Katalonien: Fiskalpakt oder Unabhängigkeit. Mas stellt die CiU vor die Zerreiss-Probe!

Das Zwei-Parteien-Bündnis CiU, das seit zwei Jahren eine durch die PPC garantierte Minderheitsregierung in Katalonien bildet, ist sich in der Frage der Unabhängigkeit selbst uneinig. Der Vorsitzende der Unió, Josep Antoni Duran Lleida will zwar den Fiskal-Pakt, aber keine Abspaltung Kataloniens von Spanien.

Das neuerliche Unabhängigkeitsgerede von Artur Mas entspricht den Zielen der Convergència, aber nicht denen der Unió. Weil dieser Dissens „ans Eingemachte geht“ und man Spannungen verhindern will, haben Artur Mas und sein Generalsekretär Oriol Pujol, (der Kleine vom ewigen Jordi, dem Meister Yoda des Katalanismus!) sich darauf geeinigt sich zuerst auf den pacto fiscal, eine Steuerhoheit für die Katalanen, ähnlich der baskischen zu konzentrieren.

Zumindest theoretisch könnte dieser grundsätzliche Dissens, einen Knackpunkt für das Bündnis darstellen, das politisch etwa mit unserer Schwarz-Gelben-Koaltion in Deutschland vergleichbar ist. Auch wenn es zu den bereits „laut angedachten“ vorgezogenen Neuwahlen käme, müsste dieser grundsätzliche Punkt für ein gemeinsames Wahlprogramm geklärt werden. An diesem Punkt könnte das jahrzehnte lang bewährte Bündnis schlussendlich scheitern!
(siehe dazu auch http://www.ciu.cat/ und http://de.wikipedia.org/wiki/Converg%C3%A8ncia_i_Uni%C3%B3)

Man muss sich dabei auch klar machen, das Mas in Kataloniens Regierung nur über 62 von 135 Sitzen verfügt. Die Mehrheit liegt bei 68 Sitzen. Er wurde bisher, wegen der ähnlichen bürgerfeindlichen, neokonservativen Sparattacken, von der PPC, dem katalanischen Ableger der PP durch aktive Duldung in der Regierung gehalten. Damit ist es im Ernstfall in einer Sekunde vorbei, ein Wink Rajoys aus Madrid genügt dazu. Wie man hört, soll es beim Haushalt bereits Probleme geben…

Den Fiskal-Pakt unterstützen 75 Prozent der Katalanen. Für die Unabhängigkeit soll es jüngst eine knappe Mehrheit geben. Noch im Frühjahr diesen Jahres waren nur 46 Prozent der Katalanen für die Trennung.

Unterdessen ruft Mas die katalanischen Unternehmer dazu auf mehr in den Rest der Welt, als nach Spanien zu verkaufen! Obwohl sich Katalonien seit Jahren konsequent staatsähnliche Doppelstrukturen aufbaute, behauptete er vergangenen Donnerstag vor Unternehmern in Madrid, dass Katalonien wenn es in der Krise staatliche Strukturen gehabt hätte, die katalanische Wirtschaft heute ähnlich gut dastünde,  wie die Deutsche! Erstmals seit vielen Jahren hätten die Katalanen mehr ins Ausland als nach Spanien verkauft und dies müsse so weitergehen! Was er nicht sagte war, dass Katalonien mit Spanien eine positive und mit dem Ausland eine negative Handelsbilanz hat.
Katalonien müssen sich daran gewöhnen künftig hauptsächlich auf seine eigenen Ressourcen, Energien und Aktivas zu zählen.

Wichtige Gesichter der spanischen und katalanischen Wirtschaft fehlten bei Artur Mas Rede. Die Industrielle forderten ihn dazu auf sich auf den Fiskal-Pakt zu konzentrieren.
Von dem Treffen mit Rajoy erwartet man höchstens die Ankündigung von Verhandlungen über den Fiskal-Pakt. Nur wenn Rajoy auch diese rundheraus ablehnen würde, stünde Mas mit leeren Händen vor der Frage aller Fragen. Sollte er seinen Haushaltsentwurf für 2013 nicht verabschieden können, dann herrschte Stillstand in Katalonien und Mas müsste Neuwahlen ausrufen!

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/09/17/catalunya/1347883291_153853.html

5 Responses to Katalonien: Fiskalpakt oder Unabhängigkeit. Mas stellt die CiU vor die Zerreiss-Probe!

  1. almabu sagt:

    Die Strategen der spanischen Sozialisten der PSOE, der Volkspartei PP und ihrer jeweiligen katalanischen Ableger PSC und PPC, bereiten sich bereits seit dem Sommer intern auf Neuwahlen in Katalonien im kommenden Frühjahr vor.
    Auch CiU dementiert diese Möglichkeit nicht…

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  2. […] Sie dazu auch: * Fiskalpakt oder Unabhängigkeit. Mas stellt die CiU vor die Zerreiss-Probe! Bewerten:Share this:TwitterFacebookDiggLinkedInRedditStumbleUponE-MailDruckenGefällt mir:Gefällt […]

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  3. Ist wirklich eine Mehrheit der Katalanen für die volle Unabhängigkeit?

    Wär Katalonien da nicht auf Anhieb pleite?

    Sollte ein Gebiet unabhängig werden dürfen, wenn mal nur eine knappe Mehrheit dafür ist – aber fast die Hälfte dagegen?

    Gibt es in Spanien sowas wie ein geregeltes Austrittsverfahren?

    Anmerkung: Ich bin an sich kein grundsätzlicher Gegner von Separationen und könnte mir Katalonien schon als eigenständige Nation vorstellen. Im konkreten Fall allerdings seh ich die Voraussetzungen für (noch) nicht gegeben.

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    • almabu sagt:

      Seit dem Frühjahr ist die Zustimmung zur Unabhängigkeit von 42 Prozent auf etwas über 50 Prozent gewachsen!
      Sie wären sogar noch vor Jahresende pleite! Allerdings würden sie dann ja nicht mehr mehr Steuern an Madrid abführen als von Madrid nach Katalonien zurückfliesst!
      Freiwillig und friedlich kann ich mir das nicht vorstellen! Ein Austritt wäre gegen die spanische Verfassung und müsste eigentlich das Militär auf den Plan rufen!
      Es gibt weder in Spanien, noch in der EU, noch in Deutschland* ein geregeltes Austrittsverfahren (Sag‘ das dem Seehofer Horsti, gell?).
      Deine Einschätzung teile ich!

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  4. almabu sagt:

    Einen Tag vor dem Showdown zwischen Rajoy und Mas in Madrid schlagen die Wellen hoch! Selbst der König hat sich unzuständigerweise als neuer Blogger in dieses heikle politische Tagesthema eingemischt, was unter Hinweis auf seine verfassungsmäßige Rolle zu Protesten führte.

    Politische Aussagen dieser Art darf nur der Ministerpräsident Rajoy tätigen. Sollte der König sich aber zuvor mit Rajoy über den Text seines Blogs abgestimmt haben, stünde er nun als sprechende Handpuppe des Mariano Rajoy dar. (Der Rey sollte doch besser Elefanten schiessen, wenn es sein muß meinetwegen auch im Zoo von Madrid;-)

    Mas wird Morgen den Fiskal-Pakt fordern, praktisch die Steuerhoheit, vor allem die Verteilung der Steuern, die Madrid ihm nicht geben will und kann.

    Gleichzeitig bezeichnet er diesen Fiskal-Pakt als ersten Schritt zur Unabhängigkeit Kataloniens um die hohen Erwartungen der Katalanen nach der 1,5 Mio Teilnehmer Großdemo vom 11. September zu befriedigen. So macht er es mit dieser Argumentation für Rajoy aber fast unmöglich ihm hier entgegen zu kommen!

    Es wäre eine Entsolidarisierung, wie wenn in Deutschland Bayern oder Baden-Württemberg aus dem Länderfinanzausgleich aussteigen wollten und ersatzweise mit dem Austritt aus Deutschland drohen würden. Auf die Idee käme nicht einmal ein fränkisches Mitglied der bayrischen Staatsregierung, dessen Name sich auf blöder reimt;-)

    Die spanische Verfassung sieht einen Austritt nicht vor. Die EU sieht dies als Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten. Katalonien wäre „automatisch“ aus der EU und dem Euro ausgetreten und müsste das volle, jahrelange Beitritts-Procedere durchlaufen. Visapflicht für Katalanen, wenn die künftig in die EU, d.h. auch nach Spanien, reisen wollten?

    Da Neumitglieder EINSTIMMIG in die EU aufgenommen werden müssen hat Madrid schon einmal angekündigt, diesem Beitritt niemals zustimmen zu wollen!

    Das vorrangige Problem für alle politisch Beteiligten ist nun, dem Artur Mas eine Eselsbrücke zu bauen, die er zu überschreiten in der Lage sein muss, ohne völlig das Gesicht zu verlieren und zu verhindern, dass sich die enttäuschten Erwartungen der Katalanen gewaltsam auf der Straße entladen…

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