Spanien: Rajoys Versuch den Protest der Bürger zu kriminalisieren!

Rajoys Wachhund, Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón, ist emsig dabei das spanische Strafgesetzbuch mit neuen harten Strafen zu ergänzen, die hauptsächlich zur Bekämpfung von Protesten und Demonstrationen und zum Schutz der öffentlichen Ordnung gedacht und gemacht werden sollen.

Zwar blieben bei den Verhandlungen zwischen dem Innen- und Justizministerium bisher die härtesten Vorschläge vorläufig auf der Strecke, aber klar ist, und dieses Signal soll wohl an die zunehmend unruhigere Bevölkerung in Krisenzeiten verbreitet werden, dass auf Demonstranten und Protestierende härtere Zeiten zukommen!

So soll passiver Widerstand strafbar werden. Dabei genügt es schon ungenehmigt eine Straße für eine Demo zu benutzen oder Anordnungen der Polizei nicht Folge zu leisten. So sollen künftig Organisationen, Parteien und Gewerkschaften für die Handlungen einzelner Mitglieder auf der Straße haften.

Aufrufe zu Demonstrationen und Protesten über soziale Netzwerke, wie email, Facebook und Twitter sollen dann strafbar sein, wenn diese zu konkreten strafbaren Handlungen oder gar Gewalt und Widerstand aufrufen. So soll die Störung der öffentlichen Ordnung durch Gruppen strafbar werden. Dabei sollen künftig Strafen zwischen einem und sechs Jahren Gefängnis verhängt werden können. Dies gibt den Behörden ein breites strafbewehrtes Sanktionsspektrum gegen das Volk.

Auch  Protestaktionen, wie die unentgeltliche Nutzung von Maut-Autobahnen oder der Gratiseinkauf von Grundnahrungsmitteln im Supermarkt an der Ecke, sind künftig wegen der exzessiven Auslegung des Strafgesetzbuches mit hohem Risiko behaftet.

Auf diese Weise hofft das Rajoy-Regime das Ende seiner Amtszeit zu erreichen. Es könnte allerdings das Gegenteil erreicht werden und im Ergebnis zu einer Verhärtung des Widerstandes gegen den Rajoy-Europa-Bankenterror führen.

http://politica.elpais.com/politica/2012/09/14/actualidad/1347654416_278668.html

2 Responses to Spanien: Rajoys Versuch den Protest der Bürger zu kriminalisieren!

  1. Volksverdummung sagt:

    1. Jeder der hier mitlesen DARF, der muss angesichts des hier skizzierten „Sanktionsspektrums gegen das Volk“ in Spanien nur noch schockiert sein!

    Die REPRESSION gegen oppositionelle gesellschaftliche Kräfte, einzelne Bürger und Organisationen, sowie die Androhung verschärfter „Pussy-Riot-Strafurteile“ und von Kollektivstrafen bezeugt, dass Spaniens Regierung mit ihrem Latein am Ende ist.

    Spaniens Bürger verdienen unsere SOLIDARITÄT und HILFE, aber nicht ihre tyrannischen HERRSCHER, die den VERTRAUENSVORSCHUSS IHRER WÄHLER so schamlos mit Füssen treten!

    2. Es ist offensichtlich, dass das KREDITSYSTEM nicht mehr funktioniert und dass sowohl die Finanzindustrie, als auch Ihre politischen Erfüllungsgehilfen mit gezinkten Karten spielen!

    3. Europas Regierungen, die sich in ihrer ROLLE als Gehilfen privilegierter Finanzgläubiger gefallen, werden jetzt beschleunigt ihre demokratische LEGITIMATION verlieren.
    Auch in Deutschland.

    Auch der DEUTSCHE BUNDESTAG wird seine LEGITIMATION gegenüber den Bürgern verlieren! Stück für Stück, mit jedem weiteren „Hilfspaket“, das dem FINANZSYSTEM in den Rachen geschoben wird!

    4. Vielen Dank für die sachliche Berichterstattung!
    Bei TAGESSCHAU.DE und Konsorten landen diese Informationen im Papierkorb!
    .
    HESSE
    .

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  2. almabu sagt:

    http://elpais.com/elpais/2012/09/14/opinion/1347649879_403681.html

    Weil eine wirklich lebenslängliche Dauerstrafe mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar ist, wurde der Begriff überprüfbare Dauerstrafe ,„prisión permanente revisable“ eingeführt. Dabei wird, um der Verfassung formal genüge zu tun, die Strafe nach einer Mindesthaftzeit von 25 bis 35 Jahren überprüft.

    “la Constitución fija que el cumplimiento de una condena tiene como objetivo la reinserción”. Die Verfassung legt fest, dass das Ableisten einer Haftstrafe die Wiedereingliederung als Ziel habe.

    Die Voraussetzungen wurden schon unter der ebenso Rechtsradikalen PP-Regierung des José María Aznar eingeführt. (Das war der, der sich bei seinem Schnäuzer nicht zwischen Hitler und Stalin entscheiden konnte und sich deshalb für Seehund entschied!) Es sitzen bereits Menschen im Gefängnis, deren Strafen zwischen 25 und 40 Jahren erreichen können.

    Die Linke wirft der Regierung sogar Populismus vor, denn härtere Strafen werden in einigen Fällen durchaus von der Öffentlichkeit gefordert. Beispiele sind die zahlreichen Brandstiftungen in diesem Jahr oder ein kürzlicher Doppelmord an kleinen Kindern.

    Aber offensichtliches Ziel sind die verschärften Strafen gegen Demonstranten, die kleinen Leute schlechthin, die mit Angst von ihrem Grundrecht auf Demonstrationen ferngehalten werden sollen!

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