Polizeistaat USA: Telefon-Provider Verizon von Geheimgericht gezwungen, alle Verbindungsdaten permanent, tagesaktuell an den Geheimdienst NSA zu liefern!

Auf Basis eines geheimen Urteils vom April müssen die Verbindungsdaten von Millionen Kunden offengelegt werden und zwar tagesaktuell und vollständig sowohl für Orts- und Inlandsgespräche in den USA als auch für Auslandsgespräche!

Damit haben die USA unter dem „ach-so-demokratischen“ Präsidenten Obama mit Guantanamo, Drohnenmorden und flächendeckenden Telefonschnüffeleien endgültig Züge eines willkürlichen Polizeistaates angenommen, um den man künftig wohl besser einen Bogen machen sollte?

Grundlage ist ein Urteil des Secret Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), vom 25. April, das zunächst eine befristete Geltungsdauer von drei Monaten, bzw. 90 Tagen hat.

Dabei werden die Daten beider Gesprächsteilnehmer, ihre Standorte, Ort, Zeitpunkt und Dauer des Gespräches von der NSA gespeichert. Das Abhören des Gesprächsinhaltes wird nicht von diesem Urteil gedeckt, erfolgt womöglich aber auf Grundlage anderer Gesetze, Urteile oder schlicht und einfach illegal…

Dem britischen GUARDIAN, der diese Story ans Licht brachte, gelang es nicht von der NSA, dem Weissen Haus oder dem Justizministerium einen Kommentar oder eine Bestätigung für diese Nachricht zu erhalten: No comment! Das Urteil kann beim GUARDIAN komplett eingesehen werden.

Dem Telekommunkationsprovider Verizon ist es im Geheimurteil selbst explizit untersagt worden, seine Kunden über die Existenz dieses Urteils zu informieren.

Nicht klar ist momentan, obwohl sehr wahrscheinlich, dass alle anderen Telekommunikationsprovider in den USA ähnliche Urteile erhalten haben und ob diese zeitliche Befristung regelmäßig verlängert wurde bzw. wird.

Zwei demokratische US-Senatoren, Ron Wyden und Mark Udall, haben seit längerem ganz allgemein vor den geheimen Abhörpraktiken der Obama Administration gewarnt: „Die US-Bürger wären erstaunt, wenn sie wüssten, wie weit die US-Regierung ihre Überwachungsrechte geheim interpretiert und auslegt.

Protest von Seiten der EU gibt es dagegen nicht. Die ist mit ihrer Empörung über die russische Forderung nach Flugdaten so vollständig  ausgelastet, so dass sie sich nicht mit den Polizeistaat-Methoden der USA beschäftigen kann.

10 Responses to Polizeistaat USA: Telefon-Provider Verizon von Geheimgericht gezwungen, alle Verbindungsdaten permanent, tagesaktuell an den Geheimdienst NSA zu liefern!

  1. almabu sagt:

    Der GUARDIAN-Artikel hat in den US-Medien ziemliches Aufsehen erregt und wurde heftig diskutiert. Angeblich soll der Generalanwalt Eric Holder bereits eine Untersuchung nach dem „Verursacher des Lecks“ veranlasst haben…

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    • almabu sagt:

      Selbst BLOOMBERG, sonst nicht gerade verdächtig der übergroßen Kritk an den Verhältnissen in den USA, fragt sich Angesichts des VERIZON-Skandals, ob die Amis in einem Polizeistaat lebten?

      Am 23. Mai hatte Obama in einer Rede vor der National Defense University (?) noch den Eindruck erweckt, die terroristische Bedrohung der USA habe sich verringert und dass sich die USA „harte Fragen“ stellen müssten, wie sie sich an diese neuen Realitäten anpassen sollten.

      Kaum ein Monat zuvor hatte VERIZON Post von dem Geheimgericht erhalten, bei dem wirklich alles „Supergeheim“ ist und dessen Urteil für die nächsten 25 Jahre der Geheimhaltung unterliegen sollte. Dumm gelaufen, Obama!

      Inzwischen kam heraus, dass dies Programm schon seit sieben Jahren läuft und nur routinemäßig um 90 Tage verlängert wurde! Datenschützer und Bürgerrechtler in den USA sind entsetzt und enttäuscht, aber die Politik hatte wohl die ganze Zeit brav mitgespielt?

      Das Weisse Haus als Nutzniesser der Abhör-Aktion wird hier sicher nicht den Vorreiter der Bürgerrechte spielen, aber der Kongress, von dem man es hätte erwarten dürfen, hatte in den letzten zwei Jahren zweimal gegen geplante Zusätze zum Patriotic Act gestimmt, die diese Schnüffelei begrenzen und kontrollieren sollte. Die sogenannten Volksvertreter haben hier jämmerlich und klar versagt…

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      • almabu sagt:

        Der Imperator Obama hat inzwischen zu dem Telekommunikationsdatenskandal VERIZON & ANDERE Stellung genommen und die Regierung und die Geheimdienst vehement verteidigt. Alles wäre rechtlich völlig einwandfrei, von Gerichten und dem Kongress kontrolliert, diene dem „neverending fight against terrorism“ und niemand müsse Angst haben, dass er von den US-Diensten abgehört würde, bla, bla…

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        • almabu sagt:

          Das eigentlich Beängstigende an dieser Affäre ist das in den USA inzwischen anscheinend wohl übliche Verfahren einer nachlesbaren, öffentlichen Gesetzgebung für Bürger, Kongress und Senat und einer in allen Aspekten geheimen Auslegung dieser Gesetze durch die Regierung, die das eigentliche Gesetzgebungsverfahren zur Demokratie-Farce macht und durch die Art und Weise der Auslegung sogar das Gegenteil des Ausgangsgesetzes bewirken kann. Das Ganze dann für die nächsten 25 Jahre der Geheimhaltung unterlegen…

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  2. almabu sagt:

    Der ehemaliger technische Assistent der C.I.A. Edward Snowdon, 29, der später als Contract-Arbeiter bei der N.S.A. gearbeitet habe, outete sich laut NYT als Informant des GUARDIAN über die gerichtlich angeordnete permanente, tagesaktuelle, digitale Lieferung von Telekommunikationsdaten aller Lokal- Inlands- und Auslandsgespräche von VERIZON.

    Er sitzt derzeit in einem Hotelzimmer in Hong Kong und harrt der Dinge, die nun auf ihn zukommen werden. Er habe aus Überzeugung gehandelt und hoffe irgendwo auf Asyl und Schutz vor der C.I.A. Er habe Männer wie Daniel Ellsberg, die Quelle der Pentagon Papiere, and Bradley Manning, die Quelle der WikiLeaks-Papiere stets bewundert und sei der festen Überzeugung nichts verbotenes getan zu haben.

    Vermutlich will das US-Geheimdienstsystem abschreckende Strafen durchsetzen um Nachahmer zu vermeiden. Bisher fanden sich aber immer Einzelne, denen die Warnung vor dem Marsch in den Polizeistaat jedes Risiko wert schien. Die wahre Helden der Menschheit?

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    • Volksverdummung sagt:

      Hallo almabu,
      Hallo, ehrenwerte mitlesende elektronische Staubsauger,

      Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten?

      …“He has had ´a very comfortable life` that included a salary of roughly $200,000, a girlfriend with whom he shared a home in Hawaii, a stable career, and a family…“

      (E. Snowden)…´I’m willing to sacrifice all of that because I can’t in good conscience allow the US government to destroy privacy, internet freedom and basic liberties for people around the world with this massive surveillance machine they’re secretly building.`“
      Zit. aus: „Edward Snowden: the whistleblower behind the NSA surveillance revelations. – The 29-year-old source behind the biggest intelligence leak in the NSA’s history explains his motives, his uncertain future and why he never intended on hiding in the shadows“, v. Glenn Greenwald, Ewen MacAskill and Laura Poitras, Hong Kong; guardian.co.uk, Sunday 9 June 2013 21.17 BST“

      http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/09/edward-snowden-nsa-whistleblower-surveillance

      Mir scheint, es bahnt sich gerade eine weitere menschliche Tragödie an!
      Wer kann ihm jetzt noch helfen, nachdem er sich selbst offenbart hat?

      Da hat einer im wahrsten Sinne des Wortes „das Kreuz auf sich genommen“, sich für die Menschheit geopfert und sich selbst zum Abschuss frei gegeben, weil er es nicht erlauben will, dass die US-Regierung die Privatheit, die Freiheit des Internets und die grundlegendsten Freiheitsrechte der Weltbevölkerung zerstört, mit dem totalitären Überwachungsapparat, den sie im Geheimen aufbaut.
      .
      HESSE
      .

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      • almabu sagt:

        Snowden ist entweder ein entwaffnender Idealist und Moralist oder ein etwas weltfremder Naivling? Daran, dass geschieht, was Snowden jetzt dokumentierte, zweifelte doch sowieso kaum ein informierter Zeitgenosse? Wirklich überraschend ist das nicht.

        Es stellt sich aber jedem freiheitsliebenden Menschen die Frage, wer hier der Schurke, der Verräter ist in diesem Stück, Snowden oder Obama?

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  3. almabu sagt:

    „…Das Amerika von heute hat mehr gemein mit Nazideutschland als mit dem Amerika, in dem ich aufgewachsen bin. Die Jungen kennen nicht den Unterschied. Aber die in meinem Alter kommen darauf, dass wir unser Land verloren haben. Dieses Amerika gibt es nicht mehr.“ (Zitat: Paul Craig Roberts)

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  4. Volksverdummung sagt:

    Der „Guardian“: Der „Geschmeidige“ wird „geröstet“…

    „The German chancellor, Angela Merkel, is expected to grill Obama next week during a much-awaited summit in Berlin…“

    Quelle:
    „US in damage control mode after Edward Snowden’s explosive NSA leaks. White House refers Snowden’s case to Justice Department while Republicans in Congress call for whistleblower’s extradition“, v. Dan Roberts and Spencer Ackerman in WASHINGTON and Tania Branigan in BEIJING;
    guardian.co.uk, Monday 10 June 2013 18.05 BST

    http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/10/white-house-nsa-leaks-edward-snowden
    .
    HESSE
    .

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    • almabu sagt:

      Ich kann mir Merkel beim besten Willen nicht als selbstbewusst und auf Augenhöhe mit Obama vorstellen. Die Kritik möchte ich wirklich hören…
      Wahrscheinlich läuft es am Ende wirklich auf Legalisierung des Abhörens durch ein Feigenblatt deutscher Beteiligung hinaus und alle sind’s zufrieden?

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