Erdoğan will mit aufs Bild und sich selbst zum EU-Gipfel am 14. und 15. März einladen!

Die Türkei macht hinter den Kulissen offenbar Druck auf Herman van Rompuy um ihren Premierminister auch ohne EU-Mitgliedschaft zu den entsprechenden Gipfeln einzuladen.

„Wir haben der EU unsere Forderung klar gemacht,  an EU-Gipfeln teilnehmen zu können um unseren institutionellen strategischen Dialog zu vertiefen“, sagte ein türkischer „Senior-Diplomat“.

Der selbe Diplomat glaubt aber, dass diese Entscheidung nicht van Rompuy treffe, sondern vielmehr „die tiefe EU“ in Berlin und Paris.

Erdoğan wäre ja schon zufrieden mit auf’s Bild zu dürfen, wenn er schon am eigentlichen Gipfel nicht teilnehmen dürfe.

Es sei nicht bekannt, ob Erdoğan van Rompuys existierende Einladung nach Brüssel annehmen würde,wenn sein Besuch nicht in dieser Form aufgewertet werden würde.

EU-Länder sagen hingegen, diese Gipfel fänden traditionell ohne Gäste und Kandidaten statt. Sie weisen aber die türkische Auffassung zurück, dass Deutschland und Frankreich hinter dieser Nicht-Einladung stünden.

Die EU ginge durch sehr schwierige Zeiten. Ihre schiere Existenz stehe zur Debatte. Es gäbe so viele Dinge zu diskutieren und dieser Gipfel sei dafür die beste Gelegenheit.

Die Türkei ist weiterhin frustriert, dass Frankreich nur eines der fünf seinerzeit durch Sarkozy blockierten Verhandlungskapitel öffnen wolle. Dies geschehe jetzt aber nicht automatisch, sondern bedürfe bestimmter Bedingungen. Somit geschehe jetzt unmittelbar erst einmal gar nichts…

Die Dinge scheinen sich negativ zu verdichten zwischen der EU und der Türkei?
Der Aufnahmekandidat ist zunehmend unwillig die Form, die Bedingungen, die Einstimmigkeit, kurz die Satzung des Clubs zu akzeptieren und will schlicht ohne vorherige Aufnahme teilnehmen! So mancher Türsteher kann ein Lied davon singen in Europa…

http://www.hurriyetdailynews.com/berlin-paris-stall-pms-eu-meet-ticket-ankara.aspx?pageID=238&nID=41325&NewsCatID=338

4 Responses to Erdoğan will mit aufs Bild und sich selbst zum EU-Gipfel am 14. und 15. März einladen!

  1. Vielleicht kann man das hier beschriebene Verhalten Erdogans auch unter der Rubrik „Vorwände schaffen!“ einordnen.

    Er will seinem Volk zeigen: Schaut her, wie schlecht die uns behandeln.

    Wir dürfen davon ausgehen, dass Erdogan aufgrund seiner autoritären Vorstellungen, seines Ziels, für sich eine Präsidialdiktatur einzurichten, gar nicht vor hat, die Türkei in die EU zu führen.

    Wir werden also wohl noch einige solche Manöver erleben.

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    • almabu sagt:

      Wenn ich mich nicht irre, soll im April über eine neue Verfassung abgestimmt werden. Sollte es zu einem Präsidialsystem á la Frankreich oder USA in der Türkei kommen, ohne die lange Tradition der „Checks und balances“, dann dürfte die Türkei im Prinzip wohl inkompatibel mit der EU werden?

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  2. Das wär in der Türkei kein Präsidialsystem à la France oder US-like. Meines Wissens bestimmt der französische Präsident nicht, wer Richter wird, oder wer Abgeordneter seiner Partei wird, und er kann auch keine Edikte schreiben, die einfach die parlamentarischen Mehrheiten übergeht. In den USA hat der Präsident einen ziemlich eigenständigen Kongress gegenüber. Außerdem sind die 50 Staaten recht selbstständig.

    Es ist also nicht bloß die Tradition. Die kommt dazu: die gläubige Unterwerfung unter eine unumstrittenen Autorität.

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  3. almabu sagt:

    Merkel wird dieses Wochenende in die Türkei fliegen und Premier Erdoğan und Präsident Gül sprechen. Vielleicht wird dabei die Oettinger-Bemerkung (…auf Knien nach Ankara rutschen!), vielleicht aber auch das Krawall-Verhalten von Europaminister Bağış zur Sprache kommen? Vielleicht fällt noch ein nettes Foto Merkels neben einer Patriot-Batterie ab? Bei Provokationen reagiert Merkel anscheinend vollkommen schmerzfrei? Was wird sie als Gastgeschenk mitbringen? Visa-Freiheit? Doppelte Staatsangehörigkeit? Es wird auf jeden Fall alternativlos sein;-)
    Die türkische Wirtschaft dürfte beim BIP in 2012 wohl etwa den Stand NRWs oder der Niederlande erreicht haben oder den Stand Deutschlands von 1980, allerdings mit deutlich schlechteren BIP-pro-Kopf-Zahlen. Das ist als Handelspartner trotzdem nicht zu verachten!

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