Die Spanische Regierung, die Comunidad de Madrid und die Rathäuser räumen mit dem Bulldozer Gesetze und Vorschriften beiseite für Sheldon Adelsons EuroVegas.

Die Spanische Regierung, die Comunidad de Madrid und die Rathäuser räumen mit dem Bulldozer ihre eigenen Gesetze und Vorschriften beiseite für die Ankunft von Sheldon Adelson und seines Zocker-Geschwürs EuroVegas.

Bis jetzt sehen schwere Rechtsverstösse schwere Strafen für Kasinos vor. Dazu zählen zum Beispiel die Einbehaltung bzw. Nichtauszahlung des Spielgewinnes. Darauf stehen Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro, sowie die zeitlich begrenzte (bis zu 5 Jahre) oder endgültige Schließung des Spieltempels.

Nach der Änderung des Gesetzes 6/2001 über Glücksspiel durch die Regionalregierung des Ignacio González (PP) wird sich das ändern. Diese geplante Änderung ist hübsch unauffällig im Rechts- und Gesetzespaket für den Etatentwurf des Haushaltes 2013 verpackt.

Die Comunidad de Madrid hatte ja einen „maßgeschneiderten Anzug“ für die Bedürfnisse des Zockerkönigs Adelson angekündigt. Der wird sich im Januar ansehen, ob er damit zufrieden ist, oder welche weiteren Vorleistungen noch folgen müssen um ihn glücklich zu machen.

Man muss vielleicht daran erinnern, dass Adelson selbst bisher lediglich eine unverbindliche Standortpräferenz für Madrid abgegeben hat, ein generelles „Go“ von seiner Seite aber noch aussteht, weil ja auch die Finanzierung durch Banken, die wiederum  mit spanischen und europäischen Steuergeldern reichlich ausgestattet und gerettet, noch geregelt werden muss!

Wie will die Regionalregierung dabei „technisch“ vorgehen? Sie will der untersten Verwaltungsebene, den Rathäusern erlauben, Unternehmen nach eigenem Dünken, Steuern und Abgaben aller Art zu erlassen, wenn sie dies für angebracht hielten.

Das hat zum einen den Charme, dass keine geltenden Gesetze abgeschafft oder verändert werden müssten, sondern lediglich „ihr Vollzug ausgesetzt“ würde. Zum anderen stünde der kleine Bürgermeister dem US-Multi direkt „Auge in Auge“ gegenüber, was man wohl kaum als Chancengleichheit bezeichnen kann und was dem Willen des Bürgermeisters, dem grössten lokalen Geldgeber zu Willen zu sein, gewaltigen Auftrieb verschaffen würde.

Darüber hinaus eröffnet diese „procedere“ zumindest die Möglichkeit der umfassenden Bestechung der ganze Verwaltungshierarchie von unten nach oben, damit alle Beteiligten profitieren und dicht halten. Geht etwas schief und kommt etwas heraus, stünden der Bürgermeister und seine Verwaltungsangestellten als allein handelnde Übeltäter am Pranger. Die Protektion von oben wäre  schwer nachweisbar. Nationales spanisches und europäisches Recht würden „offiziell“ nicht tangiert werden, eine spanische Lösung, mit der dann alle gut leben können sollten?

Der Kongressabgeordnete der Izquierda Unida (IU), Gaspar Llamazares stellt dazu die richtigen Fragen an die Regierung: „Wie will Adelson 164.000 Jobs in Madrid schaffen, wenn er zur Zeit weltweit keine 36.000 Jobs geschaffen hat?“

An diesem Wochenende wollen el movimiento 15-M und AcampadaSol eine neue Kampagne der völligen Ablehnung gegen das geplante neoliberale Krebsgeschwür des Europäischen Arbeits-, Sozial-, Straf- und Steuerrechtes starten. Sie heben hervor, dass gegen EuroVegas an allen bisherigen Standorten Ermittlungsverfahren der Behörden wegen zahlreicher Delikte laufen.

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/12/02/madrid/1354461218_181280.html

http://www.abc.es/local-madrid/20121124/abci-llamazares-eurovegas-empleos-201211241530.html

http://www.abc.es/local-madrid/20121201/abci-plataforma-eurovegas-alcorcon-201212012032.html

2 Responses to Die Spanische Regierung, die Comunidad de Madrid und die Rathäuser räumen mit dem Bulldozer Gesetze und Vorschriften beiseite für Sheldon Adelsons EuroVegas.

  1. almabu sagt:

    http://www.huffingtonpost.com/2012/12/03/sheldon-adelson-2012-election_n_2223589.html?utm_source=DailyBrief&utm_campaign=120312&utm_medium=email&utm_content=FeatureTitle&utm_term=Daily%20Brief

    Interessanter Artikel, wie Adelson sich mit Wahlkampfspenden von bis zu 150 Mio Dollar gegen Obama, vor Ermittlungen und Strafverfolgung zu schützen sucht! Gegen ihn laufen in allen Kontinenten Ermittlungen…

    Gefällt mir

Was denkst Du?

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: