EU: Spanier sind Europäer, Katalanen nicht, denn: Europäische Staatsbürgerschaft an den Mitgliedsstaat gebunden!

„Wenn sich ein Teil eines Mitgliedsstaates abspaltet, dann verlässt er automatisch die EU“, versicherte heute ein Sprecher der Gemeinschaft.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Justiz-Kommissarin Viviane Reding teilte die Einschätzung Spaniens, dass ein Teil eines Mitgliedsstaates, der sich abtrenne, automatisch die Verträge verlasse, da die EU keine einseitigen Willenserklärungen anerkennen könne. Diese Rechtsauffassung sei bereits mehrfach geäußert worden.

Dies gebietet schon das Eigeninteresse der EU, denn sonst könnten Mitgliedsstaaten, die sich in vier, fünf, unabhängige Staaten teilten, die vier- bis fünffache Stimmenzahl bei Entscheidungen bekommen, die sie gemeinsam interessierten. Anders herum ausgedrückt: Mit jedem neuen Mitgliedsstaat in der EU sind die Stimmen der Alt-Mitglieder ein klein wenig weniger wert (derzeit -,02%) und wegen der geforderten Einstimmigkeit sind Beschlüsse zunehmend schwieriger zu treffen.

Wenn ein Mitgliedsstaat der EU sein unterentwickeltstes Gebiet in die Unabhängigkeit entliesse – auch eine Form der Asozialität – dann hätte die EU automatisch einen neuen, maximalen Leistungsempfänger. Das kann sie nicht wollen. Das wird sie deshalb verhindern.

Eine andere –  theoretische – Möglichkeit:
Wenn Katalonien eines Tages seiner Unabhängigkeit aus irgend einem Grund überdrüssig würde, sich in neuer Liebe mit Spanien wiedervereinigte, müssetn sie dann eine Stimme abgeben in der EU, oder würden sie wie der Teufel um ihre zwei Stimmen und den daraus resultierenden größeren Einfluß kämpfen? Quien lo sabe…

http://politica.elpais.com/politica/2012/10/30/actualidad/1351600641_277199.html

PS: Unterdessen spielt Artur Mas die Weinkönigin in Sankt Petersburg, sucht verzweifelt hochrangige Russen die mit ihm auf’s Foto wollen und findet keine, merda…

„El tonto ha perdido!“ Es gibt inzwischen zwei Manifeste von Künstlern und Intellektuellen für ein Verbleib eines unabhängigen Kataloniens innerhalb eines föderalen spanischen Staatenbundes. Die Geiselnahme der Katalanen durch die kriminelle Pujol-Mas-Bande ist damit zum Untergang verdammt!

10 Responses to EU: Spanier sind Europäer, Katalanen nicht, denn: Europäische Staatsbürgerschaft an den Mitgliedsstaat gebunden!

  1. Chris W. sagt:

    In deinem Artikel vom 25. Oktober 2012 hörte sich das aber noch ganz anders an….Francisten etc. …. und jetzt ist es die kriminelle Bande Mas-Pujol!
    Übrigens, die Katalanen sind ebenfalls UE-Mitglieder, sie sind zuerst einmal Spanier, denn sie haben 1978-wie das gesamte restliche Spanien-das Referendum der postfrancistischen spanischen Verfassung unterschrieben; genauso wie Artur Mas vor noch nicht einmal 2 Jahren bei seinem Amtsantritt.
    Was soll also all dieses dumme Gelaber von Spaniern und Katalanen¿

    Noch ist eine Demokratie vorallem ein Rechtsstaat und keine Spielwiese für größenwahnsinnige „Storyteller“ die in weniger als 2 Jahren 7,5 Millionen Katalanen um 18 Milliarden mehr verschuldet haben (insgesamt schuldet diese Autonomie mehr als 40 Milliarden und ist somit praktisch bankrott – aber nicht weil es von Madrid aus bestohlen werde – das hält keine ernsthafte Auditorium statt)

    Ich nenn das simpel Egoismus und Einsolidarität mit ärmeren Autonomien. Wenn das BWB und Bayern genauso gemacht hätten, was wäre aus der Wiedervereinigung in Deutschland geworden? (was nicht heißen soll dass da alles ideal gelaufen wäre/läuft)

    Chris W.

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    • almabu sagt:

      Jeder Konflikt hat in der Regel mehrere Aspekte, da sehe ich in so fern keinen Widerspruch.

      Der Umstand, dass die EU-Staatsangehörigkeit an den Mitgliedsstaat, in diesem Falle also Spanien, gebunden ist, ist nicht meine Meinung, sondern eine schon häufiger, durch verschiedene EU-Institutionen vertretene Rechtsauffassung!

      Dass es in Katalonien massive Korruptionsprobleme gibt, kann man in der Zeitung lesen.

      Die massiven Einschnitte ins soziale Netz der letzten zwei Jahre, ins Gesundheits- und Bildungssystem, hat das Bündnis CiU mit wohlwollender Duldung der PPC durchgeführt.

      Die Katalanen sind genau so lange EU-Bürger, wie sie einen spanischen Pass in der Tasche haben. Nach einer erzwungenen Unabhängigkeit durch Bruch des geltenden Rechtes, der spanischen Verfassung nämlich, sind sie im selben Moment draussen aus der EU!

      Aber auch bei einer einvernehmlichen Trennung von Spanien muss die EU ein Neumitglied Katalonien durch Absolvierung des Aufnahmeverfahrens und einstimmige Zustimmung der EU-Staaten aufnehmen. Dadurch ändert sich nämlich für ALLE EU-Mitglieder etwas, wenn auch in unterschiedlichem Maße!

      Dem Problem der Entsolidarisierung der Reichen von den Armen stimme ich grundsätzlich zu, gebe allerdings zu bedenken, dass dies leider auf allen staatlichen und suprasstaatlichen Ebenen stattfindet!

      Das „rette sich, wer kann“ ist leider der Normalzustand geworden…

      Was aus der Wiedervereinigung geworden ist, kann man wohl erst sagen, wenn sie als abgeschlossen gilt? Dazu wird es sicher ganz unterschiedliche Meinungen im Lande geben, je nachdem wo und wen man dazu befragt?

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    • Volksverdummung sagt:

      Hallo almabu,

      Unabhängig von der Frage, wie man sich zu den „obskuren Flaggenkriegen“ in den EU-Mitgliedstaaten positioniert…
      (Hinweis: „Obskure Flaggenkriege“ in der EU; z.B.:
      „Falsche Flagge: Spanische Marine hindert katalanische Fischer am Auslaufen!“ (v. 28.10.2012).
      • ( https://almabu.wordpress.com/2012/10/28/falsche-flagge-spanische-marine-hindert-katalanische-fischer-am-auslaufen/ )
      Oder auch:
      „Gleicher als gleich: ´Dem Europäischen Volke`” (v. 10.05.2011).
      • ( https://www.radio-utopie.de/2011/05/10/gleicher-als-gleich-dem-europaischen-volke/ )

      …Eine „EU-Staatsbürgerschaft“ gibt es meines Wissens nicht…
      Vgl.: Art. 20, Abs. 1 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Zitat:
      „(1) Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht….“
      • ( QUELLE: http://dejure.org/gesetze/AEUV/20.html )

      Der Begriff „EU-Staatsbürgerschaft“ ist daher ebenso irreführend, wie die Mär von den „Rettungspaketen“…
      Die „EU“ ist kein „Staat“; sie ist eine „Union von Staaten“ -ein nichtsouveräner „Staatenbund“-, kein souveräner „Bundesstaat“…
      Das bedeutet: Die „Unionsbürgerschaft“ ist eine nachrangige Rechtsmitgliedschaft, aber keine „Staatsbürgerschaft“.
      EU-Offizielle, die sich anmaßen, von einer EU-Staatsbürgerschaft zu sprechen, ignorieren -offenbar sehr bewußt- den sekundären (juristisch nur abgeleiteten) Charakter der Unionsbürgerschaft.
      .
      2. Die persönlichen „Rechtsauffassungen“ diverser „EU-Institutionen“ und der sie verlautbarenden „Lautsprecher“ spiegeln bestenfalls WUNSCHVORSTELLUNGEN wieder.
      Ich neige dazu, „Rechtsauffassungen“ diverser EU-Institutionen als Ausfluss des sichtbaren -u. weniger sichtbaren- politischen Machtpokers zu verstehen.
      Meinungsbekundungen sind Teil der Lebenswirklichkeit, aber nicht Bestandteil des geltenden Rechts.
      .
      3. Zur Frage eines Austritts eines Mitgliedsstaates aus der „Europäischen Union“ gibt es überhaupt keine rechtsverbindlichen, vertraglichen Abmachungen zwischen den Mitgliedern.
      Meine Meinung: Im Eintrittsfall („Scheidungsfall“) sollte man keinen „Rosenkrieg“ führen, sondern sich darauf einigen, dass das „Hab und Gut“ das auf ein scheidungswilliges Mitglied entfällt, nicht für den Scheidungsberater, z. B. vom IWF (IMF), verschwendet wird…
      Aufgelaufene „Verbindlichkeiten“ der EU-Vereinskasse müssten -selbstverständlich- auch berechnet und anteilig getragen werden.
      .
      HESSE

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      • almabu sagt:

        Dieser Artikel lag – ganz oder in Teilen – fünf Mal in meinem SPAM-Ordner. Warum er da lag, das weiss ich nicht!

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        • Volksverdummung sagt:

          Ich auch nix wissen!
          Bei mir wurde -nach Versand des Kommentars- zu Anfang gar NICHTS zurück gemeldet (weder „der Kommentar muß noch moderiert werden“, noch sonst ein „Pups“); angezeigt wurde nur -wieder- der Ursprungsartikel mit den bereits vorhandenen Kommentaren.

          Zwei mal wurde ein „doppelter Kommentar entdeckt“ angezeigt; 1x heute Nacht und 1x heute abend. Die anderen Male wurde -nach Versand des Kommentars- von Deinem „wordpress“, wie zuvor beschrieben, GAR NIX zurück gemeldet…

          In meinen Systemeinstellungen waren die „cookies“ auf „erlaubt“ gesetzt (nur für Webseiten, die ich besuche). Tatsächlich fanden sich bei mir nur solche von „wordpress.com“ (fünf Stück); nichts verwunderliches, da ich vorher KEINE anderen Seiten „besucht“ hatte, auch nicht „google“.
          Dieses Mal habe ich allerdings ein „cookie“ von „youtube.com“ entdeckt. Offenbar von der „Werbung“ unter dem Artikel!? Ich habe es einfach mal gelöscht.

          Vielen Dank für Deine Mühen.
          .
          HESSE
          .

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  2. Sepp Aigner sagt:

    Der Zweck der ganzen Übung ist, dass sich die Leute in Katalonien politisch nicht ihren sozialen Interessen entsprechend gruppieren sollen, sondern entlang von Ideologien (regionaler Nationalismus kontra zentralstaatlicher Nationalismus). Mit den wirklichen Problemen der Masse der Bevölkerung hat das nicht viel zu tun – und gerade um diese Ablenkung geht es. Mas ist ein demagogischer politischer Abenteuerer. Aber seinen scheinbaren politischen Gegnern im bürgerlichen Lager, sei es PP oder Unió/Lleida, kommt die Theater-Diskussion auch zupass.

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    • Volksverdummung sagt:

      Hallo Sepp Aigner,

      „Zweck der ganzen Übung ist, dass sich die Leute“ in Europa und weltweit „politisch nicht ihren sozialen Interessen entsprechend gruppieren sollen“…
      .
      So iss`es.
      Das Problem: Wenn der legitime Unmut einer „kritischen Masse“ von beherrschten „Bürgern“ gegenüber Ihren Herrschern zu stark wird, dann wird die „Masse“ in handhabbare Splittergruppen separiert und darüber „politisch erledigt“.
      .
      HESSE
      .

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