Spanien: Die Linke erschaffen! Mit Oskar Lafontaine und Dymitrios Touskalas.

Progressive spanische Organisationen luden nach Madrid um eine Alternative auf der linken Seite des politischen Rektums zu erschaffen, links von PSOE und IU.

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Diese Linke soll wirksam der Zwangssparpolitik, den Sozial- und Rentenkürzungen und der grassierenden Arbeitslosigkeit begegnen, wozu die PSOE und die IU offenkundig nicht fähig sind.

Lafontaine unterstrich in einem Interview mit EL PAÍS seine hervorragende Bedeutung für die Linke in Deutschland, einem Land, in dem bekanntlich eine Einheitspartei, die CDU/CSU/SPD/FDP/DIEGRÜNEN herrsche, die sich darin einig sei, dass die Zwangssparpolitik richtig sei, die den Europäischen Fiskalpakt unterstütze und die militärische Interventionen für Aussenpolitik halte.

Er schlage die folgende Alternative vor: Die BCE, die Europäische Zentralbank finanziere direkt die Staaten und nicht auf dem Umweg über Banken. Diese seien strikt zu regulieren und die großen Vermögen seien drastisch zu besteuern. Denn den Schulden der Europäer stünden Vermögen von Europäern in gleicher Höhe gegenüber. Dann müsste Deutschland eine andere Lohn- und Gehaltspolitik umsetzen, das heisst die Dumpinglöhne beenden und ordentliche Löhne bezahlen. Dazu brauche es einen deutlichen Schuldenschnitt in Ländern wie Griechenland, die es aus eigener Kraft nie schaffen würden sich aus der Verschuldungsfalle zu befreien. Er erwarte, dass die europäischen Politiker sich bewusst seien, dass ihre aktuelle Politik vollkommen gescheitert sei.

Er sei nach Madrid gekommen um mit fortschrittlichen Kräften aus Spanien, aber auch aus Griechenland (wie Syriza) dazu beizutragen, eine andere Politik zu formulieren und der Krise mit einer kollektiven Antwort zu begegnen.

Darüber hinaus benötige es einer Investitionspolitik, eines Programmes das die Politik aus den Klauen der Finanzmärkte befreie. Die Politik betreibe im Moment das genaue Gegenteil. Sie versuche sich „das Vertrauen der Banditen zurück zu gewinnen“ von denen sie ausgeplündert werde. Die Banken würden sich zwar so nennen, heutzutage seien sie aber Spielhöllen und Casinos.

Die Linke von Blair, Schröder und Zapatero sei gescheitert, verliere regelmässig die Wahlen und die Tragödie wiederhole sich das eine ums andere Mal.

In Europa lebe man nicht unter einem wirklich demokratischen System, dass die Interessen der Mehrheit befolge. Dies wolle man ändern.

Der Kapitalismus sei wie ein großer Krake, der mit seinen vielen Fangarmen die Politiker umschlinge. Die Demokratie müsse an ihren Ergebnissen gemessen werden, daran ob sie den Interessen der Mehrheit diene. Heute bediene Europa die Interessen der Banken. Die Griechenland-Hilfe sei zu 90 % an die Banken geflossen, an die, die sowieso schon mehr haben.

Die Finanzindustrie werde ihre Regeln schwerlich freiwillig ändern, obwohl inzwischen selbst deren Manager zu Sklaven dieses Systems geworden seien.

Es gelte den richtigen Moment zur Umkehr, zum Kurswechsel abzuwarten, denn das gegenwärtige System könne jederzeit zusammenbrechen. Dann aber müsse man vorbereitet sein um Änderungen schnell umsetzen zu können.
Die Linke dürfe sich nicht verkaufen.

Die Rolle Deutschlands in Europa werde in Spanien mit wachsender Sorge und Unruhe gesehen.  Man müsse aber sehen, dass es in Deutschland auch anders denkende Politiker gäbe und dass der Neoliberalismus keine spezielle deutsche Erfindung sei, sondern in der einen oder anderen Form von vielen Regierungen Europas betrieben werde. Zwar habe Deutschland eine starke Exportindustrie, aber auch dort litten Pensionäre, Rentner und die Empfänger von Sozialrenten. Deshalb sage die Linke, dass der Konflikt nicht zwischen Nationen sondern zwischen Mehrheiten (den Menschen) und Minderheiten (der Finanzindustrie)verlaufe.

In Deutschland glaubten die regierenden Politiker, dass aus dem Sparen Wachstum entstünde. Diese Form der Wirtschaft werde sich erst ändern, wenn das Land die selben Sympthome zeige, wie der Süden Europas. Es sei falsch zu glauben, in Deutschland könne die Wirtschaft prosperieren, wenn es überall in Europa schlecht laufen würde. Irgendwann müsse das sogar Frau Merkel erkennen. Na denn, sein Wort in ihr Ohr…

http://www.construyendolaizquierda.com/

http://internacional.elpais.com/internacional/2013/03/02/actualidad/1362181443_489347.html

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