Frankreich: Marine Le Pen fordert Referendum über einen EU-Austritt im Januar 2014!

Anlässlich der Nationalversammlung der rechten Partei Front National (FN) in Sèvres (Haute-de-Seine) erklärte Le Pen: Sie rufe zu einem Austritt Frankreichs aus der EU auf, es sei denn, die französische Regierung trete zwischenzeitlich in ernsthafte Verhandlungen mit der EU ein, um folgende vier grundsätzlichen Forderungen durchzusetzen:

1.) Geordnete Abwicklung des Euro und Rückkehr zu nationalen Währungen.

2.) Die Auflösung des Schengener Abkommens, bzw. des Schengen-Raumes.

3.) Wirtschaftlicher Patriotismus, Reindustrialisierung, Protektionismus an Grenze.

4.) Vorrang des nationalen über europäischen Rechtes in Frankreich.

Falls Präsident Hollande diese Verhandlungen mit der EU nicht beginne, wolle sie die Europa-Wahlen 2014 zu einem großen Referendum der Franzosen über Europa machen.

Sie glaube aber nicht, dass die Regierung diese Ergebnisse erreichen könne oder wolle und sehe deshalb den Austritt Frankreichs aus der EU als einzige mögliche Lösung an.

Sie hatte diese Referendum schon öfter gefordert, es jetzt aber erstmals mit einem konkreten Datum verbunden. Wenn die politische Klasse dieses Referendum scheue, dann deswegen, weil sie davon überzeugt sei, dass die Mehrheit der Franzosen diese EU ablehnten!

In Anlehnung an Nordafrika spricht Le Pen gar von einem „Frühling der europäischen Völker“, der sich an den Wahlurnen Italiens ausgedrückt habe, wo die Wähler den Kandidaten der Banken und der EU, Mario Monti von der Macht vertrieben hätten.

Frankreich befände sich im Januar 2014 an einer entscheidenden Wegkreuzung angesichts des Verschwindens der Staatsgrenzen, des Zwangssparens und des Verschwindens jeglichen Schutzes für die französische Bevölkerung.

Die Europa-Abgeordnete malte in düsteren Farben die Ankunft von unbegrenzten Massen aus Rumänien und Bulgarien aus…

Die Melange von sozialen Ängsten, Fremdenfeindlichkeit und nationalem Pathos ist eine gefährliche Mischung, der die französische Linke* bisher wenig entgegen zu setzen hat. Am allerwenigsten die Spezialdemokraten in der Regierung, deren Präsident Holland inzwischen von zwei Dritteln der Franzosen negativ beurteilt wird. Politisch geht Le Pen mit ihren Forderungen sogar noch hinter David Cameron und seinen „gemeinsamen Wirtschaftsraum“ zurück.

Was bedeutet diese Initiative für Deutschland? Die Koalition der Merkel-Kritiker wächst zwar aus den durchaus unterschiedlichsten Gründen, die aber gemeinsame Schnittmengen haben: Das Berliner Zwangsspardiktat wird rundweg abgelehnt, natürlich auch von den Betroffenen hier im Lande!
Wenn Frau Merkel immer im Sandkasten bestimmen will, dann könnte es demnächst recht einsam um sie herum werden? Hollande wird zumindest auf Abstand zu ihr gehen und Konzessionen an die EU-kritische Stimmung der Franzosen machen müssen. Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und natürlich England folgen dem deutschen Zwangsspar-Primat nicht länger und spätestens dann werden sich auch die anderen Länder Gedanken machen. Der Moment – vor den deutschen Bundestagswahlen – ist jedenfalls günstig gewählt, denn auch in Deutschland grummelt es vernehmlich, was die EU betrifft…

http://www.huffingtonpost.fr/2013/03/02/marine-le-pen-demande-referendum-sortie-ue-francois-hollande_n_2798083.html

*(Ex-Ministerin Christine Lagarde, IWF und die Präsidentin der FN, Marine Le Pen führen in einer Ifop-Umfrage des Journal de Dimanche mit 34% und 31% die Liste der populärsten französischen Politikerinnen an. Beide sind zur politischen Rechten zu zählen!)

4 Responses to Frankreich: Marine Le Pen fordert Referendum über einen EU-Austritt im Januar 2014!

  1. MartinG sagt:

    Man sollte die FPÖ oder die deutsche AfD oder auch die Front National nicht in einen Topf werfen und was die Frau da in Frankreich sagt ist aus mehreren Gründen ein Schmarn: Das fängt schon damit an, dass die Verpflichtung sich an der EU zu beteiligen in Art 88 der FN Verfassung steht, dass bedeutet das hier erst mal eine Verfassungsänderung her muss, damit überhaupt so ein Referendum über den Austritt verfassungsgemäß ist.
    So eine Änderung bestimmt aber nicht Frau Le Pen, sondern wird erst durch einen Vordchlag des durch das Parlament gewählten Premierministers an den französischen Präsidenten als Initiativrecht wirksam und wird erst rechtskräftig wenn ( nicht nur) das Volk dann in einem Referebdum darüber abstimmt UND dann noch beide Kammern des Senats und der Nationalversammlung zustimmen.
    Eine Vorabvolksabstimmung ist bei dem Thema sowieso unüblich und verfassungsrechtlich zweifelhaft.
    Sollte das Procedere in Gang gesetzt werden, wird mit der EU und deren Vorschriften eine nach Art. 52 FN geregelte Austrittsvereinbarung geschlossen.
    Nach Art. 53 kann der Präsident das nicht alleine tun, sondern braucht die Zudtimmung beider Kammern.
    http://de.pluspedia.org/wiki/Nationales_Austrittsrecht_der_EU-Mietgliedsstaaten#cite_note-3

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    • almabu sagt:

      Danke für diesen ausführlichen, sachkundigen Beitrag! Ich denke, Marine LePen hat damit die Absicht verfolgt Wahlkampf zu machen? So lange die Franzosen das procedere eines EU-Austritts nicht hinterfragen, so wie Sie es hier taten, wird das wohl auch funktioniert haben?

      Interessant aber auch der Umstand, soweit ich mich korrekt erinnere, dass kein französischer Politiker ihr in der Sache widersprochen hat, obwohl denen die Formalitäten eines EU-Austrittes ebenso bekannt sein sollten wie Ihnen?

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      • MartinG sagt:

        Nun gern geschehen, ich sage ja nicht das es unmöglich ist aber ich halte ein Referendum für sehr gewagt, denn wie soll ein Austritt mit der FN in Einklang zu bringen sein, die ein ganzes Kapitel der EU widmet?
        Das ist in Deutschland übrigens ähnlich mit Art. 23 GG.
        In Frankreich ist die zweite Kammer oder erste ( wie man will) also der Senat zusammengesetzt aus den Kommunalwahlergebnissen des Landes ( zumindest indirekt) das bedeutet das jeder EU Bürger nach Frankreich fahren kann dort mind 3 Monate leben muss und dann an der Wahl teilhaben darf
        So kann man die Mehrheit des Senats verändern.
        Wichtig ist dies, weil der Senat für Änderungen an der FV zustimmen muss.

        Ich frage mich wie Frau Le Pen das hinbiegen will..
        Es müssten also theoretisch einige Parteien aus dem Zweikammersystem zu ihr „umschwenken“
        Ich mahne daher zur Vorsicht, man sollte ihr das nicht durchgehen lassen, ich halte diese Frau nicht gerade für ungefährlich und man sollte genau aufpassen wie sich Frankreich wirtschaftlich weiterentwickelt.

        Hier mal der Auszug aus der Verfassung
        „Die Initiative zur Änderung der Verfassung steht sowohl dem Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Premierministers als auch den Mitgliedern des Parlaments zu.

        Der Änderungsentwurf oder -vorschlag muss von beiden Kammern in den in Artikel 42 Absatz 3 festgelegten Fristen geprüft und im gleichen Wortlaut verabschiedet werden. Nach Zustimmung durch einen Volksentscheid ist die Verfassungsänderung endgültig.

        Im übrigen erfolgen Auszrittsverträge zur EU in Frankreich nur durch ein zu beschließenden Gesetz durch die beiden Kammern gemäß Art. 52 und 53 FV.
        Falls sie wollen können sie ja meine Antwort hier noch reinstellen.
        PS sogar ein Anwalt hat sich damit befasst, siehe Neumann:
        http://www.frag-einen-anwalt.de/Unterschied-Kriegserklaerung-und-Aktivitaeten-des-Parlamentes-in-Frankreich—f262667.html

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        • almabu sagt:

          Vielen Dank für diesen informativen Beitrag! Ich denke, LePen kennt das procedere genau, die Mehrheit der Franzosen aber wohl eher nicht? Man kann populistische Strömungen in der Bevölkerung vor Wahlen durchaus bedienen, auch wenn sie kaum zu realisieren sind. Die Leute merken das meist nicht und nächste Woche wird dann wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben…

          Jetzt aber mein eigentliches Anliegen: Ein französischer Austritt wäre (mehr als beim hypothetischen, ebenfalls katastrophalen britischen Austritt) das absolute Ende der EU und des Friedens in Europa. Die Ereignisse um die Ukraine lassen mich erstmals wieder ein WW1-Szenario als mögliche Option erscheinen. Wir haben nichts dazu gelernt…

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