Anstiftung zum Rassenhass: Europa-Parlament wird wohl am 11. Juni die diplomatische Immunität der Abgeordneten Marine Le Pen, FN aufheben!

Laut BBC wurde in der vergangenen Woche in nichtöffentlicher Sitzung von einem Ausschuss des EP beschlossen, Le Pens Immunität durch die Vollversammlung am 11. Juni in Straßburg aufheben zu lassen. Es sei nur noch eine Formalität, die Mehrheit sei gesichert, so hiess es. Der Ausschuss setzte sich dabei nicht mit Le Pens konkreten Aussagen, sondern nur mit der formalen Berechtigung des französischen Antrages auseinander.

Die französische Regierung hatte diese Aufhebung im November 2012 beantragt, nachdem Marine Le Pen die Straßengebete von Muslimen mit der Besetzung Frankreichs durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg verglichen hatte. Dagegen hatten verschiedene Verbände geklagt, waren bisher aber an der Immunität der EP-Abgeordneten gescheitert.

One Response to Anstiftung zum Rassenhass: Europa-Parlament wird wohl am 11. Juni die diplomatische Immunität der Abgeordneten Marine Le Pen, FN aufheben!

  1. […] Immunität beantragt. Nach formaler Prüfung der Rechtmäßigkeit wurde dem Antrag stattgegeben. Ich hatte vor einem Monat darüber berichtet. Jetzt hat das Parlament diese Aufhebung verfügt. Die Mehrheit galt bereits im Vorfeld als […]

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