Verlassen die Briten die EU?

Dramatic: The chances of Britain leaving the EU rose last night after it emerged that one of David Cameron’s closest Cabinet allies Michael Gove, pictured, believes it is time to tell Brussels ‚We are ready to quit‘ (Zitat: http://www.dailymail.co.uk)

Bildungsminister Michael Gove, von manchen als einer der engsten Mitarbeiter David Camerons bezeichnet, denkt laut darüber nach, dass es für Großbritannien besser wäre die EU zu verlassen und als unabhängige Freihandels-Nation, ähnlich wie die Schweiz und Norwegen, zu agieren.

Großbritannien sollte der EU ein Ultimatum stellen ihm seine Souveränität zurück zu geben, anderfalls solle man die EU verlassen: „Wir sind bereit auszutreten!“
Wenn es heute ein Referendum über den Verbleib in der EU gäbe, dann würde er für den Austritt stimmen.

Gove habe seine Ansichten detailliert mit David Cameron diskutiert. Der Premierminister wolle noch im Monat Oktober formell verkünden, welche Kompetenzen er von Brüssel zurückfordere. Er will dabei alles allein unter dem Aspekt beurteilen, ob es für Großbritannien von Nutzen sei und sich sozusagen die Kirschen aus dem Justizbereich heraus pflücken um den es wohl hauptsächlich geht?

Dabei könnte es um den Europäischen Haftbefehl, den Zugang zu Polizeidatenbanken,Gefangenenaustausch die Zusammenarbeit bei Drogenhandel und Geldwäsche handeln?

In gewisser Weise legte Cameron, falls es so käme, damit zugleich auch offen, worin er die Zukunft von Großbritannien in der modernen Welt sieht.

Außerdem verlangt er neuerdings zwei Etats in der EU. Einen für die Euro-Staaten und einen zweiten für die EU-Staaten, die nicht die Gemeinschaftswährung haben.

In gewisser Weise wäre ein solches Verhalten der für ihren blanken Egoismus berühmten Briten logisch. Aus ihrer Sicht betrachtet, machte ein EU-Austritt durchaus Sinn. Die EU entstand aus wirtschaftlichen, politischen und strategischen Gründen. Es ging – stark vereinfacht ausgedrückt – um die Einbindung Deutschland, den Wiederaufbau Europas nach dem Krieg und um Stabilität im Kalten Krieg mit dem Warschauer Pakt.

Aus der zunächst gelungenen Einbindung Deutschlands ist in den Jahren der Krise eine faktische deutsche Dominanz geworden. Im Prinzip das Gegenteil des einst angestrebten Zieles!

Der Nachkriegs-Wiederaufbau Europas war im Großen und Ganzen eine Erfolgsstory, aber die aktuellen Ungleichgewichte, ausgelöst durch einen überhastet politisch übergestülpten Euro, schaffen neue, schwerwiegende Probleme, die selbst ein EU-Bürgerkriegsszenario nicht mehr ausschließen.

Der Warschauer Pakt und die reale und gefühlte Bedrohung sind verschwunden. Terrorismus und Islamismus können dieses Vakuum nicht ausfüllen. Der starke Druck von außen zu Zusammenhalt und Zusammenarbeit in der EU ist verschwunden.

Die EU war über viele Jahre eine „Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung“ der Politik ohne die notwendige wirtschaftlichen Fundamente.

Der gemeinsam Wirtschaftsraum EU ist heute durch die globale Wirtschaft überholt worden, ganz besonders wenn man hauptsächlich mit Finanzprodukten  dealt wie es Großbritannien tut.

Die konservativen Briten haben die Fakten gecheckt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie wenig zu befürchten hätten, würden sie die EU verlassen. Da fügt es sich gut, dass am vergangenen Mittwoch die Mega-Fusion zwischen BAE-Systems und EADS geplatzt ist.

Eine politische Debatte über Sinn und Nutzen einer EU unter den sich ändernden globalen Bedingungen findet in der deutschen Politik nicht statt. Es sind stets Totschlags-Argumente wie „eine Sache von Krieg und Frieden“, oder „EU oder Krieg“  und „Euro oder Massenarbeitslosigkeit“.

Es gäbe viele gute Gründe sowohl für die EU als auch den Euro, aber beide sind nicht „alternativlos“ wie es uns Frau Merkel glauben machen will! Wir brauchen weder den Euro noch die EU um jeden Preis. Der explodierende Niedriglohnsektor in Deutschland schon gar nicht. Das ist eine Frage des Standpunktes und des Nutzens. Das sehen und formulieren die Briten viel klarer!

Was die Briten betrifft, waren sie für mich stets auch eine Art Geisel, ein Pfand, nicht von den USA bei Bedarf angegriffen zu werden. Wenn den USA das Wasser bis zum Hals steht, dann würden sie nicht zögern auch gegen den Wirtschaftskonkurrenten EU offen oder verdeckt vorzugehen. Dies geschieht bisher wirtschaftlich. Das muss nicht so bleiben.

Einen innereuropäischen Bürgerkrieg oder einen Krieg zwischen EU-Nationen könnte man bei Bedarf leider relativ leicht entzünden. Das zeigt die Propaganda-Berichterstattung über Ursachen, Wirkungen und die Schuld an der Euro-Krise, die je nach geographischem und politischen Standpunkt mit gegensätzlichen Ansichten geführt wird.

Eine EU ohne die Briten, dominiert von den Deutschen, die ließe sich propagandistisch wie das von den Nazis besetzte Europa vor der Landung der Alliierten, dem D-Day, darstellen. Nach einiger medialer Vorarbeit würden sie wieder wie die Befreier wahrgenommen, egal ob sie nur den Euro killten oder gleich die ganze EU. Die dazu nötigen Krisen, Konflikte und Sollbruchstellen weisen EU und Euro zur Genüge auf. Mit Blick auf die Geschichte wäre eine EU ohne die Briten für zum Beispiel Polen, Tschechien, die Slowakei, aber auch die Niederlande nur sehr schwer vorstellbar. Ein britischer Austritt könnte zu einer „Der-Letzte-macht-das-Licht-aus“-Reaktion, einer Austrittsstampede führen?

Regime-Change in Europa? Wir werden erleben was die Zukunft bringt und wir werden nicht ewig darauf warten müssen…

 

6 Responses to Verlassen die Briten die EU?

  1. uhupardo sagt:

    Wenn man über die möglichen Folgen der aktuellen Ereignisse und die generelle Lage reflektiert, diese Folgen dann verbalisiert, kommt vom Gesprächspartner oft „Ach komm, das ist nun wirklich weit hergeholt, das kann nicht passieren!“.

    Das ist falsch und nur zwei Dingen zuzuschreiben: Der fehlenden Fantasie und vor allem dem fehlenden Geschichtsbewusstsein. Deutschland tut derzeit genau das, was alle anderen über Jahrzehnte mit besorgtem Gesicht zu verhindern gesucht haben: Es schwingt sich wieder zum „starken Mann“ auf, der beherrschen will.

    Was bei solchen Anwandlungen bisher herausgekommen ist, belegt jedes Geschichtsbuch zweifelsfrei. Nicht nur die Engländer – auch alle anderen werden sich das nicht endlos lange anschauen und darauf warten, dass diejenigen die Welt anzünden, die sie schon öfter angezündet haben. Insofern ist jede Fantasie im Augenblick berechtigt. Alles kann passieren, auch das Unaussprechliche und „Undenkbare“.

    Dieser Artikel gibt einen guten Einblick.

    Gefällt mir

    • almabu sagt:

      Um zur Titelfrage meines Artikels zurück zu kommen, möchte ich hinzufügen, dass falls die Briten die EU verliessen, sie dies ganz gewiss nicht alleine täten, denn ein solcher Schritt hätte eine ungeheure Signalwirkung auf Deutschlands unmittelbare Nachbarn!

      Gefällt mir

  2. almabu sagt:

    Der Daily Express führt nach eigenen Worten ab jetzt einen „Kreuzzug“ die Briten aus der EU zu heraus zu lösen!

    Am Ende des recht schwülstigen Artikels gibt es die Möglichkeit eine Petition zu zeichnen, die die Britische Regierung dazu auffordert aus der EU auszutreten.

    http://www.express.co.uk/web/europecrusade

    Hier weitere Infos zum Thema:
    http://www.news.com.au/breaking-news/world/uk-set-to-opt-out-of-eu-justice/story-e6frfkui-1226495974079

    http://www.ft.com/intl/cms/s/0/6a562c6e-1605-11e2-9a8c-00144feabdc0.html

    http://www.ft.com/intl/cms/s/0/0cc0b3f0-123e-11e2-868d-00144feabdc0.html

    http://www.ft.com/intl/cms/s/0/a047e356-0ed7-11e2-ba6b-00144feabdc0.html

    Gefällt mir

    • Dave B sagt:

      Nun ja, dass die Euroskepsis in England zur Zeit sehr verbreitet ist, dürfte jedem klar sein – ist es auch in Deutschland. Es werden nur die Stimmen lauter, die es schon immer gegeben hat. In den zwei Zeitungen erst recht, die nähren sich aus solchen Geschichten. Die einzige Partei, die es sich zum Parteiziel gemacht hat, GB aus der EU austreten zu lassen (UKIP), nimmt nach wie vor niemand wirklich ernst.

      Andererseits: GB hat immer noch die eigene Währung und ist nicht einmal Schengen-Mitgliedsstaat, also ob GB (oder England + evtl. Wales, falls Schottland unabhängig wird) formell die EU unter Beibehaltung sonstiger zwischenstaatlicher Verträge verlässt, ist aus praktischer Sicht unerheblich.

      Es ist wirklich eine Menge Wind um nichts.

      Gefällt mir

      • almabu sagt:

        Ein Austritt hätte trotzdem eine starke Symbolik und ganz sicher Konsequenzen, zumal die Sache damit nicht erledigt wäre. Die Briten würden sich der kreativen, unregulierten Bearbeitung des Wirtschaftsraumes EU, aber auch der Hochseefischerei oder der Offshore-Förderung von Energieträgern ungehemmt von einschränkendem EU-Recht hingeben. Wir wären sie also keineswegs los, sie wären aber von der Leine gelassen, bildlich gesprochen!

        Mit ihrem bekannten Selbstvertrauen und Sendungsbewusstsein würden sie sich als freier Gegenpol zum alles regelnden deutschen Unterdrückungszentralismus in der EU stilisieren und sicher weitere Länder zum Austritt anreizen: Freiheit gegen Unterdrückung!

        Außerdem ist mit einem Land IN der EU trotz aller Schwierigkeiten wenigstens formal zu reden möglich. Wenn sie erst einmal „draussen, vor der Tür“ sind, dann muss man erst einmal zu einem Gesprächstermin kommen…

        Gefällt mir

Was denkst Du?

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..

%d Bloggern gefällt das: