an alle EU-Außenminister geschrieben. Bekanntlich mischen diese sich ja am Liebsten in die inneren Angelegenheiten anderer Mitgliedstaaten ein (Ironie aus)! Ohne jedoch Katalonien speziell zu erwähnen, verwies die Kommission auf die geltende Rechtslage in der EU. Im Falle einer Abtrennung würde das Recht und Regelwerk der Gemeinschaft auf das abfallende Gebiet nicht mehr angewendet.

In jedem Fall müsste ein Antrag auf Verbleib in der EU vom betroffenen Mitgliedsstaat, im Falle Kataloniens also von Spanien gestellt werden. Damit sagte die Kommission in diplomatischer Deutlichkeit, dass Katalonien nervt! Im übrigen könne jeder Staat, ob neu oder existierend den Eintritt in die EU beantragen.

EU-Wettbewerbskommissar Almunia sagte, die beiden Streithähne sollten sich keine Briefe schreiben und über die Medien kommunizieren, sondern sich nüchtern und mit kühlem Kopf an einen Tisch setzen und die anstehenden Probleme ausdiskutieren…

3 Responses to Wenn ein Gebiet eines EU-Mitgliedes seine Unabhängigkeit erklärt, dann hört es automatisch auf Teil der EU zu sein und verwandelt sich in ein Drittland!

  1. almabu sagt:

    Je mehr rechtliche Hürden und Probleme gegen eine katalanische Unabhängigkeit von Spezialisten ihres Fachgebietes hervorgebracht werden, desto „gläubiger“ und „unisono“ tönt das Echo der Separatisten.

    Dass Katalonien automatisch aus der EU, dem gemeinsamen EU-Wirtschaftsraum und dem Euro ausgeschlossen wäre, darauf haben sie nur eine Antwort „das wird nicht passieren!“

    Statt dessen agitieren sie in einer Kindersendung des autonomen TV3 bei Kindern und Jugendlichen für die Unabhängigkeit und nennen dies eine „pädagogische Sendung“.

    Nun haben Staatsrechtler darauf hingewiesen, dass eine eventueller Staat Katalonien um einen Aufnahmeantrag in die EU zu stellen, zuerst einmal Mitglied der U.N. sein müsse, denn nur anerkannte Staaten könnten dies tun.

    Oriol Junqueras, der radikale ERC-Partner des Artur Mas, CiU, nennt das Beispiel der Ostdeutschen als Modell für Katalonien. Die hätten sich schließlich auch keinem langjährigen Aufnahmeprozess unterziehen müssen. Da hat der hauptberufliche Dorfbürgermeister von Sant Vicenç dels Horts, im Baix Llobregat, der Industrieagglomeration um Barcelona, wohl etwas nicht richtig verstanden? Katalonien will schließlich keinem EU-Mitglied beitreten, sondern sich von einem solchen trennen, oder?

    Apropos U.N., Frankreich und die USA als Veto-Mitglieder haben einem unabhängigen katalanischen Staat schon mal eine Abfuhr erteilt. Bei den Franzosen liegt der Grund auf der Hand. Sie haben mit ihrer wesentlich härteren Haltung gegen ihre Katalanen anscheinend mehr Erfolg als ihn Madrid mit seinen weitergehenden Zugeständnissen hatte?

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  2. almabu sagt:

    Ein sehr plastisches Bild des katalanischen Verhaltens gibt jene Stimme, die da sagte, „dass es schon einen Unterschied mache, ob man ein Haus durch die Tür oder über den Balkon betrete!“

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  3. almabu sagt:

    Mas schwimmt, bzw. wird von verschiedenen Interessengruppen getrieben, hat die Situation offensichtlich nicht unter Kontrolle. Mit seinen Wahrnehmungsphantasien aus dem ultrakatalanischen Paralleluniversum handelt er absolut unverantwortlich und ist als Regierungsschef längst untragbar geworden. Ein Gespräch, gar Verhandlungen, zwischen Rajoy und Mas sind der reine Albtraum! Die bräuchten Übersetzer! Selbst die Separatisten wären mit Neuwahlen unter einem Kandidaten Junqueras, ERC besser dran. Ausserdem hat Junqueras weniger Probleme mit der „Legalität“ des ganzen Prozesses…

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