Katalonien-Wahl: Gewonnen hat zunächst die Vernunft!

Die katalanischen Wähler fielen nicht auf den „Messias“ Artur Mas herein, der ihnen wortreich versprochen hatte, sie irgendwann, irgendwie, irgendwohin zu führen, wo es ihnen dann irgendwie anders gehen würde!

Der vollkommen unnötige – zur „Schicksalswahl“ hochstilisierte – Urnengang endete konsequenterweise für Mas verheerend. Zwar wurde er formaler Wahlsieger, denn seine CiU wurde zur größten Partei mit mehr als doppelt soviel Wählerstimmen wie die zweitplatzierte ERC, aber der Wähler hat den neoliberalen „Sparminator“ an die Kette gelegt. Sieger sehen anders aus! Jeder mögliche Koalitionspartner den Mas künftig braucht, denn er ist mit seinen 50 Sitzen im Parlament weit von der absoluten Mehrheit von 68 Sitzen entfernt, wird ihn bezüglich sozialer Massaker an die Kette legen müssen, denn ihm stehen nur linke Koalitionspartner zur Verfügung. CiU und PP, die sich politisch eigentlich recht nahe stehen, haben beide vor der Wahl wegen des Themas Unabhängigkeit und der Form des Wahlkampfes eine weitere Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen. Vielleicht fallen sie ja um, wenn ein paar Tage vergangen sind?

Die Wahlbeteiligung von knapp unter 70 Prozent war zwar die höchste seit 22 Jahren, dennoch konnte nicht einmal das Thema Unabhängigkeit 30 Prozent der Wahlberechtigten zur Teilnahme veranlassen. Absolut betrachtet hat CiU-Mas also 30 Prozent von 70 Prozent der Wahlberechtigten für sich gewonnen, das sind 21 Prozent aller Wahlberechtigten. Plastischer ausgedrückt: Nur jeder 5. katalanische Wahlberechtigte sprach Artur Mas sein Vertrauen aus! Einen Auftrag, das Land zur Unabhängigkeit zu führen, sehe ich in einem solchen Ergebnis allerdings nicht…

1. CiU = 30,68 %, 1,1 Mio Stimmen, 50 Sitze, 22.000 Stimmen/Sitz
2. ERC = 13,69 %, 496.000 Stimmen, 21 Sitze, 23.600 Stimmen/Sitz
3. PSC = 14,44 %, 523.000 Stimmen, 20 Sitze, 26.000 Stimmen/Sitz
4. P.P. = 13 %, 471.000 Stimmen, 19 Sitze, 24.700 Stimmen/Sitz
5. ICV = 9,9 %, 358.000 Stimmen, 13 Sitze, 27.500 Stimmen/Sitz
6. C’s = 7,58 %, 274.000 Stimmen, 9 Sitze, 30.440 Stimmen/Sitz
7. CUP = 3,48 %, 126.000 Stimmen, 3 Sitze, 42.000 Stimmen/Sitz(!*)

Das katalanische Parlament hat 135 Sitze, die absolute Mehrheit beträgt 68 Sitze.

*(Ich erwähne hier extra die Stimmen/Sitz, da das Wahlverfahren nach d’Hondt, zu Kuriositäten und Ungerechtigkeiten führt. So braucht die kleine CUP beinahe doppelt soviel Stimmen wie CiU um einen Sitz zu erringen und die PSC hat mehr Stimmen als die ERC erhalten, jedoch einen Sitz weniger und ist deshalb auf den dritten Platz abgerutscht!)

Generell kann man sagen, dass die Zersplitterung des linken Spektrums das Bündnis CiU begünstigt, denn die Kleinparteien werden durch das Wahlverfahren benachteiligt. Weiter kann man sagen, dass CiU im Großraum Barcelona gestoppt worden ist, wo sie nur 25 % der Stimmen errang. Dort leben schwerpunktmäßig die Eingewanderten aus anderen Gebieten Spaniens und deren Nachkommen. Je weiter und abgelegener man ins Hinterland und die Bergtäler der Pyrenäen schaut, desto höher werden die Prozentzahlen der CiU, die man in dieser Hinsicht mit einer gewissen Berechtigung durchaus eine „Hinterwäldlerpartei“ nennen könnte.

Artur Mas wird versuchen weiter zu regieren, so als sei nichts gewesen am 25-N. Ob ihm dies gelingen wird, davon bin ich aber noch nicht überzeugt. Das beredte Schweigen seines Bündnispartners Josep Duran i Lleida von der Uniò am Wahlabend, deutet eher auf erheblichen Gesprächsbedarf der beiden Herren hin…

http://resultados-elecciones-catalanas.lavanguardia.com/autonomicas/2012/resultados-total-cataluna.html

19 Responses to Katalonien-Wahl: Gewonnen hat zunächst die Vernunft!

  1. Uhupardo sagt:

    CiU gewinnt Stimmen dort, wo die Republikaner in den USA auch einsammeln: Auf dem platten Land und in den Bergschluchten. Das urbane Katalonien zeigt den Stinkefinger, wie die urbanen Regionen in den USA auch. Das allein spricht Bände.

    Spannend war es aus meiner Sicht zu keinem Zeitpunkt, meine Einschätzungen waren besserals alle veröffentlichten Umfragen. Aber unterhaltsam wird es bleiben mit dem kleinen kriegerischen Bergvolk …

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    • almabu sagt:

      Spannend war für mich persönlich, ob meine jetzt immerhin zwanzig Jahre alten Erfahrungen mit dem Katalanismus der Pujols und Mas noch zuträfen. Da konnte ich nicht sicher sein. Aber insgesamt passte es dann schon…
      Du hast das Privileg heute in Spanien zu leben und die aktuelle Stimmung hautnah zu kennen. Kein Wunder also, wenn Du richtig lagst mit Deiner Einschätzung!

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      • Uhupardo sagt:

        Mag sein, aber solche Einschätzungen laut zu äussern, wenn alle veröffentlichten Umfragen sagen „Artur Mas: 62 Sitze + algo“ braucht dann schon cojones … ;-) ganz wohl war mir dabei nicht immer.

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  2. Ich bin mir nicht sicher, aber mir scheint, die Parteien, die für ein Referendum zur Unabhängigkeit sind, bilden eine starke Mehrheit gegen diejenigen, die bei Spanien bleiben wollen:

    CiU + ERC + ICV + CUP haben zusammen ca. 57 Prozent der Stimmen (87 Mandate = fast eine Zweidrittelmehrheit), die PSC schwankt etwas, die zwei entschiedenen Pro-Spanien-Parteien PP + C’s kommen auf nur ca. 22 Prozent.

    Wie ist das im Vergleich zur vorigen Wahl? CiU hat deutlich verloren, aber ERC hat ebenso deutlich gewonnen. ICV und CUP sind auch Gewinner. Also scheint der Anteil der Wähler, der zumindest das Referendum haben will, gestiegen zu sein.

    Auch die Wahlbeteiligung war relativ hoch.

    Als möglicher Wähler der ICV (der Linksgrünen) würde mich natürlich interessieren, was die von der Unabhängigkeit halten. Ich glaube, sie sind dafür – wenn ja: warum?

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    • almabu sagt:

      Das siehst Du richtig, Leo! Mas hat den Splitterparteien das Thema geklaut. Als er am 11-S im TV die 1,5 Mio Katalanen auf der Straße sah, von denen nicht wenige gegen seine Politik der Brutalkürzungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungssektor protestierten, setzte er sich kurzerhand an die Spitze der Bewegung, denn seine CiU stand auch wegen offener Korruptionsskandale unter Druck (die Immobilie des CiU-Hauptquartiers ist z.B. beschlagnahmt!). Die Wähler haben ihm seinen Kurswechsel aber nur teilweise abgenommen und sich zum Teil auch lieber für die Originale entschieden.
      Die Wahlbeteiligung war auf 22-Jahre-Rekord, lag mit 69 Prozent aber auch nicht extrem hoch, oder? Immerhin liessen sich 31 Prozent der Wahlberechtigten von der „Schicksalsfrage“ nicht an die Urnen locken! CiU hat 12 Sitze verloren, die ERC hat 11 Sitze gewonnen. Ich denke Artur Mas hat viele verprellt mit seinen unklaren, schwammigen Positionen, seiner Ankündigung notfalls den Rahmen der Legalität zu verlassen und wirtschaftliche Aspekte, wie den Verbleib in EU und Euro, zur Seite zu schieben. Da sind die Katalanen wiederum Realisten! Als Koalitionspartner scheidet nach gegenseitiger Ankündigung im Wahlkampf, die bisher seine Minderheitsregierung duldende P.P. aus. Die ERC passt, neben der Unabhängigkeit, thematisch überhaupt nicht zur CiU. Aber die hart gebeutelten „Sozis“ der PSC, die 8 Sitze verloren haben, haben sich bereits durch Rubalcaba in Madrid in Stellung gebracht. Sie würden die meisten Sauereien wohl mit tragen, sind aber für eine föderale Autonomie Kataloniens im spanischen Staat…
      Rein rechnerisch könnte CiU, falls das Bündnis zusammen bleibt, mit den drei Optionen ERC, PSC und P.P. regieren. Wenn man sich die Inhalte ansieht, dann wohl mehr mit der PSC. Die Aufsplitterung, die Zerstrittenheit ist eines der Grundübel der katalanischen Politik. Wenn man die Stimmen des Zweier-Bündnisses CiU gleichmäßig aufteilte, dann würde die größte Partei der Autonomie ganze 15 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen, oder 10,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten und leitet daraus den Anspruch ab, das Land in eine ungewisse Zukunft zu führen.

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  3. Sepp Aigner sagt:

    Bemerkenswert ist, dass unter den grossen europäischen Nationen Deutschland die einzige ist, die kein Sezessionsproblem hat. Es ist interessant, sich vorzustellen, wie die europäische Landkarte aussehen würde, wenn alle Szessionisten in Europa ihre Ziele erreichen würden. Dann wäre Deutschland der Riese unter lauter Zwergen.

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    • almabu sagt:

      Es gab ja mal ein Konzept, um Doppelstrukturen zu vermeiden und um nationale Streitereien in den EU abzubauen, eines „Europa der Regionen“, d.h. am Beispiel Deutschlands gezeigt, die Bundesländer sind im EU-Parlament vertreten, eine Bundesregierung gäbe es in diesem Modell nicht mehr. Das wäre ein durchaus denkbares Modell, das Risiko der Entsolidarisierung der Starken mit den Schwachen stiege aber erheblich an. Wenn Bayerns Seehofer gegen den Länderfinanzausgleich in Deutschland klagt, was würde er wohl erst tun, wenn sein persönliches Eigentum Bayern, Regionen in Griechenland, Spanien oder Rumänien finanzieren müsste? Mach‘ Dir keine Illusionen, Sepp, auch in Deutschland würde unter bestimmten Bedingungen die Entsolidarisierung vom Osten, von Berlin, von Bremen, etc. sehr populär werden…

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  4. Uhupardo sagt:

    Man gestatte mir, eins mal knapp festzustellen:

    47,84% (74 Sitze) pro Unabhängigkeit
    44,89% (61 Sitze) dagegen

    Ergo ist die Hälfte der Bevölkerung gegen eine Abspaltung. Diese Hälfte würde ganz sicher eher umziehen, als den spanischen Pass abzugeben. In Catalunya gäbe es für sehr lange Zeit kein Wohnungsproblem mehr.

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  5. Leo Brux sagt:

    Ihr seht die Abspaltungen (Schottland, Katalonien; vorher schon Jugoslawien, Slowakei) nur negativ. Könnte man’s nicht auch anders sehen? Der Nationalismus wird schwächer – logisch, dass dann die Regionen stärker werden. Aber auch, dass die überregionalen Bünde stärker werden. Ginge beides Hand in Hand, gäb’s keine „Balkanisierung“. Der Begriff bedeutet wohl vor allem: Kleinkrieg unter den Kleinen.
    Außerdem scheint mir, dass kleine Nationen eher besser regiert werden als große. Na ja, nicht immer.

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    • almabu sagt:

      „Ihr seht die Abspaltungen (Schottland, Katalonien; vorher schon Jugoslawien, Slowakei) nur negativ.“
      Das würde ich nicht sagen. Abspaltung wegen Entsolidarisierung ist nun mal nicht sehr sympathisch, oder? Es tauchen dann auch immer schnell falsche Freunde auf, wie es im Falle des Balkans Deutschland war (der NATO-Grüne Fischer, z.B.) und im Falle Kataloniens England ist, die über eine Schwächung der EU und Spaniens „absolutely delightet“ sind. Im umgekehrten Falle Schottlands sehen sie dies wiederum total anders! Der Nationalismus wird keineswegs schwächer, wo denn? Das kleine Nationen besser regiert werden stimmt, wie man am Beispiel Österreichs oder des Vatikans unschwer erkennen kann…

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      • Leo Brux sagt:

        Ist es kein Vorteil, wenn Volk und Regierung aufgrund einer geringeren Einwohnerzahl einander näher sind? Das muss nicht immer zu einer besseren Regierung führen, aber im großen und ganzen wird es wohl so sein.

        Die Auflösung von Jugoslawien hab ich als etwas Unvermeidliches gesehen, sobald die kommunistische Klammer weg war und in der Folge der serbische Hegemonieanspruch dominant wurde. Als Slowene, Kroate, Mazedonier, Bosnier, Kosovare, Montenegriner hätte ich persönlich immer unbedingt für die Unabhängigkeit gekämpft – gegen die serbischen Anmaßungen.

        Bezüglich Spanien scheint mir aber der hohe Grad der Autonomie (etwa Kataloniens) eine gute Lösung zu sein, die eine Abspaltung unnötig macht. Der Fall Spanien/Katalonien liegt also anders als der von Jugoslawien und seinen Teilrepubliken.

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  6. almabu sagt:

    Die heillose Zersplitterung der Linken, überall in Europa ist kein Zufall. Sie folgt offenbar einem Plan. Daniel Neun sagt welchem:
    https://www.radio-utopie.de/2012/11/27/entwurf-fur-eine-neue-klassische-linke/

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