Artur Mas: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Katalanen! Sein Plan von 2013 − 2016.

Seine „Regierungserklärung“ könnte man kurz zusammenfassen mit dem Versuch, nach den für seine CiU verheerenden jüngsten Umfragen wieder etwas auf Distanz zur ERC zu gehen und solchermaßen mehr Profil zu zeigen.

Der von der ERC geduldete Minderheitspräsident Artur Mas von der Schwarz-Gelben CiU (Mitte rechts!) will mit der ERC (links!) und der PSC (etwas links!) eine gemeinsame Regierung unter seiner Leitung (natürlich!) bilden. Das ist reine Notwehr, denn wegen seines (von der ERC erzwungenen!) Nichtstuns laufen ihm inzwischen die eigenen Stammwähler in Scharen davon.

Trotzdem will er sein Referendum über „das Recht zu entscheiden“ erst wie geplant in 2014 abhalten und erwartet voller Zweckoptimismus, dass dieses Referendum dann nicht das Ende der Legislaturperiode sein würde.

Wenn es derzeit noch keine breite Regierungskoalition gäbe, dann läge dies daran, dass die anderen Parteien diese nicht wollten!

Wenn es derzeit Stillstand gäbe in Catalunya, dann läge das an (siehe oben) dem fehlenden Willen der Anderen und vielleicht ein ganz kleines bisschen an der allzu bescheidenen Kommunikation seiner Regierung, weshalb er künftig über alles tagesaktuell sprechen wolle, toll!

Auch habe er die ersten zwei katastrophalen Jahre die Missstände der Vergangenheit aufräumen müssen!

Schuldige hat er also zumindest schon einmal gefunden. Ein typischer katalanischer Victimist, immer von bösen Feinden umgeben.

Einen tollen und komplexen Plan hat der unfreiwillig Untätige auch schon: Er hat sieben Achsen, 77 Ziele und 355 Maßnahmen, boah.. ey!

Was das Referendum betrifft, dass von großer Bedeutung für gegenwärtige und künftige Generationen sei, könne es nur „vom Volk“ der Katalanen getätigt werden und nicht von der Generalitat oder dem autonomen Parlament Kataloniens.

Damit stellt er sich wieder etwas enger an die Seite seines Koalitionspartners Unió und deren Chef Duran i Lleida der klar verfassungsrechtlich saubere Wege verlangt und nicht die Trennung von Spanien um jeden Preis, die sogenannte „Kosovo-Lösung“, eine einseitige Erklärung, wie die ERC es tut.
Er forderte eine juristisch unanfechtbare Form des Referendums (die praktisch nur mit einer Verfassungsänderung in Spanien möglich wäre, zu der alle Spanier befragt werden müssten, was Mas natürlich nicht sagte).

Zusätzlich relativiert er den Absolutismus der ERC bezüglich des Referendums, das er in 2014 oder Ende 2014 oder gar nicht abhalten wolle, ganz wie die Umstände es erforderten!

Sein Hauptproblem stelle die „Nullbock-Attitüde“ Rajoys zum Referendum dar.

Da er nach dem ersten Halbjahr 2013 noch immer keinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr aufzustellen in der Lage war (woran natürlich Madrid die Schuld trage!), könne er die eine oder andere überraschende neue Steuer nicht ausschließen, wenn es denn mal so weit sei, irgendwann!

4 Responses to Artur Mas: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Katalanen! Sein Plan von 2013 − 2016.

  1. almabu sagt:

    Die Einladung des Artur Mas in seine „Regierung“ einzutreten wurde von der ERC und der PSC zwar zunächst zurückgewiesen, aber zugleich an eine Serie von Vorbedingungen geknüpft, die seinen solchen Eintritt zu einem späteren Zeitpunkt zumindest nicht vollkommen unmöglich machen. Mas, der praktisch als Politiker verbrannt ist, muss noch ein paar Mal die Hosen runterlassen, sich erniedrigen. Er hat nichts erreicht, sieht sich von finstren Mächten bedrängt und verkündet Rechtfertigungsarien…

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  2. almabu sagt:

    Denkt man Mas‘ Koalitionsangebot jedoch zu Ende, dann stellt sich schon die Frage, mit welchem Recht und Anspruch er als Vorsitzender einer bröckelnden Wackelkoalition CiU eigentlich den Posten des President de la Generalitat de Catalunya in einer solchen Viererkoalition beanspruchen will?

    Solange in Madrid noch der unsägliche Rajoy haust, solange bekommt Mas dort sowieso keinen Fuss in die Tür und verhandelt werden muss mit Madrid, daran führt kein Weg vorbei.

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  3. Ralf sagt:

    Artur Mas fährt nach Frankreich und spricht über die Unabhämgigkeit, Artur Mas fährt nach Madrid und spricht über die Unabhängigkeit – ich finde, es reicht solangsam! Dieses andaurende Gerede „überstülpt“ völlig die Dinge, die wichtig sind: Arbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit, eine Jugend, die keine Perspektive hat…

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    • almabu sagt:

      So empfinden auch immer mehr Katalanen! Er tut sonst praktisch nichts mehr! Kein Haushaltplan, keine Steuern, keine Sozialpolitik. Alles ist blockiert durch Mas oder seinen Partner ERC. Neuerdings will er aber nur im legalen Rahmen operieren, was ERC nicht unbedingt voraussetzt. Das vertieft vorhandene Risse, die zu gegebener Zeit aufbrechen werden. Bis es soweit ist, verarscht Artur Mas die Katalanen weiter!

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