Krise, Geldkuverts, Abhör-Mikros, Korruption: Zerbröselt die spanische Demokratie?

Zunächst dachte ich, Spanien habe lediglich ein monarchistisches Problem mit einem schwanzgesteuerten Großwild- und Provisionsjäger „im dritten Frühling“ auf dem Thron. Das war ein Irrtum! Den Mann haben Mutter Natur und die Zeit, das heisst seine Gesundheit, inzwischen ganz alleine ruhig gestellt. Es ist viel schlimmer:

Das demokratische System aus politischen Parteien, regionalen und nationalen Regierungen, Institutionen und Gerichten stellt sich inzwischen selbst in Frage. Es scheint wie die Muleta beim Stierkampf. Was wichtig ist, verbirgt sich dahinter.

Dieses „wichtige dahinter“ ist ein dicht-gewebtes Korruptionssystem aus Familienangehörigen, Verwandten, Freunden und Geschäftspartnern, die über ein Geflecht zahlloser Firmen die öffentlichen Mittel des Landes absaugen und in die eigenen Taschen umleiten, vorbei an jeder echten Ausschreibung, Angebots- und Leistungskontrolle, wobei offenbar jeder jeden korrumpiert?

Weil diese korrupte Klasse sich und das Land kennt und niemanden traut, wird das geraubte Geld gerne steuerfrei außer Landes gebracht und in Steuerparadiesen gebunkert. So sind zuweilen ganz erstaunliche Vermögen entstanden. Fragen dazu werden im Allgemeinen nicht gestellt, selbst wenn für jeden ersichtlich, der Lebensstandard nicht dem offiziellen Einkommen entspricht.

Es liegt auf der Hand, dass auf einem Land mit einer solchen politischen Klasse ein schweres Handicap lastet. Alles verteuert sich maßlos. Die Qualität der Leistungen wird gleichzeitig schlechter. Durch die systematische Steuerhinterziehung sind die öffentlichen Kassen leer, Leistungen werden gekürzt oder gestrichen.  Spanien wird durch ein Heer von Schmarotzern geschwächt.

Eine demokratische Opposition, die diesen Namen verdiente, ist nicht vorhanden. Sie hat selbst in ihrer Regierungszeit total abgewirtschaftet. Weil alles auf die Skandale der PP fixiert ist, merkt kaum einer, dass es daneben gerade leise die PSOE zerbröselt…

Beide Parteien haben das Land in die „mierda“ geführt und einer ganzen Generation die Zukunft geraubt. Sie haben aber auch den Glauben und das Vertrauen in die Demokratie selbst stark geschädigt.

Leider ist vorerst kein Ende abzusehen.  Das Schlimmste sei überwunden, dürfte einer der dümmsten Sprüche des traurigen Tropfes sein, der das Land zu führen vorgibt. Er steckt bis über beide Ohren in diesem Sumpf und wirkt manchmal so, als könne er es selbst nicht fassen, noch nicht „zurückgetreten worden“ zu sein.

Er und seine Kumpane sind durch die Korruptionsfälle Gürtel und Bárcenas schwer angeschlagen. Nur Optimisten glauben, dass diese beiden offenbar verbundenen Korruptions-, Betrugs- und Steuerhinterziehungsfälle mehr sind als die Spitzen eines Eisberges, dessen größter Teil noch unter Wasser der Entdeckung harrt.

Sie leugnen alles kategorisch ab. Sie versuchen Zeit zu gewinnen. Sie vertuschen und verzögern. Kompetenzgerangel, genehme Richter, die ganze Palette der Möglichkeiten. Sie stützen sich vorerst gegenseitig, denn fällt einer und packt dann aus, dann dürfte der Teufel los sein in Spanien. Dann ist Revolution angesagt!

2 Responses to Krise, Geldkuverts, Abhör-Mikros, Korruption: Zerbröselt die spanische Demokratie?

  1. Leo Brux sagt:

    Ich stelle – verzweifelt – die Frage nach der Alternative.

    Wen würdest du wählen?
    Wen sollten die Spanier wählen?

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  2. almabu sagt:

    Diese Frage stelle ich mir auch!
    Nun, ich würde eine Verfassungsreform machen und als erstes und deutliches Zeichen die Monarchie abschaffen.

    Spanien hätte als Bundesstaat absolut gleichberechtigter Regionen, ohne jegliche Abstufung und Autonomien einen Neuanfang zu machen.

    Jeder Spanier hätte, an jedem Punkt des Landes, die gleichen Rechte und Pflichten! Das spanische Recht und die spanische Sprache wären bindend. Ausnahmen gäbe es nicht.

    Für die Formulierung, Ausschreibung, Auswertung und Vergabe öffentlicher Aufträge müssen transparente, nachvollziehbare Kriterien zu Grunde gelegt werden. Jedes staatliche Organ müsste ein öffentliches, jedermann zugängliches Register von Lobbyisten und Geschäftspartnern tagesaktuell führen.

    Amtsträger müssen enge Befangenheitsregeln einhalten. Geschäftskontakte mit Firmen die Familienmitglieder, Verwandte oder enge Freunde beschäftigen oder ihnen ganz oder anteilig gehören sind unzulässig. Sie müssen bei Amtsantritt die Geschäftsbeziehungen von Familienmitgliedern offenlegen.

    Amtsträger müssen bei Amtsantritt die Finanzbehörden über ihre Finanzen vollumfänglich informieren und pauschal legitimieren, bei Bedarf in Steuerparadiesen wie Schweiz, Liechtenstein, Luxembourg, London, etc. finanzielle Auskünfte einzuholen.

    Eine Steuerstraftäter nachträglich belohnende, sogenannte Steuer-Amnestie, die eigentlich Steuerhinterzieher-Amnestie heissen müsste, gäbe es nicht mehr. Entdecktes Schwarzgeld wird zu 100 Prozent eingezogen. Dazu käme ein Verfahren mit möglichen Geld- und Haftstrafen. Bei Selbstanzeige gäbe es eine legale Nachversteuerung zu den geltenden Steuersätzen, zuzüglich eines Strafverfahrens mit mildernder Wirkung auf Geld- und Haftstrafen.

    Inlands-Geldwäsche und Steuerparadiese wie das geplante EuroVegas gäbe es in diesem Land nicht…

    Ich vermute, dass Spanien auf diese Weise zwischen 30 und 40 Prozent mehr Leistung fürs Geld bekommen würde, bzw. dass Etats um etwa ein Drittel gekürzt werden könnten bei gleicher, oder gar besserer Leistung!

    (Bemerkung: Vieles, was hier von mir an Transparenzmaßnahmen vorgeschlagen wird, ist allgemeingültig und wäre auch in Deutschland dringend notwendig!)

    Danach müsste es einen Politikwechsel mit neuen Gesichtern geben. Die Parteien müssten sich erneuern, bzw. neue müssten hinzu kommen, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen und nicht den Aktionär von Großunternehmen.

    Es braucht eine ausgeprägte Mittelstandsförderung. Spanien hatte immer ganz hervorragende Familienunternehmer. Kritisch wird es immer dann, wenn Management und Intransparenz ins Spiel kommen.

    Die perversen Zeiten der Bankenrettungen müssen endgültig vorbei sein!

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