Spanien: Kontrollbesuch deutscher Abgeordneter bei den katalanischen Separatisten?

Mitglieder der deutsch-spanischen Parlamentariergruppe des deutschen Bundestages informieren sich heute vor Ort  in Barcelona bei Artur Mas über seine Separations- bzw. Unabhängigkeitspläne für Katalonien.

Dieser Besuch ist nicht ganz unproblematisch, sind die entsprechenden Geprächspartner dieser Gruppe doch normalerweise im spanischen Parlament in Madrid angesiedelt. Da Spanien jedoch kein Drittwelt-Land ist, aber anscheinend manchmal so behandelt wird, könnte dieser Besuch bei den katalanischen Separatisten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des EU-Partnerlandes Spanien angesehen werden?  Das hängt wohl auch letztlich davon ab, ob dieser Besuch zuvor mit Madrid abgestimmt wurde, oder nicht?

Die Mitglieder dieser Gruppe darf man wohl – ohne ihnen Unrecht zu tun – als politische Leichtgewichte oder Hinterbänkler bezeichnen? Da die Reisemöglichkeiten von Parlamentariergruppen auch streng reglementiert sind und einige auch dem Tourismusausschuss angehören, könnte es sich bei dem Freitag-Termin bei Artur Mas auch um eine wenig raffiniert kaschierte Städtereise ins beliebte Barcelona handeln?

Bei aller vorhandenen Sympathie für die Katalanen und deren Belange stehen Deutschland und die EU in Sezessionsfragen bisher für das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Partnerstaaten, egal ob es sich nun um Südtirol, Belgien, Schottland, das Baskenland, Katalonien, Korsika oder Bayern (kleiner Scherz!) handelt.

Zudem kann die deutsche Wirtschaft keine Unsicherheit bezüglich Investitionen, Währungen, Märkten und Steuern gebrauchen. Änderungen am status quo werden hier keinen Jubel auslösen, soviel ist sicher!

So wird der Termin bei Artur Mas wohl eine reine Marketing-Veranstaltung des katalanischen Separatismus, bei Parlamentariern, die nicht gerade den höchsten Einfluss im Deutschen Bundestag reflektieren. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen…

http://www.lavanguardia.com/politica/20121005/54352292141/diputados-alemanes-viajan-catalunya-conocer-nueva-situacion-politica.html

INFO aus der Website des Deutschen Bundestages:
Allgemeine Informationen zu den Parlamentariergruppen
Die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten anderer Staaten werden derzeit von 54 bi- und multilateralen Parlamentariergruppen, einschließlich des Freundeskreises Berlin-Taipei, gepflegt. Ihr Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den nationalen Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen. In erster Linie geht es dabei um den Informations- und Meinungsaustausch mit Parlamentariern, daneben bestehen aber auch Kontakte zu Regierungsvertretern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Dabei bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, unterschiedliche Sichtweisen auszutauschen und voneinander zu lernen. Neben der Förderung parlamentarisch- demokratischer Strukturen spielen die Stärkung der Menschenrechte und die parlamentarische Flankierung der Außenpolitik der Bundesregierung eine besondere Rolle.

Struktur
Parlamentariergruppen sind interfraktionelle Zusammenschlüsse ohne eigene Satzung oder Geschäftsordnung. Es können nur Abgeordnete Mitglied sein, und zwar in maximal fünf Parlamentariergruppen. Die Mitgliedschaft spiegelt ein besonderes Interesse an den Beziehungen zu den jeweiligen Partnerstaaten wider. Oft sind bereits bestehende persönliche Kontakte, ein besonderer außenpolitischer Arbeitsschwerpunkt, die Nähe des Wahlkreises zur Staatsgrenze oder im Wahlkreis bestehende wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen in den Partnerstaat ausschlaggebend für die Entscheidung zur Mitgliedschaft in einer bestimmten Parlamentariergruppe. Zu Beginn einer jeden Wahlperiode werden die Parlamentariergruppen durch das Präsidium neu konstituiert. Dabei werden Gesamtzahl und Struktur der Parlamentariergruppen vom Ältestenrat festgelegt. Die Verteilung der Vorsitze erfolgt unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen. Daneben können die Fraktionen, denen nicht der Vorsitz einer Gruppe zufällt, ein Vorstandsmitglied benennen.
Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe
Vorsitz
▪    Ulrich, Alexander (DIE LINKE.)
Stellvertretende Vorsitzende
▪    Pawelski, Rita (CDU/CSU)
▪    Brinkmann, Bernhard (SPD)
▪    Brunkhorst, Angelika (FDP)
▪    Hönlinger, Ingrid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/parlamentariergruppen/allgemein.html

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