Christine Lagarde sagt in Paris vor Gericht aus.

Christine Lagarde, Generaldirektorin des IMF, wird von ihrer Vergangenheit eingeholt. Schon bevor sie – quasi durch die unkontrollierten Triebe ihres Vorgängers Dominique Strauss-Kahn – zur siebtmächtigsten Frau der Welt (Forbes) wurde, war Madame als Französische Wirtschaftsministerin auch nicht ganz ohne jeden Einfluß. Ob sie diesen in ungesetzlicher Weise geltend machte, zu Lasten des französischen Steuerzahlers, wird gegenwärtig vom Gerichtshof der Republik Frankreich, CJR in Paris untersucht. Kürzlich hatte es in ihrem Pariser Domizil schon eine Hausdurchsuchung gegeben

Heute Morgen erschien Sie nun vor Gericht um zum Vorwurf „der Komplizenschaft bei der Fälschung von Dokumenten und Veruntreuung öffentlicher Gelder“ Stellung zu nehmen“ («complicité de faux et détournement de fonds publics»).

Sie soll im Oktober 2007 bei einem Streit zwischen dem Geschäftsmann Bernard Tapie und der Bank Crédit Lyonnais entgegen dem Rat hoher Beamter ihres Ministeriums schriftlich ein Schlichtungsverfahren angeordnet haben, anstatt den „normalen“ Weg durch die Gerichte zu gehen. Tapie gelangte auf diese Weise an eine Entschädigung von rund 403 Millionen Euro inklusive aufgelaufener Zinsen aus der Staatskasse.

Bei der „freundschaftlichen Lösung“ der Affäre Adidas/Tapie spielten die folgenden Personen, Politiker, Anwälte und hohe Funktionäre eine besondere Rolle: Nicolas Sarkozy, Christine Lagarde, Jean-Louis Borloo, Stéphane Richard, François Pérol, Jean-Denis Bredin, Pierre Mazeaud und Pierre Estoup.

Im Büro des Präsidenten, mit dem sich Tapie häufig traf und austauschte, könnte die Idee zum Schlichtungsverfahren anstatt des Rechtsweges geboren worden sein. Tapie selbst gibt an, sich mindestens ein Dutzend Mal mit Sarkozy getroffen zu haben. Sarkozy selbst wird die Neigung nachgesagt, Freundschaften, Politik und Geschäft gewinnbringend verbunden zu haben.

Christine Lagarde traf dann als zuständige Ministerin die entsprechenden Entscheidungen, die sie heute noch immer als die beste Lösung verteidigt. Sie gibt sich gelassen und „sieht – sich selbst betreffend – nichts Neues unter der Sonne“ in dieser Sache.

Jean-Louis Borloo war kurzzeitig ihr Vorgänger als Wirtschaftsminister und zuvor Anwalt Tapies zu dem er enge Kontakte unterhielt.

Stéphane Richard war Kabinettschef sowohl von Borloo als auch Lagarde.

François Pérol war 2007-2009 stellvertretender Generalsekretär des Élysée-Palastes und zuvor stellvertretender Leiter für Finanzen in Sarkozys Kabinett.

Jean-Denis Bredin, Pierre Mazeaud und Pierre Estoup waren Richter am Schiedsgericht.

Tapie soll – wie bei ihm anscheinend üblich – im fraglichen Zeitraum mit den beteiligten Personen engen Kontakt gehalten haben.

Alle genannten Beteiligten sind in hohen Ämtern und Funktionen des Staates und der Wirtschaft.

Der Gerichtshof CJR ist für Mitglieder der Regierung und ihre Amtsausübung zuständig.

11 Responses to Christine Lagarde sagt in Paris vor Gericht aus.

  1. Uhupardo sagt:

    Meine Güte, da regt man sich wieder auf, ist es denn wahr?
    403 Mio. Euro sind ein fetter Batzen Geld. Da kann es nicht richtig sein, dass ein bereits steinreicher Tapie das allein bekommt. Das kann man doch ein bisschen splitten und gerecht verteilen oder?

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  2. almabu sagt:

    Genau! Vermutlich wurde das Procedere geschmeidig, den Entscheidern schmackhaft gemacht? Nach Sarkozys Wahl gab es dann die Schiedsgerichtsentscheidung, ein Verfahren, dass in Fällen von Staatsbeteiligung extrem selten sein soll in Frankreich.

    Der IMF gab Lagarde unterdessen die diplomatisch-höfliche Mindestrückendeckung: „Man sei von ihren Fähigkeiten überzeugt, trotz der Untersuchung in Paris, ihre Pflichten im IMF in vollem Umfang zu erfüllen!“

    Überrascht können die Herrschaften nicht sein, das mögliche Verfahren soll bereits vor ihrer Einstellung erörtert worden sein. Sie hätte theoretisch diplomatische Immunität, habe aber darauf verzichtet, so hieß es beim IMF.

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  3. almabu sagt:

    Lagarde wurde heute über 12 Stunden vor Gericht befragt. Morgen früh soll es ab halb Neun weitergehen.

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  4. almabu sagt:

    Christine Lagarde sagte Heute erneut aus. Insgesamt über zwanzig Stunden in den letzten beiden Tagen.

    Sie werde mit hoher Wahrscheinlichkeit angeklagt, sagen Kenner der Materie, da es in den Dokumenten des Falles zahllose Annomalien und Irregularitäten gäbe und ein persönliches Eingreifen Lagardes dokumentiert sei.

    Durch einen Sprecher ließ sie heute erklären, dass sie auch bei einer Anklage Generaldirektorin des IMF bleiben wolle. Das werden aber dann wohl andere entscheiden?

    Theoretisch könnte ihr eine Maximalstrafe von 15 Jahren drohen.

    Hollande, Frankreich, wird sie halten wollen, alleine schon um den einflussreichen Posten beim IMF nicht zum zweiten Mal seit 2011 zu verlieren!

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  5. almabu sagt:

    Christine Lagarde berichtete, dass keine Anklage gegen sie erhoben werden würde, man ihr aber den (schwächeren) Status einer verdächtigen Zeugin gegeben habe. Damit wäre die einzige Französische Diplomatin, die eine internationale Organisation leitet, für’s Erste aus der Schusslinie. Solange das Verfahren aber nicht geschlossen ist, wird es immer für Überraschungen gut sein. Zu viele Hochkaräter, angefangen mit Sarkozy, sind im Spiel…

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    • almabu sagt:

      Der IMF tritt am kommenden Dienstag wieder zusammen. Es ist offensichtlich, dass auch ein sozialistisch regiertes Frankreich diesen wichtigen Posten nicht verlieren will.

      Lagarde hat die Worte für die ihr bevorstehenden Ermittlungen sorgfältig selbst gewählt und verkündet und die Angelegenheit nach Möglichkeit tief gehängt. Es klingt nach einem ausverhandelten diplomatischen Statement.

      Käme es trotzdem zu ihrem Rücktritt, dann wäre es ziemlich unwahrscheinlich, dass die Franzosen diese Position erneut erfolgreich für sich reklamieren könnten. Lagardes beide Vorgänger mussten den Chefsessel nach durchschnittlich 3,5 Jahren ihres 5-jährigen Mandates räumen, beide wegen Fehlverhaltens gegenüber Frauen übrigens. Lagarde wäre jetzt noch keine zwei Jahre im Amt und ihr wird keine persönliche Bereicherung vorgeworfen. Sie könnte aber zum Schutz Sarkozys „geopfert“ werden?

      Es ist sowieso komisch, dass der den Sozialisten nahestehende Bernard Tapie beim neoliberalen Präsidenten ein- und ausgehen konnte, Sarkozys engste Mitarbeiter eng in diese Geschichte verstrickt sind und gegen die fachlich zuständige Ministerin als Ausführende ermittelt wird?

      Lagarde ist sicher eine selbstbewusste Persönlichkeit, aber ob sie so einen 400 Millionen Euro Raubzug aus der Staatskasse in der direkten Nähe des Präsidenten ohne dessen Wissen und Zustimmung hätte durchziehen können? Dann hätte Sarkozy seinen Laden nicht unter Kontrolle gehabt…

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  6. almabu sagt:

    Aus für gewöhnlich gut informierten Quellen will Mediapart erfahren haben, dass Lagarde nur durch ganz erheblichen Druck des Finanzministers Moscivici und des Präsidenten Hollande vor einer Anklage bewahrt und mit dem minder schweren Atribut „verdächtige Zeugin“ belegt wurde, das im Prinzip die Sache offen hält, denn sie kann später noch jederzeit angeklagt werden, wenn das Gericht dies für geboten hält.

    Von den drei Richtern soll der Vorsitzende zu dieser Lösung geneigt haben, während die beiden anderen Richter für eine sofortige Anklage Lagardes optiert hätten.

    Da Lagarde also jetzt zunächst aus der Schusslinie ist und Sarkozy für Taten während seiner Amtszeit als Präsident juristische Immunität geniesst, dürften sich die Ermittlungen auf Gueant, Borloo und Co., die Jungs aus der zweiten Reihe, konzentrieren?

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    • almabu sagt:

      Bernard Tapie, der Nutzniesser des 403 Millionen Euro Schlichtungsverfahrens zwischen ihm und der Bank BCL, hatte noch am 23.Mai im TV Europe 1 behauptet, keinen der drei am Verfahren beteiligten Richter gekannt zu haben.

      Jetzt wurde bekannt, dass am 14. Mai, bei einer Hausdurchsuchung im Haus des ehemaligen Richters Pierre Estoup, ein Buch Tapies mit handschriftlicher persönlicher Widmung für den Richter und mit Datum vom 10. Juni 1998 sichergestellt worden war.
      Tapie hat hier also in einem möglicherweise entscheidenden Punkt die Unwahrheit gesagt!

      Soviel zur Unabhängigkeit und Neutralität des Gerichtes CJR…

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  7. Volksverdummung sagt:

    Zunächst mal vielen Dank für den sehr sachlichen Bericht samt Einordnung.
    .

    2. Unabhängigkeit des Verfahrens?

    Es gibt 15 Richter.
    Drei der Richter (3/15=20%), darunter der Vorsitzende, kommen vom höchsten Gericht, dem Kassationshof.
    Zwölf (…=80%) der so genannten „Richter“ sind so genannte Politiker. Damit soll gewährleistet sein, dass „politische Kunstfehler“ aufgearbeitet werden können.
    Von den 12 Politikern werden sechs „von der Nationalversammlung aus deren Mitte gewählt, sechs vom Senat aus dessen Mitte“ (zitiert).
    Etwas ausführlicher und strikt „unpolitisch“:

    Vgl.: http://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtshof_der_Republik
    .

    3. Freiwilliger Immunitätsverzicht?

    Immunität des IWF kann für dieses Verfahren nicht geltend gemacht werden, da es keine Amtshandlungen des IWF zum Verfahrensgegenstand hat.

    Der „freiwillige Verzicht“ von Christine Lagarde auf eine ihr angeblich zustehende Immunität zielt nur auf die Befindlichkeit der „Öffentlichen Meinung“. Es ist auffallend, dass die „Weltpresse“ das Märchen vom „freiwilligen Verzicht auf Immunität“ nicht kritisch hinterfragt.
    Beim Vorgänger wurde diese Frage ausgiebig debattiert.

    Vergleich:
    googel: iwf diplomatische immunität Lagarde
    googel: iwf diplomatische immunität Strauss-Kahn

    3.a. „Articles of Agreement of the International Monetary Fund“
    http://www.imf.org/external/pubs/ft/aa/pdf/aa.pdf (siehe Seite 27)
    oder :
    http://www.imf.org/external/pubs/ft/aa/index.htm

    „Article IX: Status, Immunities, and Privileges“ unter Punkt 8:
    Zitat:
    „Section 8. Immunities and privileges of officers and employees
    All Governors, Executive Directors, Alternates, members of committees, representatives appointed under Article XII, Section 3(j), advisors of any of the foregoing persons, officers, and employees of the Fund:

    (i) shall be immune from legal process with respect to acts performed by them in their official capacity except when the Fund waives this immunity;

    (ii) not being local nationals, shall be granted the same immunities from immigration restrictions, alien registration requirements, and national service obligations and the same facilities as regards exchange restrictions as are accorded by members to the representatives, officials, and employees of comparable rank of other members; and

    (iii) shall be granted the same treatment in respect of traveling facilities as is accorded by members to representatives, officials, and employees of comparable rank of other members.“

    zitiert: http://www.imf.org/external/pubs/ft/aa/index.htm#a9s8
    .
    HESSE
    .

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  8. almabu sagt:

    AKTUELL: Richter Pierre Estoup in Untersuchungshaft genommen! Offenbar in Folge von Falschaussagen bezüglich seiner Bekanntschaft zu Bernard Tapie:

    …Jetzt wurde bekannt, dass am 14. Mai, bei einer Hausdurchsuchung im Haus des ehemaligen Richters Pierre Estoup, ein Buch Tapies mit handschriftlicher persönlicher Widmung für den Richter und mit Datum vom 10. Juni 1998 sichergestellt worden war.
    Tapie hat hier also in einem möglicherweise entscheidenden Punkt die Unwahrheit gesagt! (Der Richter anscheinend auch?)

    Soviel zur Unabhängigkeit und Neutralität des Gerichtes CJR… (Siehe dazu den ausführlichen Kommentar von HESSE!)

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