Cameron bricht das EU-Recht schon vor dem Referendum über EU-Austritt!

Der womöglichst schlechteste britische Premier der Nachkriegszeit, übertrifft sich zur Zeit mit seiner Konkurrenz der UKIP des Nigel Farage darin, sich in plakativen, Ausländer- und EU-feindlichen Vorurteilen zu überbieten.

Ganz Europa käme auf die Insel der Glückseligen um sich dort in die soziale Hängematte zu legen und Sozial- und Wohlfahrts- und Gesundheitsleistungen abzugreifen. So lautet Camerons Vorwurf. Das müsse verhindert werden. Wen kümmert’s, wenn dabei EU-Recht im Wege ist, David Cameron offenbar nicht?

Arbeitslosenunterstützung will er EU-Bürgern trotz geltenden Rechtsanspruchs nur dann länger als sechs Monate zahlen, wenn diese permanentes Bemühen um Arbeit nachweisen. EU-Ausländer sollten ursprünglich sogar während ihres ersten Jahres in England keinerlei Unterstützung bekommen können. Dieser Vorschlag ist aber inzwischen offenbar vom Tisch?

Die Zielgruppe der Kürzungen, EU-Ausländer die ihnen gesetzlich zustehende öffentliche Leistungen beantragen, sind etwa 110.000 Menschen in England. Wieviele Briten beziehen eigentlich zur Zeit öffentliche Leistungen in Deutschland?

Nigel Farage, UKIP, kündigte sogar an, dass er in Zukunft die Popularität seiner Partei mit der Forderung sichern will, dass EU-Ausländern der freien Zutritt zum britischen Arbeitsmarkt generell verboten sein soll!

Was Sozialwohnungen betrifft, sollen EU-Ausländer zwei bis fünf Jahre in einer Region gelebt und gearbeitet haben um überhaupt erst einmal auf die Warteliste zu kommen! Es entscheidet also keineswegs das Einkommen. Grund für die Verschärfung sei, dass die Belegung von Sozialwohnungen durch Nicht-Briten zwischen 2007 und 2011 von 6% auf 9% um 50 Prozent zugenommen habe. Andere Quellen sagen, es seien maximal 2 Prozent, aber das klingt halt nicht so dramatisch…

2 Responses to Cameron bricht das EU-Recht schon vor dem Referendum über EU-Austritt!

  1. […] redet Johnson über Immigration und sagt das Übliche. Junge, talentierte, gut ausgebildete Reiche will man gern ins Land lassen, […]

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